Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Unterstützung für Familien in der Coronakrise

71. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 28. Januar 2021 

Zu Bildungs- und Betreuungsausgleich für Berliner Familien (Priorität der Fraktion der FDP)

Katrin Seidel (LINKE):

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Zunächst auch von mir vielen Dank an die FDP, die uns mit ihrer Priorität heute Anlass gibt, mal über die Situation von Familien zu sprechen. Das tun wir – wie ich finde – echt zu wenig in diesem Haus.

In der Tat geht es vielen Familien in unserer Stadt gerade nicht gut, und das aus verschiedenen Gründen. In vielen Familienkassen herrscht Flaute, die Ungewissheit, wie es weitergeht, belastet Eltern in ihrem Spagat zwischen Kinderbetreuung, Homeschooling und Job – soweit einer vorhanden. Es ist heute schon viel darüber gesprochen worden.

Nun schlagen Sie vor, dass das Land Berlin eine Kompensationsleistung für entgangenen Verdienst zahlt, wenn Eltern wegen geschlossener Kitas und Schulen nicht oder weniger ihrer Arbeit nachgehen können. Mein Problem dabei ist, Sie vergessen, dass viele Familien in unserem Land bitterarm und auf Transferleistungen angewiesen sind. Die haben von diesem Vorschlag nichts. Wir müssen aber gerade von dieser Unterschiedemacherei wegkommen, die Kinderperspektive einnehmen, und zwar konsequent und geltend für alle.

Auch formal – Herr Fresdorf, da gebe ich Ihnen recht – finde ich, dass Ihr Anliegen auf die Bundesebene gehört, und dass der Bundesgesetzgeber hier in der Pflicht ist.

Wenn Sie sich erinnern – die Kollegin König hat es auch noch mal vorgetragen –, hatte das Land Berlin mit dem ersten Nachtragshaushalt bereits 60 Millionen Euro für ein Landesprogramm Coronaelterngeld eingestellt, das aber angeblich aus kompetenzrechtlichen Gründen nicht zulässig war. Ich weiß nicht, wie Ihr Ansinnen mit dem vorliegenden Gutachten kompatibel ist. Das wäre in der Tat zu prüfen. Ich bin mir auch sicher, dass der Finanzsenator dazu eine Meinung hat.

Aber schauen wir uns doch bei der Gelegenheit mal an, was auf der Bundesebene familienpolitisch so los war. Meine Fraktion hat im Bundestag bereits im Mai vergangenen Jahres einen umfangreichen Antrag für einen Rettungsschirm für alle Familien vorgeschlagen. Er enthielt ein Coronaelterngeld in Höhe von 100 Prozent des Nettoentgeltes in den ersten sechs Wochen, verbunden mit einem Kündigungsschutz für die Dauer des Bezuges. Es sollten außerdem die Hartz IV-Regelsätze für die Dauer der Krise um 200 Euro erhöht werden, für schulpflichtige Kinder aus Haushalten, die BuT in Anspruch nehmen können, sollte es für die Anschaffung von IT-Ausstattung einen einmaligen Zuschuss von 500 Euro geben. Das Kurzarbeitergeld sollte auf 90 Prozent angehoben werden – bei Beziehern und Beziehern von Mindestlohn auf 100 Prozent. Dieser Antrag wurde auch von Ihrer Fraktion abgelehnt.

Im Dezember 2020 haben wir vorgeschlagen, pandemiebedingte Wirtschaftshilfen für Unternehmen an ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen zu koppeln, außerdem eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung der Dispozinsen, um eine Zunahme privater Schuldung zu begrenzen. Auch das gehört in ein solches Paket. Die Rede des FDP-Vertreters im Bundestag dazu war schlicht unterirdisch. Dabei wissen wir, dass die Banken zu den Gewinnern dieser Krise gehören. Sie bereichern sich auf Kosten derer, die sich nicht wehren können. Und der Staat schaut zu. Das geht so nicht.

Was haben wir stattdessen? – Im August 2020, also im letzten Sommer, hat die Bundesregierung eine Erhöhung der Regelsätze beschlossen. Für Kinder von 0 bis 5 gibt es nun 28 Euro mehr im Monat, für Jugendliche von 14 bis 17 ein Plus von 39 Euro und die Kinder von 6 bis 13 bekommen Null Euro mehr. Das Kinderhilfswerk nannte das einen armutspolitischen Skandal – ich finde, völlig zu Recht.

Im Rahmen des Konjunkturpakets gab es 2020 dann mal einen Kinderbonus von 300 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind, tatsächlich auch mal für Kinder im Hartz IV-Bezug – wenigstens etwas. Aber Stopp! Kinder aus Familien mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung gingen leer aus. Es ist eben doch nicht jedes Kind dem Staat gleich viel wert. Von einem Kinderbonus für 2021 redet keiner mehr.

Als Familienministerin Giffey nach der MPK am 20. Januar vor die Presse trat, hatte sie außer einem Lächeln und einem Durchhalteappell an die Familien leider nichts weiter zu bieten. Aber immerhin wurden – es wurde schon erwähnt – die Krankentage verdoppelt. Eine Maßnahme – na ja – und das ging in einem Husarenritt. Das heißt: Es geht doch, wenn man es will, aber die Bundesregierung will noch lange nicht so, wie es nötig wäre.

Was tun wir hier in Berlin? – Das ist eine berechtigte Frage. Auch hier ist noch Luft nach oben, aber: Wir haben eine Notbetreuung in Kita und Schule organisiert, die auch die individuellen Familienlagen berücksichtigt. Die familienunterstützenden Einrichtungen sind erreichbar und der Kinderschutz ist gewährleistet – auch dank des hohen persönlichen Einsatzes in Jugendämtern, bei Trägern und in Einrichtungen. Mit dem von unserer Koalition angestrebten Familienfördergesetz werden wir diese Infrastruktur sichern und weiterentwickeln. Es gibt großzügige Regelungen beim Bezug von Wohngeld, Berlinpass und anderen Leistungen. Ich sage mal: Bloß gut, dass wir viele familienpolitische Leistungen bereits kostenfrei gemacht haben, wie zum Beispiel das Schülerticket oder den Kitaplatz. Das hilft vielen Familien gerade jetzt.

Bleibt mir an dieser Stelle, noch einmal für eine Kindergrundsicherung für alle zu werben. Auch dies ist ein Thema für die Bundesebene. Viele Probleme, die Familien heute umtreiben, hätten wir nicht, gäbe es diese Kindergrundsicherung. Wir haben als Koalition dazu ja noch einen Antrag im Geschäftsgang. Ich bin gespannt auf die Beratung im Ausschuss zu beiden Themen – zu Ihrem und zu unserem. – Vielen Dank!


Kontakt