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Taxigewerbe schützen

63. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 17. September 2020

Berliner Taxigewerbe schützen! Aufzeichnungspflichten und Kontrollen von Mietwagenunternehmen sicherstellen – Ausnahmegenehmigungen im Berliner Mietwagensektor zurücknehmen

zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 18/2726

Kristian Ronneburg (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Taxigewerbe in Berlin steht seit Jahren unter massivem Druck. Durch die Coronakrise hat sich die Situation für die Taxifahrerinnen und Taxifahrer noch einmal erheblich verschärft. Viele Taxiunternehmen und Selbstständige stehen derzeit vor dem Aus. Durch die Absagen von Großveranstaltungen und den Einbrüchen beim Tourismus musste das Taxigewerbe in den letzten Monaten Umsatzeinbußen von bis zu 90 Prozent hinnehmen. Viele Unternehmen konnten sich zumindest vorerst durch Soforthilfemaßnahmen des Bundes über Wasser halten. Trotzdem stehen derzeit laut den Verbänden des Taxigewerbes etwa 25 Prozent der Taxiunternehmen vor dem Aus. Damit sind Arbeitsplätze von Tausenden Berlinerinnen und Berlinern akut gefährdet.

Schon vor Corona war die Lage nicht rosig. Wir hatten es heute bereits im Plenum: Das Thema Konkurrenz durch Mietwagen und Mietwagenfirmen ist evident. Die Situation ist bei immer höheren Zahlen von Mietwagenfirmen und niedrigeren Zahlen von Taxis, die verkehren, insofern problematisch, wenn man sich vor Augen führt, welche Bedeutung das Taxigewerbe hat: Es unterliegt besonderen Aufgaben wie der Betriebspflicht und der Beförderungspflicht. Es ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und trägt entscheidend zur Mobilität der Berlinerinnen und Berliner und der vielen Gäste in unserer Stadt bei.

Diese Entwicklungen liegen vor allem an den ungleichen Wettbewerbsbedingungen, also dem Druck, der auf das Taxigewerbe herrscht, denn in der Branche herrschen in der Praxis viele Defizite, vor allem Kontroll- und Vollzugsdefizite, bei den Behörden vor. In der Praxis sehen wir nämlich, dass diverse Bestimmungen von Mietwagenunternehmen wie die Rückkehrpflicht häufig umgangen werden und sich die Kontrolle der Unternehmen als äußerst schwierig herausstellt.

Wir machen beispielsweise als Koalition mit diesem Antrag eins deutlich: Wir wollen diese Kontrollen verstärken. Zum Beispiel sagen wir in diesem Antrag, dass wir Streckenzähler künftig zur Voraussetzung für die Zulassung eines Mietwagens machen. Weiterhin werden Maßnahmen getroffen, um die Einhaltung der Aufzeichnungspflicht sicherzustellen. Die Kontrollen durch die Finanzämter sollen intensiviert werden. Hier haben wir Hamburg als ein sehr gutes Beispiel, an das wir uns mit diesem Antrag anlehnen. Wir brauchen auch die verstärkte Kooperation mit den Landkreisen in Brandenburg, denn nur so können wir verhindern, dass Mietwagenfirmen aus Berlin ihren Geschäftssitz nach Brandenburg verlagern, um den verschärften Kontrollen zu entgehen, ihr Hauptgeschäft aber weiter in Berlin betreiben.

Wir werden auch sicherstellen, dass die Stellen beim LABO und der Eichbehörde für ihre Arbeit personell und technisch ausgestattet werden, und zwar an den Herausforderungen ausgerichtet, mit denen sie konfrontiert sind. Ein Organisationsgutachten für das LABO haben wir bereits über den Doppelhaushalt auf den Weg gebracht.

Lassen Sie mich zuletzt noch etwas zu dem Thema sagen, was wir noch auf Bundesseite brauchen, denn wir fokussieren uns vor allem darauf, die Einhaltung der Regeln wirklich sicherzustellen: Wir brauchen viele wichtige Weichenstellungen auf Bundesebene bei der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes. Ich will vier Punkte kurz und exemplarisch anreißen: Wir brauchen eine klare Abgrenzung zwischen Taxi- und Mietwagengewerbe. Wir brauchen die Pflicht der Taxi-, Mietwagen- und Ridesharing-Unternehmen zur Datenübermittlung an die Aufsichtsbehörden. Wir brauchen die Kennzeichnungspflicht für Mietwagen für die bessere Kontrolle. Wir brauchen die angemessene Entlohnung der Fahrerinnen und Fahrer. Wir sagen als Linke: Arbeitsbedingungen und Entlohnung müssen Teil der Landesvergabe und der Konzessionierung werden. Wir brauchen auch die Möglichkeit, weitere Vorgaben zu machen, wie zum Beispiel den Anteil von Inklusionstaxis an der Taxiflotte vorzugeben. Wir brauchen mehr Möglichkeiten, um spontane Mobilität für alle in Berlin zu ermöglichen.

In diesem Sinne hoffe ich auf Weichenstellungen vom Bund und empfehle natürlich die Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank!


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