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Professionelles Benchmarking für die gesamte Verwaltung einführen

Deutschland hat mit die geringste Regelungsdichte und gehört zu den Staaten, die das wenigste Geld für Staats- und Verwaltungspersonal sowie für Bürokratie ausgeben

11. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin - Zur Beschlussempfehlung »Berlin stellt sich dem Wettbewerb – professionelles Benchmarking für die gesamte Verwaltung einführen!« Rede des Ag. Peter-Rudolf Zotl

Dr. Peter-Rudolf Zotl (Linksfraktion) [zu Protokoll gegeben]:

Der CDU-Antrag geht von drei Prämissen aus:

1. Ein bundesweites Benchmarking sei möglich, man muss es nur wollen.
2. Man könne ein System des Benchmarking aus der Industrie in der Verwaltung übernehmen.
3. Berlin mache nichts und hinkt hinterher.
Alle drei Prämissen sind grundfalsch, und das weiß die CDU.

Zu 1: Ein bundesweites Benchmarking sei möglich, man muss es nur wollen: Berlin gehört bundesweit zu den Rufern in der Wüste. Wir wollen Benchmarking – im Rahmen der Stadt und mit anderen Bundesländern –, und wir machen es auch, soweit es möglich ist. Aber: Um es durchzusetzen, müssen Verwaltungsleistungen vergleichbar definiert werden, müssen Zuständigkeiten angeglichen werden, muss vor allem überall der Weg für Kosten-Leistungs-Relation geöffnet werden. Doch dazu fehlt – woanders – die Bereitschaft.

Zu 2: Man könne das Benchmarking-System aus der Industrie übernehmen:

Der Eindruck, man könne die Industrie mit der Verwaltung vergleichen, wird zwar häufig erweckt, ist aber schlichtweg falsch. In der Industrie heißt z. B. das Endprodukt „Auto“, übertragen auf die Tätigkeit der Verwaltung müsste es aber „Einbau des Schalthebels an der Gangschaltung“ heißen. Kurz: In der Industrieproduktion gibt es keine mitunter sehr kleinteiligen Einzelprodukte, sondern es gibt – um es in der Verwaltungssprache zu sagen – höchstens ein paar Produktgruppen. Und es ist der größte Trugschluss, dass es in der Industrie ein Kosten-Leistungs-Benchmarking gäbe. Über die Qualität wird nur im geringsten Teil in der Produktion und vor allem in der Konstruktion entschieden. Insofern sind die Benchmarkings der Produktionsprozesse vorwiegend auf den reinen Kostenvergleich orientiert, und das ist für unsere Belange nicht geeignet. Aber selbst unter diesen Einschränkungen ist die Entwicklung von Benchmarking in der Industrie – Kollege Schmidt von der FDP hat in der Ausschussberatung auf der Grundlage seiner Erfahrungen als Unternehmensberater intensiv darauf hingewiesen – oft ein jahrelanger, komplizierter und höchst spezialisierter Prozess auf ausgewählten Gebieten. Das wurde den Koalitionsfraktionen auch in einer Beratung mit der Firma Roland Berger deutlich gemacht. Man kann also gerade nicht auf das auch in der Industrie nur kärglich vorhandene Benchmarking so einfach zurückgreifen, wie es die CDU uns weismachen will.

Zu 3: Berlin mache nichts und hinkt hinterher:

Auch das ist eine falsche Widerspiegelung der Realität. Denn Berlin macht ziemlich viel und steht mit seinen komplexen Bemühungen um Vergleichbarkeit der Kosten und Leistungen, um Leistungsvergleiche und um den Wettbewerb ziemlich weit vorn. Nur einige Beispiele:

Wir haben ausgefeilte Produkthaushalte in den Bezirken. Die Produkte werden ständig überarbeitet. Sie müssten nach unserer Auffassung noch mehr in Produktgruppen zusammengefasst werden, aber insgesamt hat sich dieser Weg, auf dem wir auch im nationalen Vergleich sehr gut vorangekommen sind, bewährt. Jährlich werden in der Broschüre »Was kostet wo wie viel?« die Produkte aller Bezirke miteinander verglichen, und auch die CDU weiß, dass auf der Basis dieser Vergleiche die Mittelzuweisung erfolgt und dass in den Bezirken große Anstrengungen unternommen werden, um – im Ergebnis dieser Vergleiche – eine hohe Qualität mit einem effektiven Kosteneinsatz zu verbinden. Das ist funktionierendes Benchmarking.

Vor allem bei den bürgernahen Verwaltungsleistungen arbeiten wir an einem Weg, um politisch gewollten Fortschritt auch finanziell zu befördern und dort nicht das Mittelmaß zum Richtwert kommen zu lassen – aber insgesamt ist das genau der richtige Weg.

Weitaus schwerer ist es in der Hauptverwaltung, denn ein Großteil deren Arbeit betrifft ministerielle Geschäftsfelder. Zur Zeit sind wir dabei, diese genau zu definieren, denn die jetzige Zahl von 300 ministeriellen Geschäftsfeldern ist natürlich zu viel. Aber wir wären blind, wenn wir die Existenz ministerieller Geschäftsfelder negieren würden. Es gibt sie, und sie sind oftmals unvergleichbare Unikate.

Grundsätzlich haben wir uns in der Koalitionsvereinbarung darauf geeinigt, für die schwer miteinander vergleichbaren Produkte der Hauptverwaltung einen anderen Weg zu gehen, nämlich den, die Verwaltungs- bzw. Bürokratiekosten genau zu erfassen und zu normieren. Das ist ein Verfahren, wie es auch von der Verwaltungswissenschaft als für die ministerielle Ebene besonders geeignet empfohlen wird. Ende Mai sitzen die Koalitionsfraktionen z. B. mit der IHK Berlin zusammen. Wir wollen an fünf, sechs zentralen Vorgängen analysieren, mit welchem bürokratischen Aufwand die Wirtschaft konfrontiert ist. Noch vor der Sommerpause – so haben wir es im Verwaltungsreform-Ausschuss vereinbart – werden wir das Projekt im Ausschuss vorstellen, damit es von allen begleitet werden kann.

Allerdings werden wir – auch das ist vereinbart – Regelungen zur Mitbestimmung, zur Gleichstellung und zur ökologischen Nachhaltigkeit nicht in Frage stellen, und wir wollen alle bürokratischen Anforderungen – also auch das hohe Maß an Bürokratie, das durch Verbände und eigene Organisationen kommt – analysieren.

Wir haben in Berlin alle Rechtsvorschriften zeitlich befristet, und für alle Gesetze gibt es Evaluierungszeiten. Bereits jetzt ist Berlin dadurch mit Abstand das Bundesland mit der geringsten Regelungsdichte. Seit Jahren haben wir eine externe Normenkontrollkommission, die zu allen Gesetzen Vorschläge unterbreitet, ob sie überhaupt notwendig sind, wo es Vereinfachungspotenziale gibt und wie eventuelle Überschneidungen zu vermeiden sind.

Das sind wichtige und nachhaltige Schritte, die zur Durchsetzung des Kosten-Leistungs-Gedankens wesentlich besser geeignet sind als das Zurückgreifen auf unreife Idealvorstellungen, die nach eigener Aussage die Wirtschaft selbst zu bieten nicht in der Lage ist.

Und eine letzte Bemerkung: Am 2. Mai hat die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Studie zur Demokratiebelastung vorgestellt. Fachleute der Universität Potsdam, die auf dem Gebiet der Verwaltungswissenschaften und des Public Managements national und international führend ist, haben fünfzehn hoch entwickelten Industriestaaten danach verglichen, welche Regelungsdichte, welchen Personalaufwand für staatliche Bürokratie und welche Staatsausgaben für Bürokratie es gibt.

Das Ergebnis ist überraschend: Deutschland hat mit die geringste Regelungsdichte und gehört zu den Staaten, die das wenigste Geld für Staats- und Verwaltungspersonal sowie für Bürokratie ausgeben. Solche klassisch liberalen Länder wie Großbritannien und die USA liegen überall weitaus höher.

Wenn wir das ernst nehmen – die Studie ist im Internet abrufbar –, dann müssen wir davon ausgehen, dass es sich bei der Klage über zuviel Bürokratie sehr stark um »gefühlte« Bürokratie handelt, die teilweise geradezu hysterisch aufgebauscht wird. Das macht die Notwendigkeit nicht kleiner, alle Bemühungen zu Kosten-Leistungs-Vergleichen zu intensivieren, aber es rückt die Dimension dessen, worum es sich handelt, ins rechte Licht. Und – um mich zu wiederholen – Berlin muss hier sein Licht nicht unter den Scheffel stellen.

Das alles haben wir gründlich im Ausschuss debattiert und ausargumentiert, deshalb werten wir es als bloßen Aktivismus und populistische Profilierungssucht der CDU, damit nun auch noch das Parlament zu beschäftigen. Und das Parlament ernsthaft bewegen zu wollen, den erfolgreichen – und ganz sicher auszubauenden – Weg zu verlassen und sich abenteuerlich auf sumpfiges und ungewisses Terrain zu begeben, ist schlicht unverantwortlich.

Die Linksfraktion lehnt diesen Antrag ab, weil wir uns bereits auf einem besseren Weg befinden, den auszubauen unsere ganze Kraft gelten sollte.


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