Museum der Moderne im städtebaulichen Umfeld

47. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 26. September 2019

Tagesordnungspunkt 42: Kostenexplosion am Kulturforum stoppen – städtebauliche Entwicklung steuern (Priorität der AfD-Fraktion)

Regina Kittler (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der AfD entbehrt bezüglich des Adressaten und des Inhalts jeder sachlichen Grundlage. Man kann gar nichts anderes tun, als ihn rundweg abzulehnen, und das werden wir auch tun.

Erstens trägt der Bund allein die Baukosten für den Museumsneubau – Sie haben Ihren Antrag also schlicht an die falsche Adresse geschickt, und da kann ich nur rufen: zurück an Absender! – Zweitens wird das Museum der Moderne entgegen der Aussage im Antrag selbstverständlich städtebaulich in das Umfeld eingeordnet; das kann ich auch Richtung CDU noch einmal bekräftigen: Der Museumsneubau ist eingebettet in eine Gesamtplanung, den Masterplan zur Weiterentwicklung des Kulturforums aus dem Jahr 2006, noch mal überarbeitet im Jahr 2011, und seit dem letzten Jahr finden ja auch noch etliche Debatten dazu statt.

Es gibt auch seit Langem eine Freiraumplanung – es stimmt also auch nicht, was Sie da sagen. Diese ist mit der Museumsplanung weitgehend kompatibel und wird bereits umgesetzt. Das Umfeld der Philharmonie soll demnächst fertiggestellt sein. Auf dieser planerischen Grundlage wurden die Ende 2015 und Mitte 2016 durchgeführten Wettbewerbe für das Museum des 20. Jahrhunderts ausgelobt und mit der Auswahl entschieden. Zukünftig wird das Kulturforum ein Netz von öffentlichen Innen- und Außenräumen mit dem Ziel erhalten, das Forum zu einem wirklichen Forum für Kunst und Begegnung zu machen.

Dass da noch eine Menge zu tun ist, wurde bereits in unserer Anhörung im Kulturausschuss im vorigen Jahr deutlich. Dass der Bundestag gut beraten wäre, das Budget zu überwachen und zu begrenzen, ist so. Letzteres erwarte ich auch vom Deutschen Bundestag.

Während die AfD hier wieder populistische Luftnummern zum Besten gibt und einzig nachweist, dass sie oberflächlich Zeitung lesen kann, beschäftigen sich Expertinnen und Experten ernsthaft mit diesem zentralen Ort in der Mitte von Berlin, und zwar sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene. Da gäbe es ganz andere Sachen zu bedenken, seien es die Stra-ßenbahnverlängerung und die Sanierung der Staatsbibliothek und ihre bessere Verknüpfung mit dem Potsdamer Platz, seien es die Zugänglichkeit und Durchwegung. Geklärt scheint ja aber bei Letzterem immerhin, dass bis zum Abend die Durchwegung ohne Bezahlung möglich sein wird.

Auch die Riegelwirkung der Staatsbibliothek wird diskutiert. Gewünscht ist hier ein Weg durch das Gebäude hindurch. Allerdings ist die Frage, wie lange die Staatsbibliothek öffentlich zugänglich sein kann. Kon-sens scheint zu sein, dass zumindest während der Öffnungszeiten der Bibliothek das Gebäude durchquert werden kann. Das war den Anwohnerinnen und An-wohnern bzw. den künftigen Nutzerinnen und Nutzern ganz wichtig. Im Rahmen der Sanierungsarbeiten und der Außenraumgestaltung werden wir dieses Thema sicherlich noch vertiefen müssen.

Die Senatsverwaltung für Kultur veranstaltet seit gut einem Jahr gemeinsam mit den Anrainerinnen und Anrainern des Kulturforums regelmäßige Jours fixes. Teilnehmer sind die Philharmonie, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Kirche St. Matthäus, die zuständigen Verwaltungen und das BKM. Hier geht es nicht nur um den Informationsaustausch zu den bauli-chen Planungen, hier geht es auch um die Entwicklung inhaltlicher Ideen für die Bespielung des Orts und der Vernetzung der Anrainerinnen und Anrainer.

Ja, wir haben hier auch einige das Land betreffende Probleme, die Sie hier gar nicht nennen – womöglich kennen Sie die auch gar nicht: Das ist zum einen natürlich die Lage des Neubaus in großer Nähe zur Matthäus-Kirche. Wir wollen da keine Wiederholung des Desasters der Friedrichwerderschen Kirche. Gebraucht werden also von Beginn an ein Beweissiche-rungsverfahren und Bauwohnmonitoring optimalerweise als Bestandteil der Bauleitplanung.

Da ist zum anderen der geplante Verbindungstunnel und die genau dort verlaufende Starkstromtrasse. Das könnte teuer werden; soll erst 2027 verwirklicht werden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch völlig offen, wer diese Kosten zahlt, der Bund oder das Land Berlin. Ich glaube, damit  müssen wir uns dann gemeinsam beschäftigen.

Hier einen inhaltlich völlig fehlgeleiteten Antrag mit Dringlichkeit vorzulegen, zeigt einmal mehr, dass es Ihrer Fraktion, meine Damen und Herren von der AfD, nicht um politische Verantwortung geht, sondern einfach nur um Populismus.