Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz

Wir müssen uns darauf verständigen, dass wir in diesem Fall sachlich, besonnen und an der Sache orientiert diskutieren sollen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sollte meines Erachtens dann eingesetzt werden, wenn die behördlichen Untersuchungen nicht umfassend oder zufriedenstellend gewesen sind.

Rede als Video

Aus dem Vorab-Wortprotokoll

5. Sitzung, 26. Januar 2017

lfd. Nr. 3.4:

Priorität der Fraktion der FDP

Tagesordnungspunkt 27

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Der Anschlag vom 19.12.2016 am Breitscheidplatz. Vorgeschichte, Abläufe und Folgerungen für das Land Berlin“

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/0097

hierzu:

Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/0097-1

Hakan Taş (LINKE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Anschlag vom Breitscheidplatz ergeben haben, müssen lückenlos und umfänglich aufgeklärt werden. Wie konnte es zu dieser Tat kommen? Hätte sie womöglich verhindert werden können? Diese Frage brennt uns tagtäglich unter den Nägeln. Es müssen sicherlich auch Antworten erfolgen. Darüber sind wir uns, glaube ich, heute hier im Haus alle einig. Diese Antwort sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen, – und da möchte ich in Richtung der Opposition appellieren – sollten wir bei einer so schrecklichen Tat keineswegs parteipolitisches Kalkül mit hineinmischen. Das würde den Opfern keineswegs gerecht. Keiner sollte auch nur auf die Idee kommen, den Anschlag für politische Zwecke ausnutzen zu wollen.

Eine Partei, die leider auch in diesem Haus vertreten ist, tut dieses ständig, und das ist mehr als genug. Aber wir Demokratinnen und Demokraten sollten uns bitte darauf verständigen – –

[Lachen bei der AfD]

– Sie haben sich ja heute von Höckes Rede nicht distanziert. Insofern sind wir uns, glaube ich, darüber einig, wer sich als Demokrat bezeichnen darf und wer nicht.

[Beifall bei der LINKEN –
Zuruf von Stefan Franz Kerker (AfD)]

Wir müssen uns darauf verständigen, dass wir in diesem Fall sachlich, besonnen und an der Sache orientiert diskutieren sollen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sollte meines Erachtens dann eingesetzt werden, wenn die behördlichen Untersuchungen nicht umfassend oder zufriedenstellend gewesen sind. Allerdings haben wir es mit einem sehr penibel und transparent handelnden Innensenator zu tun, der bisher alles Mögliche unternommen hat, um die bestehenden Fragen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier umfassend und zufriedenstellend zu beantworten. Darauf ist auch Herr Dregger gerade eingegangen.

An den Ermittlungen im Fall Amri sind zudem Bundesbehörden und Behörden anderer Bundesländer beteiligt. Hier mit einem Untersuchungsausschuss vorzupreschen, könnte die Ermittlungen in der Praxis behindern. Insofern würde ich mich freuen, wenn wir die behördlichen Ermittlungen alle gemeinsam im Rahmen der parlamentarisch-demokratischen Gepflogenheiten kritisch begleiten. Falls Anhaltspunkte für nicht zufriedenstellende Untersuchungsabschnitte bestehen, dann können wir gerne – aber eben erst, wenn es so weit ist – über geeignete Maßnahmen für parlamentarische Kontrollmöglichkeiten sprechen. Die behördlichen Ermittlungsarbeiten durch die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses von vornherein unter Generalverdacht zu stellen, halte ich für keine gute Idee. Das wäre der Sache letztlich auch nicht dienlich.

Insofern – ich komme zum Schluss – ist es wichtig, dass insbesondere in schweren Zeiten alle Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen und an der Sache orientiert diskutieren und die Aufklärung gemeinsam voranbringen. An einer vollständigen Aufklärung der Hintergründe sind wir alle gleichermaßen interessiert. Schnellschüsse und Aktionismus haben jedoch noch nie zu politisch wünschenswerten Ergebnissen geführt. Deshalb möchte ich davor warnen, nun voreilig Reaktionen und Handlungen einzufordern. Vielmehr ist es meines Erachtens unsere Aufgabe als Parlamentarier, die Ermittlungen mit Hilfe der gegebenen Kontrollinstrumente kritisch zu begleiten. – Herzlichen Dank!

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN –
Beifall von Raed Saleh (SPD), Frank Zimmermann (SPD) und Dr. Susanne Kitschun (SPD)]