Plenarreden

Wir beschließen heute nicht mehr und nicht weniger als den größten Personalaufwuchs in der Berliner Justiz seit 25 Jahren. Wir schaffen fast 250 neue Stellen. Weiterlesen

Mit dem heutigen Haushaltsbeschluss wird Rot-Rot-Grün die Grundlagen für den Sport in Berlin nicht nur sichern, sondern wesentlich verbessern. Das haben wir im Koalitionsvertrag versprochen, und wir haben Wort gehalten. Ganz wesentlich ist dabei die schon angesprochene mehrjährige Fördervereinbarung mit dem Landessportbund. Weiterlesen

Auch im Bereich der inneren Sicherheit hat die aktuelle Koalition viele wichtige Projekte vorangebracht, die unter dem CDU-Senator Henkel zum Stillstand gekommen waren. Während er unsere Polizeibeamtinnen und -beamten mit ausgemusterten Ein-Euro-Pistolen aus anderen Bundesländern versorgte, investiert die rot-rot-grüne Koalition ordentlich in die… Weiterlesen

Diese Koalition setzt hier deswegen auch einen klaren Schwerpunkt. 2 Milliarden Euro werden allein im Einzelplan 03 für Wissenschaft und Forschung durch das Land Berlin aufgewendet. Berlin ist damit bundesweit Spitzenreiter in der Wissenschaftsfinanzierung gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Weiterlesen

Diesen Antrag haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, im Mai dieses Jahres eingebracht, und man muss leider konstatieren, dass hier von Ihrer Fraktion wieder einmal Effekthascherei betrieben wurde, denn von einem offensichtlichen Scheitern kann keine Rede sein. Weiterlesen

Zwei Drittel bis drei Viertel der Berlinerinnen und Berliner sind konfessionslos, in der Regel Atheistinnen und Atheisten. Ich bin eine von ihnen, und ich lebe in einem Berlin, das damit sehr gelassen umgeht, so wie ich mit gläubigen Menschen gelassen umgehe, völlig unabhängig davon, welcher Religion sie anhängen. Weiterlesen

An der Preisspirale für Mietpreise, Baupreise und Bodenpreise wird in der Hauptstadt gewaltig gedreht. Dies ist aber kein Naturgesetz. Wir werden alles unternehmen, um diese Marktradikalität, die sich ausschließlich gegen die Menschen wendet, zu stoppen. Weiterlesen

Der CDU-Antrag, der hier heute zur Priorität von der Fraktion erhoben wurde, stand bei der letzten Plenarsitzung praktisch ganz am Ende der Tagesordnung. Was jetzt dazu geführt hat, ihn zur Priorität zu erklären, ist für mich nicht nachvollziehbar. Weiterlesen

Es ist unser erklärtes Ziel als Koalition, diese Prekarität zurückzudrängen und gute Arbeit in Berlin zu schaffen. Einen wichtigen Beitrag kann der öffentliche Dienst leisten, wenn im öffentlichen Dienst und in den landeseigenen Unternehmen sachgrundlose Befristungen abgeschafft werden. Weiterlesen

Die Problematik der verbesserungswürdigen Post- und Paketzustellung ist übrigens kein Luxusproblem. Insbesondere für ältere, kranke oder behinderte Menschen ist es wichtig, Pakete an der Wohnungstür abgeliefert zu bekommen. Weiterlesen