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Menschen, Tiere und Gebäude vor Feuerwerksschäden schützen

36. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 24. Januar 2019

Niklas Schrader (LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben an diesem Montag im Innenausschuss eine erste Bilanz der Silvesternacht gezogen, und für mich war zumindest eine Nachricht dabei, die mich vorsichtig optimistisch stimmt: Die Zahl der Rettungseinsätze ist in diesem Jahr leicht gesunken. Ob das ein nachhaltiger Trend wird, das wissen wir jetzt noch nicht; das müssen wir abwarten. Aber vielleicht bewegt sich da Berlin schon langsam in die richtige Richtung.

Daneben gab es aber auch Zahlen, die uns nicht so optimistisch stimmen: Die Zahl der Verletzten bewegt sich weiter auf einem ziemlich hohen Niveau, und auch in diesem Jahr gab es wieder Übergriffe auf Rettungskräfte und auf Polizeikräfte und Raketenschüsse auf andere Menschen usw. usf. Da sage ich ganz klar: Das kann nicht sein, und dagegen müssen wir etwas tun!

Wir sind uns ja im Grunde alle ganz einig darüber, dass wir die Schäden an Silvester verringern wollen. Aber über die Mittel und Wege sind wir in der Diskussion, glaube ich, noch ziemlich am Anfang. Zum Jahreswechsel gab es ein richtiges Feuerwerk von Ideen, was man dagegen tun kann. Aber man muss auch feststellen: Nicht jede Idee war so richtig zündend.

Wenn wir uns bei der ganzen Sache nicht die Finger verbrennen wollen, müssen wir die Dinge zu Ende denken. Ich will v. a. davor warnen, es sich zu einfach zu machen und einfach nur möglichst flächendeckende Verbote zu fordern. Wenn wir wirklich nachhaltig etwas erreichen wollen, müssen wir schon an mehreren Punkten ansetzen. Die Koalition hat mit dem Antrag, über den wir heute reden, erste Vorschläge gemacht: Wir wollen z. B. den Verkauf von Raketen und Böllern stärker regulieren – das ist schon angesprochen worden. Ich finde, es ist nichts sinnloser als ein Verbot – vielleicht sogar ein stadtweites Verbot – zu prüfen, und kann man aber trotzdem an jeder Ecke den Sprengstoff kaufen, den es an Silvester so gibt. Das ist natürlich vollkommen sinnlos. Deswegen müssen wir uns über den Verkauf Gedanken machen.

Wir müssen uns auch über die Kontrolle des illegalen Verkaufs von Böllern Gedanken machen. Auch das ist ein Punkt, der noch nicht wirklich beleuchtet wurde.

Wir wollen eine Präventionskampagne starten, das steht in unserem Antrag. Damit kann man natürlich nicht jeden erreichen. Aber vielleicht kann man doch ein paar erreichen, und zwar diejenigen, die sich vielleicht aus Dummheit oder Unwissenheit selbst oder andere Menschen gefährden. Da kann man vielleicht schon ein bisschen etwas bewegen.

Aber wir können uns natürlich auch vorstellen, den Gebrauch von Böllern und Raketen generell stärker einzuschränken. Ich finde aber, da haben es einige wirklich ein bisschen einfach gemacht. Einfach flächendeckende Böllerverbote in der Innenstadt zu fordern oder sogar im ganzen Stadtgebiet, ohne irgendein Konzept zu haben, wie das Ganze faktisch und rechtlich funktionieren soll, finde ich nicht gerade seriös. Wir haben ja zuerst einmal eine Rechtslage, die das Ganze komplizierter macht; das ist Bundesrecht. Da können wir als Land Berlin versuchen, initiativ zu werden und etwas zu erreichen, damit wir mehr Einschränkungsmöglichkeiten haben.

Aber bis dahin können wir in Berlin nur mit dem Gefahrenabwehrrecht arbeiten, wie es der Innensenator vorgeschlagen hat. Da sind dann aber erst einmal keine großen Sprünge möglich. Man muss darüber hinaus noch im Klaren sein, wie man das Ganze durchsetzen will. Ein Verbot allein nützt ziemlich wenig. Ich darf daran erinnern, dass Böller auf andere Menschen zu werfen oder Raketen auf Feuerwehrleute zu schießen, auch jetzt schon verboten ist. Trotzdem passiert es mitunter leider an Silvester. Deswegen müssen wir uns Gedanken machen, wie man Verbote durchsetzen kann.

Die Polizei arbeitet in der Silvesternacht jetzt schon am Limit oder sogar darüber hinaus. Ich glaube, die Berliner Polizistinnen und Polizisten sind nicht so begeistert, wenn wir Politikerinnen und Politiker sagen; Wir beschließen jetzt ein Verbot, und dann seht zu, wie ihr das durchgesetzt bekommt! – Da müssen wir uns schon selbst Gedanken machen.

Der Innensenator selbst hat auch auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die im Zusammenhang mit seinem Vorschlag da sind: Man braucht Personal, das man eigentlich nicht genügend hat. Man muss ein Einsatzkonzept haben, das sicherstellt, dass das Personal nicht an anderer Stelle fehlt, wo man es braucht. Und man muss natürlich damit rechnen, dass sich die ganze Böllerei, wenn man Straße oder Plätze mit einem Verbot belegt, sich einfach ein paar Meter weiter in die nächsten Straßen verlagert. – Das alles muss man auf dem Schirm haben. Das sind Probleme, denen wir uns stellen müssen; da können wir uns nicht verdünnisieren.

Lassen Sie uns das also in Ruhe im Ausschuss beraten! Vielleicht können wir auch eine Anhörung dazu machen, und dann sehen wir, was Sinn macht und was nicht und wie wir das erreichen können. Ich glaube, wir wollen am Ende alle nicht, dass der Schuss nach hinten losgeht. Deswegen: Lassen Sie uns das so machen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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