Plenarreden
"Wer bezahlt die Krise? Das wird die entscheidende politische Frage der nächsten Monate. Für uns ist klar: Es dürfen nicht die Transfergeldbeziehenden, die Niedrigverdienenden, die Kinder, die Alleinerziehenden, die Rentnerinnen und Rentner sein. Umverteilung von oben nach unten ist das Gebot der Stunde." sagt Katina Schubert. Weiterlesen
58. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 30. April 2020 Zu Sportstätten vorsichtig und unter Auflagen wieder öffnen! (Priorität der AfD-Fraktion) Philipp Bertram (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Folgen der Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus sind auch im Sport sehr deutlich spürbar und… Weiterlesen
58. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 30. April 2020 Zu Gesetz über den Gesundheitsnotstand in Berlin (Priorität der Fraktion der CDU) Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen, meine Herren! Eine Bemerkung vorweg kann ich mir nicht verkneifen. Zum Thema Mundschutz, Herr Zeelen, würde ich mich sehr… Weiterlesen
58. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 30. April 2020 Zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020/2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020 – NHG) (Priorität der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Steffen Zillich (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen… Weiterlesen
58. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 30. April 2020 Zu Betrieb der Kindertagesstätten ausweiten – Kinder fördern – Eltern entlasten (Priorität der Fraktion der FDP) Katrin Seidel (LINKE): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Lieber Herr Simon! Warum haben Sie denn die Tagespflegeperson, die Sie nach der Finanzierung… Weiterlesen
"Unsere Ziele sind, die Gesundheit der Berliner und Berlinerinnen so weit als möglich zu schützen und eine Überlastung unseres neoliberal effizient getrimmten Gesundheitssystems zu verhindern, noch immer. Deshalb müssen wir, bis es eine effektive medizinische Intervention in Form eines Medikaments oder einer Impfung gibt, lernen, mit diesem Virus… Weiterlesen
57. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 02. April 2020 Zu "Klimafreundliche Dienstreisen für die Berliner Politik und Verwaltung" (Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2552 Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrter Herr… Weiterlesen
"Die öffentliche Hand muss in ihren Vergaben ihrer Vorbildfunktion gerecht werden, gerecht handeln und Lohndumping, Ausbeutungsverhältnisse und Naturzerstörung mit ihren Ausschreibungsbedingungen ausschließen." sagt Katina Schubert zur Änderung des Berliner Vergabegesetzes. Weiterlesen
57. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 02. April 2020 Zu "Osterferien nutzen: Jetzt investieren und regionale Handwerksbetriebe durch Aufträge in Schulen und Kitas unterstützen!" (Priorität der Fraktion der CDU) Hendrikje Klein (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Berlin investiert wie schon lange nicht… Weiterlesen
57. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 02. April 2020 Zu "Erstes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes" (Priorität der Fraktion der SPD) Katina Schubert (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin immer wieder fasziniert, wie Herr Schultze-Berndt immer wieder auf das gleiche Thema kommen kann, egal, von wo wir… Weiterlesen