Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Zukunftspakt für eine moderne Verwaltung

42. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 23. Mai 2019

Dr. Manuela Schmidt (LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU! Ich weiß nicht, wer oder was Sie bewogen hat, diesen Antrag zur Priorität zu erheben. Vermutlich soll der Regierungskoalition mangelndes Durchsetzungsvermögen oder ein Verkennen der Problemlagen oder beides oder Ähnliches attestiert werden. Dabei zeigt der Antrag nur, dass die CDU einfach nicht verstanden hat.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]

Der Zukunftspakt Verwaltung ist eine Vereinbarung zwischen dem Senat und den Bezirken, vertreten durch die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister. Eine Vereinbarung wird nur dann zum Ziel führen, wenn sie auch tatsächlich von allen nicht nur unterschrieben, sondern auch getragen wird.

Vielleicht erinnern Sie sich noch, dass ein solches Ziel, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, immer nur durch Kompromisse zu erreichen ist. Sie können sich einmal von Wissenden in Ihren Reihen erzählen lassen, welche Kompromisse sie bei der Beschlussfassung über die Fusion der Bezirke am Anfang dieses Jahrhunderts gemacht haben. Das klingt weit weg, ist aber gar nicht so weit her. Ich empfehle Ihnen dabei zum Beispiel Marlies Wanjura und für spätere Kompromisse den Kollegen Norbert Kopp. Beide waren herausragende Vertreter Ihrer jeweiligen bezirklichen Interessen und ihren damaligen CDU-Senatoren ein Quell stetiger Freude, nicht wahr, Herr Czaja? Ich erinnere mich jedenfalls noch gut daran.

[Zuruf von Mario Czaja (CDU)]

Natürlich ist die Formulierung von den einheitlicheren Strukturen und der Geschäftsbereiche ein Kompromiss. Der Senat wollte aus guten und nachvollziehbaren Gründen und mit einer Vorgeschichte, die bis weit in die Neunzigerjahre zurückreicht, tatsächlich eine einheitliche Struktur nicht nur der Ämter, sondern auch der Abteilungen. Die einheitliche Ämterstruktur gibt es, anders als Sie in Ihrem Antrag schreiben, übrigens schon seit vielen Jahren.

Nun gab es auch aufseiten der Bezirksvertreterinnen und -vertreter Stimmen für eine einheitlichere Abteilungsstruktur, aber eben auch Stimmen dagegen. Der von manchen befürchtete Verlust von politischer Flexibilität und Gestaltungsfreiheit ist als Risikobeschreibung nicht ausgeräumt worden. Letzten Endes hat man sich auf die Formulierungen geeinigt, wie sie jetzt im unterschriebenen Zukunftspakt Verwaltung stehen.

Doch wie alle anderen Steckbriefe des Zukunftspakts beschreibt auch dieser zu den einheitlicheren Strukturen nicht nur ein Ziel, sondern auch den Weg dahin. Er verdeutlicht, dass das Vorhaben einer einheitlichen Struktur der Geschäftsbereiche mit anderen, mit weiteren Maßnahmen verknüpft ist: höhere Effizienz der Arbeit des Rates der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Einbeziehung aller Stadträtinnen und Stadträte in die Entscheidungsfindung des Rats der Bürgermeister, Stärkung der Entscheidungskompetenz der Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister und so fort. Am Ende dieses Jahres werden wir wissen, wie eine solche einheitlichere Geschäftsbereichsstruktur aussehen soll und kann.

Ihr Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, zielt auf ein Durchregieren von oben nach unten. Dafür fordern Sie nun auch, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Ist das Ihr Bild von moderner Verwaltung, ein Regieren per Gesetz, par ordre du mufti? Wir haben ein anderes Verständnis von moderner Verwaltung, und wir werden dieses Verständnis von moderner Verwaltung auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und natürlich auch aller anderen Partner dieser Stadt durchsetzen. Daher werden wir Ihren Antrag ablehnen.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]


Kontakt