Schuldenbremse abschaffen, soziale Investitionen jetzt!
Rede des Sprechers für Haushalt und Finanzen, Sebastian Schlüsselburg, zu unserem Antrag zur Reform der Schuldenbremse
Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse und muss mindestens angepasst werden oder ganz verschwinden. Warum? Es gibt kurzfristige, mittelfristige und langfristige negative Auswirkungen dieser Schuldenbremse. Kurzfristig hat sich die Schuldenbremse insbesondere nach der Korona und der Energiekrise als echte Wachstumsbremse erwiesen. Die USA konnten im vergangenen Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,5 % verzeichnen. Im Jahr 2022 waren es 1,9 %. Und dieses Wirtschaftswachstum basiert auf dem Inflation RedAction Act.
Und dieser beinhaltet unter anderem ein auch schuldenfinanziertes Investitionsprogramm in Höhe von insgesamt 369 Milliarden $. Im Gegensatz dazu schrumpfte und stagnierte die deutsche Wirtschaft, weil dem durch die Inflation bedingten Einbruch des privaten Konsums nicht mit staatlichen Investitionen gegengesteuert wurde. Und warum nicht? Wegen der Schuldenbremse?
Mittelfristig ist die Schuldenbremse eine Modernisierungsbremse. Das bereits angesprochene Investitionsprogramm in den USA erfolgt nicht nach dem Gießkannenprinzip. Ganz gezielt wird in die Modernisierung der Infrastruktur und der Wirtschaft mit dem Ziel der Dekarbonisierung und der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels investiert. Verbunden wird dies mit einer Förderung gewerkschaftlich organisierte Arbeitsstätten. Meine Damen und Herren. Und in Deutschland nichts. Während in den USA der Strukturwandel so für viele Menschen zu einer positiven Erfahrung wird, erscheint sie in Deutschland vielen Menschen leider als Bedrohung.
Warum? Wegen der Schuldenbremse. Schließlich ist die Schuldenbremse langfristig eine Bremse für nachhaltige Haushaltspolitik. Selbst wenn wir die eben angesprochenen, in Deutschland aktuell nicht wirklich stattfindenden Modernisierungsprozesse mal außer Acht lassen, beruht die Schuldenbremse auf der zentralen Leerstelle der Kameralistik. In den öffentlichen Haushalten wird der Verschleiß der öffentlichen Infrastruktur nicht ausgewiesen. Allein bei den im Bau des Landes befindlichen Brücken beträgt der aktuelle Sanierungsstau über 1 Milliarde €.
Und wir alle wissen, dass wir das nicht aus dem Kern Haushalt leisten können. Das zu sanieren, meine Damen und Herren. Und zugespitzt könnte man auch sagen Die Schuldenbremse ist im kameralistischen Haushalt Bilanzbetrug. Denn neben den Schulden, die in den öffentlichen Haushalten stehen, gibt es eben noch die notwendigen, aber eben nicht erfolgten Investitionen in die Infrastruktur. Laut einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunktur forschung der Hans Böckler Stiftung und des Instituts der deutschen Wirtschaft wahrlich keine linken Think Tanks in unserer Partei, beläuft sich der zusätzliche Investitionsbedarf Bundes weit hier in den nächsten Jahren in den nächsten zehn Jahren auf rund 350 Milliarden €.
Und jeder weiß Je länger man Reparaturen und notwendige Investitionen hinauszögert, desto teurer wird es am Ende. Allein aktuell 8 % Baukostensteigerung, alleine, inflationsbedingt. Insofern planen die Dogmatiker der Schuldenbremse zukünftigen Generationen nichts anderes zu hinterlassen als ein abgewirtschafteten Staat, eine herabgewirtschaftet Infrastruktur. Dieser Aspekt der Generationengerechtigkeit wird von den Dogmatikern der Schuldenbremse verschwiegen. Und es ist eine Sünde an der Zukunft, an unseren Kindern.
Meine Damen und Herren! Und inzwischen haben es ja auch alle bis auf ein paar völlig verbohrte Betonköpfe verstanden, dass die Schuldenbremse ein historischer Fehler gigantischen Ausmaßes war. Selbst unser Regierender Bürgermeister hat das anscheinend verstanden und hier ja auch schon mal gesagt. Aber bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz wird wieder einmal statt über tragfähige strukturelle Lösungen für diese Probleme lieber zum xten Mal über Scheinlösungen wie zum Beispiel Abschiebung debattiert.
Darum fordere ich Sie auf Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit wir endlich die wirklichen Probleme in diesem Land nachhaltig angehen können und damit wir Investitionen tätigen können, die nicht nur für die Zukunft wichtig sind, sondern die auch den sozialen Zusammenhalt unseres Landes wieder. Und wir Hass und Hetze dadurch eine Absage erteilen. Meine Damen und Herren! Herzlichen Dank!