Preiswerter Neubau und Kampf gegen steigende Mieten

33. Sitzung, 15. November 2018

Dr. Michail Nelken (LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der CDU-Fraktion: Man liest den Titel Ihrer Aktuellen Stunde „Erneuter Rückgang beim Wohnungsbau, Berlins Mieten bald unbezahlbar?“, und ist schon verstimmt: wieder einmal unernste Parteiphrasentrommel zu einem ernsten Thema. Dabei hatte man ja nach dem CDU-Landesparteitag eine gewisse Hoffnung, dass jetzt in der Debatte Ernsthaftigkeit bei der CDU einkehren würde.

Dazu komme ich gleich noch einmal, Herr Gräff. Skandalisieren der Zahl von Baugenehmigungen – wir reden hier von Baugenehmigungen, nicht von Wohnungen – der Monate Januar bis September war ja für Sie der Aufhänger, weil da rückläufige Zahlen gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr zu konstatieren waren. Das ist unernst und unseriös. Baugenehmigungszahlen wie Bauantragszahlen schwanken von Jahr zu Jahr – und gehen nicht erst seit diesem Jahr relativ gesehen zurück. Die Aussage ist – für sich genommen – ohne jeden Aussagewert.

Präsident Ralf Wieland:

Herr Kollege Nelken, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gräff von der CDU zulassen.

Dr. Michail Nelken (LINKE):

Später vielleicht, jetzt muss ich erst einmal noch was aussagen, Herr Gräff. ­– Die Aussage ist für sich genommen ohne Aussagewert. Nebenbei gesagt: Interessanterweise sind die Zahlen der Baugenehmigungen der ersten neun Monate 2018 immer noch viel höher als die von zwölf Monaten aus den Jahren 2015 und davor. Es ist demnach wirklich schwierig, darüber zu reden, weil es gar kein Aussagewert hat. – Herr Gräff! Warum haben Sie eigentlich nicht die Baufertigstellungszahlen, die aussagen, wie viele Wohnungen fertigwerden, genommen? – Diese Zahlen haben Ihnen nicht gepasst, weil die seit Jahren immer stiegen. Sie hätten übrigens auch darüber reden können, Herr Gräff, warum denn bei den Baufertigstellungen die Dynamik abflacht und wann diese Abflachung begann, nämlich im Jahre 2016, als Frau Lompscher noch nicht Bausenatorin war.

Im Prinzip gehen Sie unernst an die Zahlen heran. Es wäre vielleicht ganz hilfreich, wenn Sie sich einmal ernsthaft mit Zahlen auseinandersetzen. Sie haben sich ja offensichtlich die Zahlen des Landesamtes für Statistik angeschaut; da hätten Sie sich vielleicht auch auf die Zahlen einlassen können, die die Entwicklung der Einwohner- und Wohnungszahlen in Berlin betreffen. Sie wären dabei zu eigenartigen Erkenntnissen gekommen. So sind die Zahlen der Wohnungen zwischen 1991 und 2017 schneller gewachsen als die Zahl der Einwohner. Das würde Sie jetzt vielleicht in Erklärungsnot bringen. 1991 kamen auf 1 000 Einwohner 500 Wohnungen, 2017 waren es 541 Wohnungen. Nach Ihrer simplen Logik hätte das ja eigentlich zur Entspannung des Wohnungsmarktes führen müssen, aber in Wirklichkeit ist es anders. Warum?

Es ist nämlich nicht nur eine Binsenweisheit, Herr Gräff, dass dort, wo am meisten gebaut wird, auch die Preise sehr stark steigen, was wir ja das letzte Mal diskutiert haben, sondern auch, dass die Gegenüberstellung von Zahlen der Bevölkerungsentwicklung und der Wohnungszahlen überhaupt keinen Aussagewert hat. Sie reiten aber den Schimmel. Vielmehr kommt es darauf an, eine integrierte Analyse mit mehreren Faktoren zu machen: Art der Wohnung, Größe der Wohnung, Preis der Wohnung, Ausstattung der Wohnung, Lage der Wohnung. Erst dann kommen Sie zu einer ernsthaften Bedarfsanalyse. Was Sie dann noch machen müssen, ist, sich die Struktur der Bevölkerung anzuschauen. Jetzt wird es wirklich interessant: 1966 betrug der Anteil an Ein- und Zweipersonenhaushalten in Deutschland 52 Prozent, 50 Jahre später – also 2016 – waren es 75 Prozent. Wenn das Bundesamt für Statistik sich nicht irrt, dann werden es 2030  81 Prozent sein.

Kommen wir mal zu den Berliner Zahlen zurück. Da könnten Sie nämlich feststellen, wenn Sie sich mit Zahlen wirklich befassen würden, dass zwar die Bevölkerungszahl nicht so schnell gewachsen ist wie die Wohnungszahl. Aber dann gucken Sie sich mal die Haushaltszahlen in Berlin an! Die sind nämlich in diesem gleichen Zeitraum von 1991 bis 2017 erheblich schneller gewachsen als die Wohnungszahlen. Daher kommt unser Wohnungsproblem und nicht aus dem Bevölkerungswachstum. Der Druck auf dem Wohnungsmarkt kommt daher, dass sich die Lebensweise der Berlinerinnen und Berliner extrem verändert hat.

Maßgeblich für die Preisentwicklung – und darauf will ich jetzt gar nicht weiter eingehen, darüber haben wir schon öfter geredet – sind Fragen der Zahlungsfähigkeit, des Zuflusses von Kapital und der Zahlungsbereitschaft. Nicht unbedingt die Zahl, wie viele Leute Wohnungen suchen, bestimmt den Preis. Wenn man sich das genau anguckt, ist also in Berlin eine Preisentwicklung vonstattengegangen, die überhaupt nichts mehr mit wohnungswirtschaftlichen Komponenten zu tun hat. Während man vor zehn oder 15 Jahren noch davon ausging, dass man, wenn man zum 15- bis 18-Fachen der Nettokaltmiete eine Wohnimmobilie kauft, auf der sicheren Seite ist, werden heute Preise aufgerufen, die beim 35-Fachen beginnen und bis über das 50-Fache hinausgehen. Das ist immobilienwirtschaftlicher Unsinn. Das ist Casino. Damit müssten Sie sich mal auseinandersetzen, statt hier immer wieder diese alten Phrasen zu dreschen.

Es ist nicht das Bevölkerungswachstum, nicht die Versingelung der Haushalte, nicht die Baukostensteigerung. Die könnten Sie sich übrigens auch mal angucken. Es gibt einen Baukostenindex, und da können Sie sehen, wie die Baukosten gestiegen sind. Also nicht die Baukostensteigerung, auch nicht die Ressourcenknappheit der Bauwirtschaft sind es, die diesen extremen Preisauftrieb im Wesentlichen befördern, sondern es ist im Prinzip die Spekulation.

Was ist nun die Gegenstrategie, fragen Sie. Da sage ich: Klar, mehr preiswerte Wohnungen für Berlin! – Im Moment noch keine Zwischenfrage! – Wie bekommt man die? – Ich sage immer: Durch Neubau von preiswerten Wohnungen – erstens –, und zweitens durch die Dämpfung von Preisauftrieb im Bestand mit allen Mitteln, die man dafür zur Verfügung hat!

Einen nachhaltigen preiswerten Neubau bekommt man einerseits nur durch öffentlichen Wohnungsneubau und auf öffentlichem Grund und Boden und vielleicht auch zukünftig – darüber muss man mal diskutieren – teilweise durch öffentliche Planungs- und Baukapazitäten, wenn man sich die Preise derzeit auf dem Markt ansieht, und andererseits, indem man soziale Wohnungsbauträger, die es in der Stadt auch gibt, ermuntert und durch Förderung befähigt, Gleiches zu tun und neu zu bauen. Zu den Genossenschaften reden wir ja heute noch mal an anderer Stelle.

Jetzt komme ich zu Ihrem Landesparteitag. Es hatte ja so den Anschein, als ob sich die CDU von der Gräffschen Skandalgymnastik, die Sie hier immer an dem Pult aufführen, loslösen und sagen wollte: Wir setzen uns mal ernsthaft mit Wohnungspolitik auseinander.

Der auf dem Landesparteitag der CDU beschlossene Masterplan, Herr Gräff, hat überraschend nicht nur aus drei Worten bestanden. In dem Masterplan hieß es nicht nur: Bauen, bauen, bauen! – Da stand viel mehr drin, und da las man – Sie haben es ja heute schon gesagt – gleich am Anfang Ihres Masterplans: Ziel muss es sein, die Bestandsmieten möglichst stabil zu halten und den Neubau von Wohnungen zu beschleunigen.

Bis auf ein paar Worte ist das das, was wir hier schon die ganzen Monate über diskutieren und wo Sie immer nur „Bauen, bauen, bauen!“ gesagt haben. Und dann liest man auch noch anderes Erstaunliches in Ihrem Masterplan. Da wird auf einmal über die Bedeutung der Wohnungsbaugenossenschaften geredet, über die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, über Neubauförderung, über Werkswohnungen, über Preisbindung, über Belegungsrechte, über Milieuschutz, über Umwandlungsverbot – ich rede immer noch über den CDU-Masterplan –, über Zweckentfremdung, über die Verhinderung und den Schutz vor Eigenbedarfskündigungen. Das haben Sie hier vorhin gerade noch mal angeführt. Die CDU will sogar – das ist der Höhepunkt – die Spekulation in Berlin dämmen, und zwar durch Steuern – eine Spekulationssteuer, für die Sie sich einsetzen wollen. Puh, kann man sagen, was ist mit der CDU los? Die AfD hat es hier ja schon immer gesagt: Alles rot-grün-versifft, auch die Berliner CDU!

Aber, liebe Kollegen, keine Sorge! Es steht noch viel in dem Masterplan drin, mit dem wir überhaupt nicht einverstanden sind, wenn es dort – das ist ja schon angesprochen worden – um Eigentumsförderung, um öffentliche Grundstücke für privaten Wohnungsbau und so weiter geht. Das kann ich hier jetzt nicht mehr ausführen, aber das Entscheidende ist doch, liebe Kollegen von der CDU, dass die CDU jetzt anerkennt, dass es nicht allein der Markt regeln wird, sondern dass es einer aktiven Wohnungspolitik und einer sozialen Steuerung bedarf. Wenn man dem Markt freien Lauf lässt, dann haben wir das, was wir jetzt haben, nämlich Casino – selbstzerstörerisches Casino.

Das ist kein Betriebsunfall, sondern das ist der normale Gang. Also braucht man soziale Steuerung. Und, liebe Kollegen von der CDU, das sage ich mal an Sie gerichtet: Es geht doch. Das, was Sie da in Ihren Masterplan reingeschrieben haben, ist diskussionsfähig. Aber bitte nicht nur auf Parteitagen, sondern auch hier im Alltag! – Danke!