Mehr soziale Sicherheit für Volkshochschul-Dozent*innen

60. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 04. Juni 2020

Mehr soziale Sicherheit für Volkshochschul-Dozent*innen (Priorität der Fraktion der SPD)

Regina Kittler (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Stettner, wir sind uns ja direkt mal einig! Die zwölf Berliner Volkshochschulen sind zusammen der größte Träger für Erwachsenenbildung in ganz Europa. Die UNESCO hat in ihrem Weltbericht zu Erwachsenenbildung die Qualität der Erwachsenenbildung in Deutschland deutlich gelobt. Unsere hundertjährige Volkshochschule ist zwar nach Jahren eine alte Dame, aber nachdem, was sie leistet, eher sehr jung. Entstanden aus der Arbeiterbildungsbewegung ist sie nicht in erster Linie auf Verwertbarkeit  ausgerichtet, sie stellt sich schnell neuen Anforderungen und hat einen offenen, integrativen Ansatz.

Deshalb ist es an der Zeit, denen, die dort die Arbeit leisten, nicht nur verbal Wertschätzung zu zeigen. Den ersten Schritt sind wir unter R2G bereits gegangen, indem wir die Honorare der Lehrkräfte auf den Bundesdurchschnitt angehoben haben. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir jetzt den zweiten Schritt tun, der mehr soziale Absicherung bringen soll, so wie es sie für andere feste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon gibt, zum Beispiel im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Zielstellungen sind für mich dabei ein höheres Krankengeld und Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach Krankheit, Sicherung der Elternzeit und Pflegezeit und die Sicherung eines verlässlichen Unterrichtsvolumens. Dazu braucht es eine tarifvertragsähnliche soziale Absicherung und eine gesetzlich abgesicherte Personalvertretung. Wir wollen, dass gute Arbeit auch gut entlohnt wird und gute Bildung für alle. Das bedeutet für die Zukunft, das Honorar und Entgelt entkoppelt werden müssen – so weit zu der Frage des Kollegen Stettner, der aber gerade nicht zuhört. Das ist natürlich auch wichtig, um die Bezirke zu entlasten, denn Tarifsteigerungen und Sozialzuschläge müssen die tragen. Teilnehmergebühren für gesellschaftlich wichtige Kurse und bei Zielgruppen, die wir besonders erreichen wollen, müssen dabei leistbar bleiben.

Wie überall gilt auch für die Volkshochschulen: Probleme, die schon da waren, werden durch die Coronakrise deutlicher sichtbar und verschärfen sich. Die Koalition fordert deshalb mit dem Änderungsantrag den Senat auf, freien Mitarbeiterinnen an Volkshochschulen, die trotz schrittweiser Öffnung ihrer Arbeit durch die Maßgaben des Infektionsschutzes nicht wieder aufnehmen können, ihr Honorar weiter zu zahlen. Das ist dort von den Beschäftigten sehr positiv aufgenommen worden, und das gilt nicht nur für sie, sondern für alle freien Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die für das Land Berlin arbeiten – also auch für die Honorarkräfte in Musikschulen und Gedenkstätten.

Es ist außerdem unser Anliegen, dass berlinweite Lösungen gesucht und gefunden werden, um, wo noch nicht vorhanden, die technischen Voraussetzungen zu schaffen, Onlinearbeit zu ermöglichen. Der Kollege Stettner hat das eben auch noch mal besonders betont. Das Projekt „Digital Stage“ sollte hier beispielsweise unbedingt gefördert werden, das als Ziel hat, einen datensicheren, nichtkommerziellen Audio-Video-Konferenzdienst einzurichten, speziell für Theater-, Musik- und  Kunstensembles, aber eben auch für Musikschulunterricht und für den Unterricht an Volkshochschulen. Das ist dann sicherlich auch nutzbar für den Unterricht an den Schulen insgesamt, insbesondere wenn wir weiter in Mischform unterrichten werden. Wir hoffen auch, dass diese Berlin-Plattform, die jetzt schon von vielen genutzt wird, noch weiter verstärkt wird.

Ansonsten, würde ich sagen, ist das ein Antrag, den wir, wie wir schon gehört haben, breit tragen können und heute beschließen sollten.