Plenarreden
"Mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz bringt Rot-Rot-Grün das Versammlungsrecht in Berlin jetzt auf die Höhe der Zeit. Wir gestalten es freiheitlich aus und öffnen es für neue Versammlungsformen und -orte." sagt Sebastian Schlüsselburg. Weiterlesen
"Es muss zu unser aller politischen Selbstverpflichtung gehören, rechtsterroristische Netzwerke aufzudecken und zu zerschlagen, den Betroffenen zuzuhören und jeden Verdacht auf behördliche Blockade von Aufklärung oder gar Unterstützung solcher Netzwerke auszuräumen." sagt Anne Helm in der Aktuellen Stunde. Weiterlesen
60. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 04. Juni 2020 Mehr soziale Sicherheit für Volkshochschul-Dozent*innen (Priorität der Fraktion der SPD) Regina Kittler (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Stettner, wir sind uns ja direkt mal einig! Die zwölf Berliner Volkshochschulen sind zusammen der… Weiterlesen
"Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz gilt nur für den Bereich des Privatrechts und für die Arbeitswelt, aber nicht für den öffentlich-rechtlichen Bereich. Ich finde, das ist nicht richtig. Wir müssen hier endlich Rechtssicherheit für Menschen schaffen, die diskriminiert werden. Deshalb machen wir dieses Gesetz.", sagt Carsten Schatz. Weiterlesen
"Wir werden nicht den zum Scheitern verurteilten Versuch unternehmen, uns aus der Krise herauszusparen. Nein, wir werden jetzt nicht alles auf den Prüfstand stellen und damit eine gigantische Verunsicherung in die Stadt tragen und auch noch die öffentliche Nachfrage verknappen. Das gilt explizit auch für die Bezirke, die wir mit diesem Haushalt… Weiterlesen
60. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 04. Juni 2020 Zu Gesetz zur Anpassung des Abstimmungsrechts (Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2723) Dr. Michael Efler (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist spät am Abend, aber… Weiterlesen
60. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 04. Juni 2020 Zu "Landesstudie zur SARS‑CoV‑2-Infektiosität von Kindern auf den Weg bringen" (Priorität der Fraktion der CDU) Tobias Schulze (LINKE): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Präsidentin! Nach der Rede möchte man die CDU-Fraktion fast schon in den Arm nehmen, aber das geht ja… Weiterlesen
60. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 04. Juni 2020 Zu Gesetzesänderung: Gleichstellung auch für Richterinnen und Richter Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 25. Mai 2020 Drucksache 18/2708 Ines Schmidt (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Mit dem heutigen Tag schafft… Weiterlesen
60. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 04. Juni 2020 Zu Ausbildung trotz Corona sicherstellen! (Priorität der Fraktion der FDP) Franziska Brychcy (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Frau Dr. Jasper-Winter! Ich finde es sehr gut, dass Sie als FDP-Fraktion wieder einmal die berufliche… Weiterlesen
60. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 04. Juni 2020 Zu Verlorene Unterrichtszeit kompensieren und schulischen Lernrückständen begegnen – kurz-, mittel- und langfristige Antworten auf den „Corona-Gap“ auf Schulebene (Priorität der AfD-Fraktion) Regina Kittler (LINKE): Ich rede dann mal zu dem Antrag der AfD. – Warten Sie es mal ab. –… Weiterlesen