Plenarreden
72. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 11. Februar 2021 Zur Aktuellen Stunde "Wenn das Warten auf Novemberhilfen zum Warten auf Godot wird! Jetzt schnelle Überbrückungshilfen und unternehmensbezogene Förderungen für die Berliner Wirtschaft ermöglichen." (auf Antrag der Fraktion der FDP) Harald Gindra (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen… Weiterlesen
"Mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz modernisieren und liberalisieren wir das Versammlungsrecht Berlins. Wir schreiben das Recht auf ungehinderten Zugang zu Versammlungen, das Recht auf Gegenversammlungen in Hör- und Sichtweite und das Recht auf freie Berichterstattungen ins Gesetz." sagt Sebastian Schlüsselburg. Weiterlesen
72. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 11. Februar 2021 Zu "Jugendverkehrsschulen dauerhaft sichern, konzeptionell weiterentwickeln und ihre Arbeitsfähigkeit gewährleisten" (Priorität der Fraktion der SPD) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/3357 Kristian Ronneburg… Weiterlesen
72. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 11. Februar 2021 Zu "Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes" zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Drucksache 18/3351 Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr… Weiterlesen
72. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 11. Februar 2021 Zu "Unternehmen in die Verantwortung nehmen –Lieferkettengesetz jetzt!" (Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/3367 Harald Gindra (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen… Weiterlesen
"7 Millionen Wege pro Tag werden in Berlin zu Fuß zurückgelegt. Das zeigt auf eindrückliche Art und Weise, warum dieses Gesetz genau so richtig und wichtig ist, wie wir es heute durch das Plenum bringen." sagt Kristian Ronneburg in seiner Rede. Weiterlesen
71. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 28. Januar 2021 Zu "Weiterentwicklung der Interessenvertretung der arbeitnehmerähnlichen Freien beim Rundfunk Berlin-Brandenburg" (Priorität der Fraktion Die Linke) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/3302 Carola Bluhm (LINKE): H… Weiterlesen
71. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 28. Januar 2021 Zu "Migrantenquote im öffentlichen Dienst" (Priorität der Fraktion der CDU) Hakan Taş (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich kann jeder politische Vorschlag kritisiert werden, davon lebt unsere Demokratie. In diesem Antrag geht es aber… Weiterlesen
"Die Maßnahmen, die in unserem heutigen Antrag gefordert werden, stärken den Berliner Opferschutz nachhaltig. Hervorheben möchte ich die Berliner Gewaltschutzambulanz, welche nun dauerhaft finanziert werden wird und somit unbefristete Arbeitsverträge an alle Beschäftigten vergeben kann. Dies ist neu und war vorher nicht möglich." sagt die… Weiterlesen
71. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 28. Januar 2021 Zu Bildungs- und Betreuungsausgleich für Berliner Familien (Priorität der Fraktion der FDP) Katrin Seidel (LINKE): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Zunächst auch von mir vielen Dank an die FDP, die uns mit ihrer Priorität heute Anlass gibt, mal über die Situation von… Weiterlesen