Ines Schmidt (Linke): Bundesratsinitiative zur Streichung des § 218 StGB
Reproduktive Selbstbestimmung verwirklichen – Bundesratsinitiative zur Streichung des § 218 StGB
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mit ihrem Antrag "Reproduktive Selbstbestimmung verwirklichen" den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zur Streichung des § 218 einzubringen. Selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche sollen nicht mehr rechtswidrig oder strafbar sein. Außerdem sollen die Empfehlungen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin vollständig umgesetzt werden. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.