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Wahlfreiheit der Krankenkassen für Beamte

53. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 30. Januar 2020

Zu "Gesetz zur Einführung der pauschalen Beihilfe"

Hendrikje Klein (LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Berliner Beamtinnen und Beamten bekommen mit diesem Gesetz die attraktive Möglichkeit, die gesetzliche Krankenversicherung anstatt der privaten zu nutzen. Das wurde hier schon mehrfach gesagt, und es ist auch für uns ein guter Schritt – und auch ein guter erster Schritt aus Sicht der Linken, denn schon lange möchten wir eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung schaffen.

Mit diesem Berliner Gesetz ermöglichen wir Beamtinnen und Beamten eine wirkliche Wahlfreiheit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Damit stärken wir die gesetzliche Krankenversicherung und bauen die Ungleichbehandlung der Versicherten ab.

Herr Goiny! Sie sprachen vorhin davon, dass, wenn eine Beamtin, ein Beamter von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung wechselt, sich dann die Gesundheitsversorgung verschlechtert. Damit geben Sie quasi zu, dass es ein Zweiklassensystem gibt. Aber wollen wir das nicht überwinden? Sollte das nicht unser Ziel sein?

Warum ist das gut? – In der gesetzlichen Krankenversicherung sind die zu zahlenden Beiträge einkommensabhängig und risikounabhängig. Außerdem existiert eine beitragsfreie Familienversicherung. Damit unterstützt die pauschale Beihilfe insbesondere Familien und Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Gleiches gilt für Beamtinnen und Beamte in Teilzeit und in niedrigen Besoldungsgruppen, denn für sie ist die private Krankenversicherung zu unattraktiv. Viele Beamtinnen und Beamte wünschen sich eine Absicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Im Unterschied zur privaten Krankenversicherung gibt es in der gesetzlichen keine Steigerung der Beiträge ausgerechnet im Alter, wenn aufgrund des Ruhestands das Einkommen sinkt.

Andere Bundesländer haben die pauschale Beihilfe bereits, etwa Brandenburg und Hamburg. Andere sind dabei, sie einzuführen. Wir fänden es schön und zugleich überfällig, wenn der Bund für seine Beamtinnen und Beamten sich ebenfalls anschließt und die pauschale Beihilfe einführt. Einen Antrag dazu gab es bereits im Bundestag. Das Thema ist dort nicht unbekannt. Berlin ist nun bald auch so weit, und weitere Nachahmerinnen sind willkommen.


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