Masterplan Wohnen
Ich war sowieso etwas verwundert, warum die CDU gerne über diesen Antrag reden möchte, weil in dem Antrag eigentlich nichts drinsteht. Sie haben auch nicht über den Antrag geredet, sondern hier eine allgemeine wohnungspolitische Debatte eröffnet.
Aus dem Wortprotokoll
9. Sitzung, 6. April 2017
lfd. Nr. 13:
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 18/0205
Dr. Michail Nelken (LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gräff! Ich war sowieso etwas verwundert, warum die CDU gerne über diesen Antrag reden möchte, weil in dem Antrag eigentlich nichts drinsteht. Sie haben auch nicht über den Antrag geredet, sondern hier eine allgemeine wohnungspolitische Debatte eröffnet. Dem haben sich dann die anderen Redner angeschlossen.
Wenn ich zu dem Antrag zurückkomme, stelle ich fest, Sie haben da vier Vorhaben, die irgendwie auch in dem Koalitionsvertrag drinstehen, einfach rausgepickt zu einer Art Aufgabenkatalog der sozialen Wohnraumversorgung. Dann haben Sie noch zwei Extrapunkte dazugenommen, die sich Rahmenbedingungen nennen. Zwei Mal Rahmenbedingungen, einmal gemeinsame Rahmenbedingungen mit der privaten Wohnungswirtschaft. Allerdings haben Sie uns auch heute wieder im Unklaren gelassen, was Sie damit meinen. Und zum Zweiten haben Sie noch den Wunsch nach Rahmenbedingungen für eine staatliche Förderung für die Wohneigentumsbildung von Familien dazugetan. Da haben wir jetzt hier erfahren, dass es eigentlich die Idee der AfD sei, die Sie nur geklaut haben.
[Dr. Kristin Brinker (AfD): Ja!]
Allerdings an beide, wahrscheinlich auch an die FDP: Es stellt sich die Frage, Sie haben ja gesagt, bei den niedrigen Zinsen sollte man etwas für die Eigentumsförderung machen. Dieses Förderprogramm, das jungen Familien – was immer Sie unter Familien verstehen werden – ermöglichen soll, für 500 000 oder 600 000 Euro eine 100-Quadratmeter-Wohnung zu kaufen, in fast allen Stadtteilen sind die Preise so hoch. Wenn Sie das fördern wollen und das Eigentumsbildung nennen, dann bin ich sehr gespannt, wie Sie die wohnungswirtschaftliche Rechnung dazu aufmachen.
[Stefan Franz Kerker (AfD): 40 Jahre! –
Zuruf von Harald Laatsch (AfD)]
Denn niedrige Zinsen sind das eine, aber spekulativ hohe Preise für jede Eigentumswohnung in der Stadt ist das andere. Das ist ein Programm, das wir sicher nicht unterstützen werden.
[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD und den Grünen]
Dann am Schluss noch ein Griff in die parlamentarische Floskelkiste. Da schreiben Sie noch „Gesamtkonzept“ darüber. Nein, Sie haben ja „Masterplan“ drübergeschrieben. Ich will mich nicht verleiten lassen, auch solche Floskeln anzuführen,
[Stefan Franz Kerker (AfD): Tun Sie schon,
tun Sie schon!]
aber im Prinzip würde ich sagen: Ja, wir können im Ausschuss noch darüber reden. Aber ich habe den Eindruck, Sie verfolgen eigentlich einen trickreichen Plan. Es gibt eine Wechselwirkung zwischen Opposition und Regierung. Und Sie denken sich, wenn wir in der Opposition schlechte Leistungen fabrizieren, vielleicht wird dann die Regierung auch ganz schlecht.
[Georg Pazderski (AfD): Ist schon schlecht!]
Insofern fordere ich Sie hier jetzt gar nicht auf, dass wir im Ausschuss noch einmal darüber reden sollen. Ich fordere Sie eher auf oder ich bitte Sie, diesen doch wirklich leeren Entwurf zurückzuziehen.
[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD und den Grünen]
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