Verkehrsfluss des Individualverkehres verbessern

Dieser Antrag ist in mehrfacher Hinsicht befremdlich. Erstens soll der „Verkehrsfluss des Individualverkehres“, wie es im Titel heißt, verbessert werden. Ich frage: Weshalb nur der Individualverkehr? Unsere Position ist: Wir wollen auch den öffentlichen Personen-nahverkehr voranbringen und beschleunigen.

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Aus dem Vorab-Wortprotokoll

2.Sitzung

lfd. Nr. 3.2:

Priorität der Fraktion der CDU

Tagesordnungspunkt 11

a)   Verkehrsfluss des Individualverkehres verbessern (I) – Verkehrslenkung Berlin (VLB) auflösen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 18/0019

b)   Verkehrsfluss des Individualverkehres verbessern (II) – Bauen mit Bonus

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 18/0020

Präsident Ralf Wieland:

Für die Fraktion Die Linke hat jetzt der Kollege Wolf das Wort. – Bitte schön!

Harald Wolf (LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich mir die Frage gestellt: Was ist das denn jetzt? Dieser Antrag ist in mehrfacher Hinsicht befremdlich.

[Beifall von Daniel Buchholz (SPD) und Sven Heinemann (SPD)]

Erstens soll der „Verkehrsfluss des Individualverkehres“, wie es im Titel heißt, verbessert werden.

[Seht gut! von der AfD]

Ich frage: Weshalb nur der Individualverkehr? Unsere Position ist: Wir wollen auch den öffentlichen Personennahverkehr voranbringen und beschleunigen. Das ist bei Ihnen offensichtlich wieder ausgeblendet. Sie sind wieder in Ihre alten Autofahrerzeiten zurückgefallen. Wir haben das Interesse, dass alle Verkehrsträger in dieser Stadt sich in dieser Stadt sicher und zügig bewegen können. Und deshalb haben wir das auch in der Koalitionsvereinbarung so festgehalten.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN –
Holger Krestel (FDP): Arbeitsplätze in Deutschland hängen vom Auto ab!]

Das Zweite, was ich befremdlich fand, war, dass eine Noch-Regierungspartei nach fünf Jahren eklatantes Führungsversagen feststellt.

[Zuruf von Daniel Buchholz (SPD)]

Ich erwarte doch, wenn man zu diesem Ergebnis kommt, auch als Regierungspartei, dass man zumindest ansatzweise merkt, dass hier ein Führungsversagen diagnostiziert worden ist. Oder ist Ihnen das erst nach den Wahlen vom September eingefallen, dass hier ein eklatantes Führungsversagen vorliegt?

Es ist, glaube ich, nicht wirklich ernst zu nehmen, vor allem, wenn man sich die Diskussionsbeiträge vom Kollegen Friederici im Verkehrsausschuss ansieht, als wir über das Thema der Verkehrslenkung eine sehr gründliche Diskussion geführt haben und über die realen Probleme, die dort existieren, nämlich über die vielen Schnittstellen, die fehlenden seriös gearbeiteten Anträge von den Bauträgern, die Schnittstellen mit den Bezirken etc, etc. Das Thema ist wesentlich komplexer, als Sie es jetzt hier sagen.

Und dann stelle ich mir die Frage, wie Sie zu dem Schluss kommen, dass man die Verkehrslenkung auflösen muss, wenn Sie ein Führungsversagen diagnostizieren. Wenn ich ein Führungsversagen als das zentrale Problem feststelle, sage ich doch: Dann muss die Führung geändert werden, aber doch nicht die Institution aufgelöst werden. An dem, was Sie hier formulieren, stimmt alles vorne und hinten nicht.

Und das Allerbeste ist: Wenn man nach fünf Jahren Regierungszeit in einem Antrag formuliert: Wir lösen die Verkehrslenkung Berlin auf – und dann schreibt: Für die landesweite Baustellenkoordinierung … müssen neue effektive Wege gefunden werden.

Da kann ich nur sagen: Danke schön!

[Beifall von Harald Moritz (GRÜNE)]

Sie lösen eine Institution auf und sagen: Für das, was die bisher gemacht hat – vielleicht nicht so, wie wir uns das gewünscht haben; mehr schlecht als recht –, müssen neue Wege gefunden werden. Da würde ich doch verlangen, dass man nach fünf Jahren Regierungstätigkeit wenigstens einen Vorschlag hat, wie diese „neuen effektiven Wege“ aussehen sollen. Ich diagnostiziere ein gravierendes Oppositionsversagen bei Ihnen.

[Beifall bei der LINKEN und der SPD –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]