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Weiter für die soziale und ökologische Verkehrswende

82. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 19. August 2021

Zur Aktuellen Stunde

Kristian Ronneburg (LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ja sehr putzig, wie diese Debatte jetzt verläuft. Jetzt gehen sich CDU und AfD hier in der Verkehrspolitik gegenseitig an. Ich glaube, das war heute nicht die Intention der CDU-Fraktion. Es soll hier der Stab über die rot-rot-grüne Koalition hinsichtlich der Verkehrspolitik und der Mobilitätswende gebrochen werden, und ich werde jetzt einige Sachverhalte zur Aufklärung beitragen. Ich bitte da auch um Ihre Aufmerksamkeit!

Zunächst freue ich mich allerdings sehr, dass wir überhaupt diese Debatte haben – jetzt zum Ende der Legislatur –, denn es ist ja dann auch mal Zeit, kurz Bilanz zu ziehen, was Rot-Rot-Grün in den letzten knapp fünf Jahren geleistet hat. Wir haben erst mal dafür gesorgt, dass der öffentliche Nahverkehr bezahlbar bleibt. Wir haben gleich zu Beginn der Wahlperiode den Preis für das Sozialticket gesenkt – von 36 Euro auf 27,50 Euro – und den Kreis der Menschen, die darauf Anspruch haben, erweitert. Das war ein wichtiges Ziel der Koalition, und wir haben hier Menschen geholfen, für die sich die Opposition überhaupt nicht interessiert.

Wir haben das Schülerticket im Sommer 2019 für alle Schülerinnen und Schüler in dieser Stadt kostenlos gemacht. Wir haben mit dem Azubi-Ticket ein neues Angebot für alle Auszubildenden geschaffen – für 365 Euro im Jahr im gesamten Tarifgebiet des VBB fahren. Das war unser Angebot, und das haben wir umgesetzt. Wir haben ein vergünstigtes Firmenticket neu eingeführt, wir haben die Preise für das Semesterticket eingefroren, und wir ringen jetzt gerade darum, wie wir weiter für ein zukunftsfähiges Semesterticket vorankommen können. Wir wollen es weiterhin einfrieren und insgesamt zu einer guten Lösung auch mit der Brandenburger Seite kommen.

Wir haben eine Studie in Auftrag gegeben – und die Ergebnisse kennen auch alle, jedenfalls die, die sich dafür interessieren; das sind bei der Opposition auch nur wenige –, und zwar zu der Frage, wie wir die Finanz- und Tarifreform im ÖPNV voranbringen können. Das ist ein wichtiges Thema, dem sich auch eine neue Koalition unbedingt widmen muss, denn wir müssen auch die Frage stellen: Wie können wir den Nahverkehr weiter finanzieren? – Für Die Linke ist klar, dass er vor allem weiterhin auch steuerfinanziert sein muss. Im Großen und Ganzen aber, wenn wir uns die gesamten Bedarfe anschauen, die Sanierungen und den Ausbau der Infrastruktur, braucht es weitere Modelle, und wir müssen vor allem auch dafür sorgen, dass der Nahverkehr, wie gesagt, weiterhin bezahlbar bleibt.

Wir haben das bundesweit erste Mobilitätsgesetz beschlossen. Wir haben darin ganz klar den Vorrang für den Umweltverbund adressiert. Wir fördern den öffentlichen Nahverkehr. Wir fördern den Radverkehr und den Fußverkehr, und wir werden ihn weiterhin in ein Mobilitätsgesetz einfließen lassen, das auch weitere Aspekte mit berücksichtigt, beispielsweise den Wirtschaftsverkehr und die neue Mobilität. Das ist gerade noch mal mit sehr vielen falschen Behauptungen erwähnt worden. Das kann man hier im Plenum hoffentlich noch korrigieren, wenn wir das Mobilitätsgesetz novelliert haben.

Beim Wirtschaftsverkehr haben wir in den Anhörungen eine große Zustimmung der Wirtschaft bekommen, und bei der neuen Mobilität wird es sicherlich noch einige Änderungen der Koalition geben. Aber auch da sind wir auf einem guten Weg.

Wir sanieren und bauen neue Radwege. Noch nie waren die Investitionen in die Radinfrastruktur so hoch wie heute. Wir hatten im Land wie in den Bezirken noch nie so viel Personal für den Radverkehr. Außerdem haben wir viele wegweisende Projekte auf den Weg gebracht. Wir haben das erste Mal in der Stadt geschützte Radstreifen. Wir haben in den Bezirken neue Fahrradstraßen errichtet. Wir haben Tausende neue Fahrradstellplätze, und ja: Bei den Radwegen geht mir vieles auch nicht schnell genug voran, aber die Kritik an Pop-up-Rad­wegen hier ist auch sehr wohlfeil. Die waren zu Beginn nicht perfekt, und die müssen auch weiter verbessert werden, wenn sie verstetigt werden. Aber gerade das war doch ein Punkt, wo viele, auch andere Metropolen, auf uns geschaut haben, und viele Berlinerinnen und Berliner Stolz darauf waren, dass dieser Senat schnell handeln konnte und bewiesen hat, dass es auch schneller geht. Daraus müssen wir auch die richtigen Lehren ziehen.

Die Kritik, die Sie vorbringen, geht ins Leere, denn wir müssen in die Umsetzung kommen, und was ich nur höre, ist ein Lamentieren der Opposition ohne eigene Ideen.

Wir bauen auch im Gegensatz zu der Auffassung der Opposition, die fünf Jahre geschlafen hat, den Nahverkehr aus. Sie können noch mal einen Blick in den Nahverkehrsplan und in den Verkehrsvertrag, den wir mit der BVG beschlossen haben, werfen.

[Zuruf von Oliver Friederici (CDU)]

– Ja, Herr Friederici! Dann schauen Sie doch mal bitte da rein! Vor allem müssten Sie auch noch mal zur Kenntnis nehmen, was wir in dieser Legislaturperiode bei der Frage der Taktverdichtung, bei der Frage der Bestellung von neuen Fahrzeugen alles geleistet haben. – Das sind Lorbeeren, die eine neue Koalition dann sicherlich für sich vereinnahmen wird. Wenn Rot-Rot-Grün das machen wird, ist das gerechtfertigt, denn wir haben hier in dieser Legislaturperiode mit der BVG überhaupt erst Bestellvorgänge für unser Netz in Gang gesetzt. – Ich erlaube keine Zwischenfragen, vielen Dank! Ich möchte ausführen.

Alleine bei der BVG haben wir jetzt gerade momentan 140 Elektrobusse. Wir wollen bis 2030 die ganze Busflotte elektrisch machen. Wir wollen auch weiter neue Fahrzeuge bestellen, denn beispielsweise Doppeldecker, die wir in Berlin weiterhin brauchen, gibt es noch nicht in der E-Variante. Da haben wir auch 198 Fahrzeuge bestellt. Das heißt also, wir werden auch weiterhin den Busverkehr enorm stärken, mal ganz davon abgesehen, dass wir auch neue Busspuren angeordnet haben. Da brauchen wir aber neue Zuständigkeiten, denke ich, denn die Anordnung ist das eine, die Umsetzung in den Bezirken das andere, und da kenne ich viele CDU-Politiker, die als erstes laut aufschreien, wenn Busspuren irgendwo eingerichtet werden.

Das heißt also: Ihre Kritik geht wie immer fehl. Wenn wir was für den öffentlichen Nahverkehr machen, dann sind es meist Sie, die sich dann vor den Bus werfen. Nicht im wahrsten Sinne des Wortes, aber rhetorisch.

Wir bestellen auch neue Straßenbahnen. Die sollen im nächsten Jahr eingeflottet werden. Die neuen Straßenbahnen werden auch länger sein. Wir werden bis 2027 insgesamt 35 der langen neuen Straßenbahnen bekommen und bis 2030 82 Stück der kürzeren Variante. Wir haben 1 500 neue U-Bahnwagen bestellt. Wie viele U-Bahnfahrzeuge haben wir denn gerade aktuell? – 1 300! Ende 2022 sollen die ersten neuen kommen.

Auch die ersten neuen S-Bahnen werden bald kommen. Erst am Mittwoch – die Mitteilung haben Sie möglicherweise gelesen – hat die S-Bahn mitgeteilt, dass die neuen S-Bahnzüge für den Regelbetrieb bereitstellen. 106 Fahrzeuge der neuen Baureihe wurden bestellt. Das heißt, wir werden dann sehr bald auch auf den Linien S 46, der S 8 und auf den Ringbahnlinien den Verkehr verstärken können.

Wir haben außerdem einen landeseigenen Fahrzeugpool für S-Bahnen gegründet, damit das Land endlich direkten Einfluss auf die Wartung der Fahrzeuge hat, und damit auch die Grundlage für eine Kommunalisierung der S‑Bahn gelegt. Ich sage ganz bewusst: Kommunalisierung der S-Bahn. – Dafür tritt Die Linke ein.

Wir stärken den S-Bahn- und Regionalverkehr – i2030 ist auch von meinem Kollegen Tino Schopf erwähnt worden. Ich denke, es muss uns vor allem darauf ankommen, in der nächsten Legislaturperiode Systementscheidungen vorzuziehen und entschlossen zu treffen.

Es nützt nichts, wenn wir bei der Stammbahn über Jahre hinweg mit Brandenburg – ich sage das ein bisschen salopp – rumeiern, wo wir uns doch eigentlich darüber im Klaren sind, dass die Regionalbahnvariante viel mehr Vorteile hat als die S-Bahnvariante. Sie kann auch schneller umgesetzt werden.

Wir brauchen schnellere Lösungen dafür. Deswegen stehen wir vor allen Dingen dafür bereit – auch in einer neuen Koalition –, solche Systementscheide politisch mit den Koalitionspartnern zu diskutieren und endlich Entscheidungen herbeizuführen.

Die Planung neuer Straßenbahnstrecken bringen wir auch auf dem Weg. Straßenbahnstrecken sind dringend notwendig. Wir haben die Grundlage für mittelfristig 16 neue Verbindungen geschaffen, und ja – es ist heute erwähnt worden –: Auch uns geht das alles nicht schnell genug voran.

Immerhin: Adlershof II soll noch in diesem Jahr fertig werden. Wir hatten jetzt auch den Spatenstich für die Verlängerung der Straßenbahn vom Hauptbahnhof bis Turmstraße. Eine neue Koalition sollte nicht den Fehler begehen, U-Bahn gegen Straßenbahn auszuspielen. Wir brauchen die Straßenbahn.

Wenn wir über U-Bahn reden, dann brauchen wir intelligente Netzschlüsse. Wir brauchen vor allem die Konzentration auf einige wichtige Projekte, die dafür sorgen, dass die Menschen tatsächlich in den Nahverkehr, in die U-Bahn umsteigen. Wir kennen die Angebote, auch des Koalitionspartners. Das ist eine Wünsch-dir-was-Liste.

Ich glaube, eine neue Koalition wird sich sicherlich darüber beraten müssen, welche Projekte priorisiert werden müssen. Unser Ansatz ist ganz klar: Alle Straßenbahnprojekte, die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, sollten abgesichert werden. Die Straßenbahn ist klimafreundlich, sie ist leistungsfähig, sie kann günstig und zeitnah umgesetzt werden. Und dann schauen wir, was wir mit neuen U-Bahnstrecken machen.

Ich hätte jetzt noch viel zu sagen. Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen. Das ist der ganze Passus Angebote versus Regulierung. Wir haben als Koalition den ganz klaren Fahrplan entwickelt, dass wir Angebote ausbauen wollen. Aber die Diskussion wird natürlich auch so geführt, wenn wir uns die Realitäten auf der Straße anschauen, dass wir den Platz nicht einfach beliebig vermehren können, sondern wir müssen ihn umverteilen.

Diese Umverteilung wird am Ende auch den Autofahrerinnen und Autofahrern zugutekommen. Wenn die Autofahrerinnen und Autofahrer nicht im Stau stehen, wenn immer mehr Straßen gebaut werden, haben sie tatsächlich auch die Möglichkeit, sich in der Stadt effektiv bewegen zu können.

Es sollen vor allem die davon profitieren, die tatsächlich darauf angewiesen sind. Das heißt allerdings nicht, dass wir einfach damit Schluss machen, dass wir auch Straßen bauen. Das ist ja erwähnt worden. Wir treten ganz klar gegen die A 100 auf.

Wir lehnen den Weiterbau ab, aber nicht jedes Straßenprojekt geht fehl. Wir schauen uns die TVO an. Die TVO ist sehr wichtig für den Osten Berlins.

Wir brauchen sie auf der Straße, auf der Schiene und auf dem Radweg. Deswegen wird auch eine neue Koalition solche Projekte sicherlich weiter energisch vorantreiben müssen. Da wünschen wir uns auch viel Engagement eines neuen Senates.

Wir werden als Linke, auch in diesem Wahlkampf, jedenfalls für eine Koalition des Fortschritts mit einer ganz klaren Ausrichtung auf die soziale und ökologische Verkehrswende werben.

Präsident Ralf Wieland:

Herr Kollege! Sie müssten jetzt zum Ende kommen.

Kristian Ronneburg (LINKE):

Ja! Ich komme zum Ende. – Wenn Sie allerdings, liebe Berlinerinnen und Berliner, Ihr Kreuz bei einer der Oppositionsparteien machen wollen, können Sie sicher sein: Mit denen wird es bei der Verkehrswende mindestens einen Stillstand geben. Ich befürchte eher einen Rückschritt in ganz finstere Zeiten. Das wollen wir alle nicht. – Vielen Dank!


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