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Zukunftsfähige Open-Source-Strategie für Berliner Verwaltung entwickeln

52. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 16. Januar 2020

Zu "Mehr digitale Souveränität für Berlin wagen und Technologieabhängigkeit abbauen" (Antrag der Fraktion der FDP)

Tobias Schulze (LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir müssen weg von der einseitigen Abhängigkeit von Microsoftprodukten in der öffentlichen Verwaltung. Darin sind wir im Übrigen völlig einig mit der FDP. Es ist zunehmend ein Problem, dass Betriebssysteme und Bürosoftware fast flächendeckend aus derselben Hand kommen. Dies ist noch dazu ein Hersteller, der unter den US-amerikanischen Patriot Act und auch den Cloud Act, der im letzten Herbst verabschiedet wurde, fällt. Das heißt, dass Microsoft zur Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten und Regierungsstellen und im Zweifel auch zur Herausgabe von Daten über deutsche Bürgerinnen und Bürger verpflichtet ist. Es ist schon jetzt nur unter größerem Aufwand möglich, Windows 10 datenschutzkompatibel zu konfigurieren. Wenn in Zukunft Windows und Office komplett in die Cloud wandern, wie es Microsoft angekündigt hat, wird das Problem noch viel drängender. Software mit offenem Quellcode könnte hier sowohl für mehr Datensicherheit sorgen als auch Transparenz in den Umgang mit sensiblen Daten von Bürgerinnen und Bürgern bringen.

Ein Ausstieg aus dem Microsoftgefängnis ist jedoch nicht trivial. Darauf haben die Kollegen schon hingewiesen. Wir standen 2016 in den Koalitionsverhandlungen vor der Frage, ob wir die Entscheidung für Windows und Office als Standardsysteme noch einmal aufrollen oder ob wir vorerst dabei bleiben. Wir haben uns vorerst für Windows und Office entschieden. Die Gründe liegen angesichts der Probleme bei der Umsetzung des
E-Government-Gesetzes auf der Hand. Wer diese zersplitterte IT-Landschaft, die wir hier im Land und den Bezirken haben, standardisieren und zentralisieren will, der sollte das nicht auch noch mit der Entscheidung für Open Source überlasten. Ein Systemwechsel bei Betriebssystemen und Bürosoftware hätte das Ganze nämlich noch viel komplizierter gemacht und vermutlich verzögert. Deswegen haben wir uns damals dafür entschieden, bei Microsoft zu bleiben.

Trotzdem müssen wir jetzt – und da haben die Kollegen von der FDP recht – damit beginnen, die Bausteine für eine zukunftsfähige Open-Source-Strategie zu entwickeln. Fangen wir doch mit den Servern an. Etwa ein Drittel der Server in der Berliner Verwaltung werden bereits unter Linux betrieben. Hier geht noch mehr. Auch bei den Fachverfahren sind Opern-Source-Programme mit einem Viertel bereits gut vertreten. Das kann und sollte schnell ausgebaut werden. Wir können uns nicht leisten, dass wir in Zukunft die Daten von Bürgerinnen und Bürgern im E-Government auf Server geben, die eventuell von der NSA oder weiteren Geheimdiensten angezapft werden. Wir müssen eigene Lösungen finden, und sollten da digital souveräner werden. Wir werden uns dann auch den Betriebssystemen und Officeprogrammen widmen. „Public Money, Public Code“ muss unsere Losung für die E-Government-Umsetzung in Berlin sein, und wir werden im Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz mit einer Anhörung anfangen und mit einer Strategie weitermachen. – Danke schön!


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