Plenarreden
"Wir wollen uns zum einen im Bund mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass im Grundgesetz das Wahlrecht auf kommunaler und Landesebene ausgeweitet wird, damit knapp 10 Millionen Menschen, also 14 Prozent der Bevölkerung, die derzeit mangels deutschen Passes von Wahlen ausgeschlossen sind, endlich überall in Deutschland dieses… Weiterlesen
"Wir wollen in diesem Winter keinen zurücklassen. Berlin wird mit 3 Milliarden: Erstens die Berliner:innen entlasten, zweitens die soziale und öffentliche Infrastruktur dieser Stadt schützen und drittens weiter in die Zukunftsfähigkeit Berlins investieren und geplante Investitionen sichern." sagt Carsten Schatz zur Verabschiedung des… Weiterlesen
"Dieser Nachtragshaushalt hat einen Dreiklang: Wir entlasten die Berliner:innen. Wir schützen die soziale Infrastruktur dieser Stadt. Und wir werden nicht kürzen, sondern weiter in die Zukunftsfähigkeit Berlins investieren." sagt Sebastian Schlüsselburg zur Einbringung des Nachtragshaushaltes. Weiterlesen
"Der Ansatz von Housing First ist überzeugend. Wohnen ist ein Menschenrecht. Erst gibt es eine Wohnung. Und dann kommt alles Andere. Es geht nicht rum „Du musst erst wohnfähig werden.“ Oder „Du musst erst clean sein, bevor Du Hilfe bekommst“. Statt um Bevormundung geht es um Respekt, Würde und Selbstbestimmung." sagt Sandra Brunner in der… Weiterlesen
"Wir haben die Pflicht, diejenigen zu schützen, die sich als Betriebsräte für ihre Kolleginnen und Kollegen im Betrieb einsetzen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Betriebsrat-Bashing endlich effektiv bekämpft wird. Das geht nur, wenn wir dafür sorgen, dass es Staatsanwälte gibt, die sich damit auskennen, die dagegen vorgehen können." sagt… Weiterlesen
In der Plenardebatte über die Energieeinsparverordnungen betonte Alexander King, dass es entscheidend sei, Arbeitsschutzstandards nicht über den Haufen zu werfen und die Personalvertretungen in die konkrete Umsetzung einzubeziehen. Weiterlesen
Im Abgeordnetenhaus erinnert Alexander King daran, dass es DIE LINKE war, die von Anfang an die Gas- und Strompreisbremse und eine Extra-Gewinnsteuer gefordert hat, und dass die rot-grün-rote Koalition in Berlin Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen sowie einen Härtefallfonds und Hilfen für Privathaushalte mit wenig Geld vorbereitet. Weiterlesen
"Der Abschlussbericht der von uns Linken ursprünglich vorgeschlagenen Expert:innenkommission hat deutlich gemacht, dass die Fehler bei der Wahl im vergangenen Jahr auf strukturellen Problemen beruhen", macht der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg deutlich. "Das angesprochene Berliner Verantwortungs-Ping-Pong darf es bei der… Weiterlesen
"Künftig sollte ein Tag ÖPNV einen Euro kosten, bundesweit", nennt Kristian Ronneburg unseren Vorschlag. Die Perspektive geht weiter. Sie lautet kostenloser Nahverkehr. Spanien hat beispielsweise mit einer Übergewinnsteuer den Nah- und Regionalverkehr kostenlos gemacht. Weiterlesen
"Wir haben über 5 Milliarden Euro Umsatz durch die öffentliche Hand in diesem Land, und wenn wir das Prinzip durchhalten – gute öffentliche Aufträge nur für gute Arbeit –, dann wird das für viele Beschäftigte zu deutlichen Verbesserungen gegenüber jetzt führen." sagt Katina Schubert zur Erhöhung des Vergabemindestlohns. Weiterlesen