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Öffentliche Daseinsvorsorge als Leitbild des Bäderkonzepts

33. Sitzung, 15. November 2018

Philipp Bertram (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Öffentliche Daseinsvorsorge als Leitbild“ – das klingt gut und ist richtig. Als Koalition haben wir uns vorgenommen, diesen Anspruch konsequent umzusetzen. Dafür brauchen wir ein neues Bäderkonzept, denn das bisher geltende hat sich als nicht schlüssig erwiesen, zum einen, weil sich die Annahmen des Konzepts nicht bewährt haben, zum anderen, weil die wachsende Stadt völlig neue Anforderungen stellt. Mit dem bisherigen Herangehen lassen sich die Probleme nicht lösen. Dafür müssen wir nun die Weichen völlig neu stellen.

Wir wollen starke Bäder-Betriebe. Mit unserem Antrag beschreiben wir noch einmal sehr klar unseren Auftrag und unsere Anforderung an die BBB: mehr Personal, klare Sanierungspläne, eine bessere Ausnutzung der bestehenden Wasserfläche und ein besserer Service für alle. Wir wollen, dass damit die Verlässlichkeit bei den Bäder-Betrieben wieder steigt und wir den vielfältigen Interessen der Nutzerinnen und Nutzer gerecht werden können.

Wir werden dafür unsere Bäderinfrastruktur sichern und, ja, auch ausbauen. Der Auftrag ist also klar und wird mit dem vorliegenden Antrag festgeschrieben. Das ist wichtig, weil wir darauf aufbauend die entscheidenden Weichenstellungen vornehmen können. Die Rede ist von einem Unternehmensvertrag, der den weiteren Rahmen für die Entwicklung des Unternehmens setzen wird. Dazu gehört auch eine völlige Neuausrichtung der Finanzierung der Berliner Bäder-Betriebe. Bisher haben wir dem Unternehmen einen Beitrag überwiesen, ohne zu wissen, was die erwarteten Leistungen wirklich kosten. Die kontinuierliche Erhöhung der Zuschüsse war zwar immer mit dem Auftrag verbunden, den politischen Erwartungen gerecht zu werden und die bekannten Probleme zu lösen, doch fehlte dafür die solide Grundlage. Man versuchte einfach, mit dem Zuschuss zurechtzukommen, doch das ist bis heute einfach nur Stückwerk.

Nunmehr haben wir die Bäder-Betriebe im Hauptausschuss aufgefordert, die tatsächlichen Kosten zu ermitteln, die mit den von uns bestellten Leistungen verbunden sind. Das ist ein Novum! Die entsprechenden Datengrundlagen einschließlich der Ermittlung des tatsächlich notwendigen Personalbedarfs werden gerade erarbeitet. Wir schaffen damit die Grundlage, die Bäder-Betriebe im kommenden Haushalt auszufinanzieren.

Wir als Koalition gehen damit eindeutig in die Offensive, beenden die bisherige Flickschusterei und versetzen die BBB in die Lage, ihren Aufgaben tatsächlich gerecht zu werden – jetzt und in der Zukunft.

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wansner?

Philipp Bertram (LINKE):

Ja, bitte!

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Herr Wansner – bitte, Sie haben das Wort!

Kurt Wansner (CDU):

Ich habe doch noch eine Frage dazu, gerade weil Sie die Bäder-Betriebe noch mal angesprochen haben und die Schwimmflächen: Was ist mit dem SEZ, das auf Vermittlung der Linkspartei hin an einen Investor nach Leipzig vergeben wurde? Gestern haben wir Urteile gehört, dass es Schwierigkeiten gibt, das damalige SEZ so herzurichten, wie es uns – insbesondere von Ihnen – versprochen wurde.

Philipp Bertram (LINKE):

Herr Wansner! Ich glaube, Sie haben gerade noch mal in das Protokoll der letzten Plenarsitzung geguckt, wo wir das Thema aufgerufen hatten und wo Sie exakt dieselbe Frage gestellt haben. Dort können Sie auch die Antwort nachlesen; ich werde mich dazu nicht noch einmal äußern, sondern einfach fortfahren.

Was ich Ihnen mitteilen wollte: Der Weg, den ich Ihnen gerade beschrieben habe, den wir gehen, unterscheidet sich deutlich von dem der Opposition. Einzig die Kollegen der FDP sind ebenso wie wir an einer grundsätzlichen Lösung bei den Bäder-Betrieben interessiert, auch wenn sie einen etwas anderen Weg vorschlagen. Das ist dann aber nun mal so.

Die halbgaren Vorschläge aber der CDU und AfD sind weder hilfreich, noch sind sie in den Einzelpunkten konsistent. Sie haben leider keine Strategie. Das belegen unter anderem die beiden CDU-Anträge, die wir heute mitberaten. Zum einen: Der Abruf von Liveinformationen geht vollkommen an den Herausforderungen der Berliner Bäder vorbei. Ich habe mich ganz ehrlich gefragt: Ist dieses parlamentarische Mikro-Management Ihr großer Wurf, Ihre große Strategie? – Ich glaube nicht.

Die Zukunft des Restaurants Lido im Strandbad Wannsee bedarf zurzeit keiner parlamentarischen Erörterung. Dabei ist wichtig anzumerken: Sie wollen nicht nur hier, sondern auch bei den anderen Strandbädern erst öffentliche Gelder einsetzen und danach eine Nutzung und einen Pächter finden. Das ist absurd und äußerst kurzsichtig. Wir werden die Anträge daher ablehnen.

Zurück zum Koalitionsantrag: Natürlich wird unser Antrag allein die Probleme nicht lösen. Wir setzen damit aber den Rahmen, um endlich voranzukommen. Notwendig ist dabei aber nicht nur der beschriebene strukturelle Wandel, sondern eben auch ein kultureller innerhalb der Bäder-Betriebe selbst. Am Wichtigsten sind hier auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ohne sie, ihren persönlichen Einsatz und das hohe Engagement wären die Probleme heute wohl noch deutlich größer. Aus diesem Grund möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Beschäftigten bedanken, auch für eine herausragende Sommersaison in diesem Jahr. Der Antrag und der angesprochene Unternehmensvertrag werden die Verantwortung der BBB-Unternehmensführung deutlich erhöhen. Wir erwarten damit aber auch, dass die Belegschaft in diesen Prozess eingebunden und an den entsprechenden Entscheidungen beteiligt wird. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag und wünsche uns jetzt noch eine muntere Debatte. – Vielen Dank!

Verwandte Links

  1. Rede als Video auf RBB-Online
  2. Antrag DS 18/1102: Bäderkonzept überarbeiten – Öffentliche Daseinsvorsorge als Leitbild

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