Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Missbilligungsantrag der CDU abgelehnt

37. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 21. Februar 2019

Steffen Zillich (LINKE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das es so einfach werden würde, hätte ich jetzt gar nicht gedacht.

Okay! Missbilligungsanträge sind jetzt also das Mittel der Wahl der CDU. Na dann! Sie werden bemerken, dass wir diesen Missbilligungsantrag nicht als Angebot für eine inhaltliche Debatte missverstehen, sondern als das, was er ist, als den Versuch, einen Spannungsbogen in Ihrer Eskalation aufrechtzuhalten, also so eine Art politische Gymnastik.

Wir werden ihn daher auch nicht nutzen – und darauf spekulieren Sie ja wohl –, um hier unterschiedliche Sichtweisen in der Koalition auszubreiten, sondern wir werden ihn angemessenerweise einfach ablehnen – gerne sofort, und wenn Sie möchten, auch namentlich.

Wir haben uns deshalb auch in der Koalition verabredet, darauf nicht allzu viel Atemluft zu verschwenden, jedenfalls nicht von allen, und die Wahl ist auf mich gefallen, hier im Namen der Koalition dazu zu sprechen. Nach dem letzten Redebeitrag bin ich mir nicht ganz sicher, ob das notwendig ist.

Ihnen sei zugestanden – und das ist ja auch in der Öffentlichkeit bemerkbar –, dass es in der Koalition durchaus unterschiedliche Sichtweisen und unterschiedliche Bewertungen gibt – zu diesem weiten Feld, das Katrin Lompscher zu verantworten hat. Ja, da gibt es durchaus auch Streit in der Koalition. Vieles läuft nicht so geräuschlos, wie es vielleicht laufen sollte. Rumpeln ist eher das Arbeitsgeräusch, und sicherlich müsste auch alles nicht so sein. Aber das Gute an solchen Misstrauensanträgen ist ja, dass sie den Fokus, zumindest bei uns, wieder darauf lenken können, was denn eigentlich das Gemeinsame ist.

Insofern kann ich Ihnen versichern, dass sich die Koalition vollständig einig darin ist, dass es in der Wohnungspolitik auf einen Dreiklang ankommt, auf einen Dreiklang aus erstens Neubau von bezahlbarem Wohnraum, zweitens, dass es darum geht, alles zu tun, was Mietenanstieg begrenzen kann und Verdrängung verhindert, und drittens, dass es darum geht, immer mehr Wohnungen in öffentliches Eigentum zu bekommen, um sie einer spekulativen Marktentwicklung zu entziehen. Da sind wir uns einig, dass es auf alle drei Dinge ankommt – gleichermaßen –, und wir werden nicht der Versuchung erliegen, hier das eine gegen das andere auszuspielen.

Ja, wir brauchen Neubau von bezahlbarem Wohnraum, und ja: Da geht vieles nicht so schnell, wie wir wollen. Ich bin Frau Spranger ausdrücklich dankbar, dass sie darauf verwiesen hat, dass vieles ganz entscheidend davon abhängt, inwieweit es uns gelingt, Grundstücke, Liegenschaften zur Verfügung zu stellen und zu gewinnen, damit solch bezahlbarer Neubau auch entstehen kann. Da sind wir uns vollständig einig.

Wir sehen gemeinsam, dass es durch Mietenanstieg, durch Modernisierung und durch Umwandlungen in Eigentumswohnungen Verdrängung gibt – real in dieser Stadt. Diese Angst der Mieterinnen und Mieter ist real. Und wir sehen auch gemeinsam, wer den Einsatz und die Schärfung der regulativen Instrumente dagegen blockiert, wo er kann, sei es im Bundestag, wenn es um die Mieterschutzregeln gegen Verdrängung bei Modernisierungen geht, oder sei es in den Bezirken, wenn es um die Ausweitung von Milieuschutzgebieten geht. Da steht die Koalition wie eine Eins, und da haben Sie eine völlig andere Position.

Und natürlich sind wir uns auch einig – das ist ja eine Tautologie –, dass Rekommunalisierung, die Ausweitung des Bestandes durch Ankauf oder durch Vorkaufsrechte von öffentlichen Wohnungen, nicht die Anzahl der Wohnung vermehrt. Natürlich nicht!

Das ist doch absurd. Das ist eine absolut sinnlose Kritik. Darum geht es auch überhaupt nicht, sondern es geht darum, dass Rekommunalisierung verhindert, dass weitere preiswerte Wohnungen im Bestand wegfallen. Darum geht es. Und es geht darum, reale Verdrängung von Mieterinnen und Mietern zu verhindern. Ja, dazu stehen wir, das wollen wir machen, und da sind wir uns vollständig einig.

Insofern werden wir Ihren Missbilligungsantrag ablehnen, und damit nicht allzu viel Spannung für die folgenden Missbilligungsanträge entsteht – ich bin mir ganz sicher, dass sie kommen werden –, will ich Ihnen mal ein Geheimnis verraten: Solange wir als Koalition hier keinen Missbilligungsantrag selber stellen, wird hier keiner eine Mehrheit bekommen. – Danke schön!


Kontakt