Wir unterstützen den Sport in der Coronakrise

58. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 30. April 2020

Zu Sportstätten vorsichtig und unter Auflagen wieder öffnen! (Priorität der AfD-Fraktion)

Philipp Bertram (LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Folgen der Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus sind auch im Sport sehr deutlich spürbar und stellen Vereine, Verbände, Sportschulen und den Sport in Gänze vor Herausforderungen. Auch existenzielle Nöte sind uns bekannt, und wir sind uns bewusst, dass der Umfang und die Folgen von weitreichenden Einschränkungen Risiken beinhalten. Diese werden wir ernst, und wir stellen uns diesen. Wir sind auch dabei, für den Sport adäquate Lösungen zu finden.

Ich bin sehr dankbar, dass es uns in den vergangenen Wochen gelungen ist, im guten Kontakt zu Vereinen, Verbänden und Sportanbietern zu stehen, denn der Austausch ist enorm wichtig: Nur so können wir verstehen, vor welchen Herausforderungen sie stehen, und passgenaue Lösungen entwickeln. – Es hat sich aber auch gezeigt, mit welch hohem Verständnis, Verantwortungsbewusstsein und Disziplin der Sport auf die aktuelle Lage reagiert hat, und dafür sagen wir ausdrücklich: Danke!

Auch kreative Lösungen für Bewegung und Sportangebote gehören dazu, genauso wie das Aufrechterhalten des Gemeinsinns in den Vereinen. Sportvereine sind eben keine reinen Trainingsbetriebe, sondern meist viel mehr und im Leben der Mitglieder ein wichtiger Baustein im alltäglichen Leben.

Präsident Ralf Wieland:

Einen Moment, Herr Bertram! – Herr Moritz, ich möchte Sie bitten, die Regierungsbank zu verlassen! Wenn Sie dahin wollen, kann ich Ihnen den Weg beschreiben – aber Hinstellen geht nicht, und die anderthalb Meter Abstand gelten auch für verkehrspolitische Sprecher!

– Fahren Sie fort, Herr Bertram! Entschuldigung, dass ich Sie unterbrechen musste, aber das war mir jetzt ein bisschen zu viel Kuschelei!

Philipp Bertram (LINKE):

Herr Präsident! Vielen Dank! Das war auch sehr laut. Ich bitte nur darum, das mit der Uhr zu beachten: Sie lief aus Versehen weiter.

Der Sportverein ist für viele ein wichtiger Bestandteil ihres alltäglichen Lebens, und umso entscheidender ist es, dass wir die Sorgen und Bedarfe der Sportvereine und des organisierten Sports ernst nehmen und ihnen eine Perspektive schaffen. Der Senator hat es heute wieder angekündigt: Der Rettungsschirm für den Sport wird kommen und die existenziellen Risiken und Nöte der Vereine und Verbände auffangen.

Herr Standfuß! Wir können uns gern darüber streiten, ob die Henne oder das Ei zuerst da waren. Es ist wichtig, dass es kommt. Wir müssen aber auch anerkennen, dass selbst im Sportbereich die anderen Hilfsmaßnahmen – nicht nur die finanziellen Soforthilfeprogramme, sondern auch alles drum herum – gegriffen haben. Es ist richtig, dass der Rettungsschirm jetzt kommt, und es ist nicht zu spät. Die weiteren Anpassungen, die wir in der Rechtsverordnung anfassen werden, müssen den weiteren Ausbau des Sporttreibens im Blick haben, und das sichern wir zu. 

Das alles – der Rettungsschirm und weitere Anpassungen – werden aber nur der aktuellen Situation gerecht werden. Die strukturellen Folgen und die strukturellen Defizite werden uns erst noch erreichen. Wir sichern dem Sport zu, dass wir uns auch diesen dann widmen, denn wir als Koalition wollen dem Sport helfen und ihn unterstützen.

Natürlich gehören zum Sportbereich auch die privaten oder kommerziellen Sportanbieter. Wir arbeiten auch hier an Lösungen und versuchen, ihre Bedarfe in die bestehenden Soforthilfeprogramme zu integrieren. Sie sind wichtig und stellen tatsächlich einen wesentlichen Baustein in der Sportlandschaft unserer Stadt dar. Aber es geht eben nicht, dass wir Unternehmen und Vereine aus den gleichen Förderprogrammen unterstützen. Für die privaten oder kommerziellen Sportanbieter ist es aber dazu auch hilfreich, wenn wir bei den kommenden Anpassungen der Rechtsverordnung mit Maß kleine Gruppenangebote unter Wahrung von Abständen und im Freien zulassen und ihnen so ermöglichen, wieder ein grundständiges Angebot entwickeln zu können. Das Gleiche gilt aber auch für die Sportvereine. – Das wird uns am Ende aber nur gelingen, wenn es die Verhältnisse in Gänze zulassen. Man muss es auch sagen: Der Gesundheitsschutz wird auch im Sportbereich am Ende den Rahmen setzen.

Einen Bereich des Sports möchte ich am Ende explizit herausgreifen und erwähnen und schaue dabei in Richtung von Frau Kalayci: Es ist der Behinderten-, Rehabilitations- und Gesundheitssport. Auch dieser Bereich steht still und droht, auch durch einen Rettungsschirm nicht ausreichend Unterstützung zu bekommen. Das liegt nicht am mangelnden Willen, aber an den Strukturen in diesem Bereich: Der Gesundheits- und Rehasport ist kostenintensiv, benötigt mehr Personal und lebt von den Zuwendungen der Kostenträger. Krankenkassen und andere sparen hier zurzeit aber allein in Berlin wöchentlich über 250 000 Euro, weil die über 3 000 Angebote pro Woche nicht stattfinden können.  Ohne Geld für die hohen Fixkosten werden die Träger und Angebote aber nicht überleben. Der Gesundheits- und Rehasport wird jedoch auch nach der Krisenzeit gebraucht werden, und wir müssen alles dafür tun, um diese Angebote über die Zeit zu retten. Hier müssen wir mit Krankenkassen und anderen Kostenträgern im Sinne der Daseinsvorsorge reden und sie in die Pflicht nehmen. Wir können die Angebote und die Träger im Gesundheits- und Rehasport nicht allein über den Landeshaushalt retten, wenn an anderer Stelle wöchentlich über 200 000 Euro eingespart werden. Ich bin mir aber sicher, dass wir die dafür zuständige Gesundheitssenatorin für diese Gespräche an unserer Seite haben.

Die beiden AfD-Anträge, die wir gerade auch beraten, helfen uns bei all dem nicht weiter. Der Blick in die Glaskugel für fixe Fristsetzungen ist überflüssig und nicht angebracht. Bereits getroffene Entscheidungen und Selbstverständlichkeiten brauchen wir nicht ein weiteres Mal zu beschließen. Die Anträge sind ziemlich dünn und überflüssig.

Interessant ist aber, dass Sie Ihre Anträge gar nicht mehr in den Ausschüssen beraten wollen. Das zeigt, wie wichtig Ihnen die Anliegen tatsächlich sind. Mindestens Ihr gewünschtes Förderprogramm hätte wohl doch in den Wirtschaftsausschuss gehört. Aber das ist eben der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir stellen uns der Verantwortung und ringen um Lösungen. Sie stellen sich ins Schaufenster und tun nur so. – Vielen Dank!