Plenarreden

Was die AfD hier fordert, ist schlicht rechtswidrig, das hat der Kollege Zimmermann deutlich gemacht. Das Aufenthaltsgesetz beschränkt die Abschiebehaft. Sie darf nur angewandt werden, wenn es kein milderes Mittel gibt, Familien und Minderjährige sind in der Regel ausgeschlossen, und sie ist zeitlich begrenzt. Weiterlesen

Und heute ist es soweit. Wir begrüßen das Projekt Flussbad Berlin gemeinsam – fraktionsübergreifend außer einer kleinen Fraktion am Rand. Weiterlesen

In der letzten Woche gab es Medienberichte über neuerliche Bauverzögerungen auf dem BER, die den Terminplan gefährden würden. Diese würden sich aus ganz geheimen Gutachterberichten ablesen lassen – so lautete die Meldung. Weiterlesen

Das, was getan werden kann, tut die Koalition. Bauvorhaben laufen; einige waren bei den Eröffnungen, das wurde schon gesagt. Der im Antrag geforderte Runde Tisch mit allen Spitzenverbänden und Spitzenvertretern von Bauunternehmen und aus den Verwaltungen wird am 1. Dezember stattfinden. Weiterlesen

Ein weiteres Zuschauen zum Beispiel beim Bienensterben und beim Nahrungsmittelschwund ist nicht zeitgemäß. Wir wollen und können handeln. Weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen nehmen selbstverständlich jede Kritik ernst und bemühen sich, strukturelle Schwierigkeiten so schnell wie möglich zu beheben. Allerdings würde ich mich freuen, wenn wir uns die Art und Weise der Kritik auch genauer betrachten. Weiterlesen

Uns geht es darum, dass die Erinnerung an diejenigen wachgehalten wird, die dieses Ereignis vorbereitet haben und sich in der DDR im Bewusstsein der damit verbundenen Risiken entschieden haben, politische Opposition zu leisten. Weiterlesen

Insbesondere Friedrichshain-Kreuzberg hat mehrmals das Vorkaufsrecht in Anspruch genommen, um Mieter vor einer Übernahme ihrer Häuser durch oft spekulative Anleger zu schützen. Weiterlesen

Die Fluchtursachen, die wir haben – ob das Kriege sind, Diktaturen, Klimakatastrophen, Verödung oder Verwüstung ganzer Gebiete –, lassen sich nicht quotieren und schon gar nicht durch Obergrenzen in den Griff bekommen. Weiterlesen

Für die Koalition ist das städtische Gärtnern eine Berei-cherung für die Stadt, weil diese Aktivität Identifikation mit Orten und in Kiezen schafft, Gemeinschaft fördert und trotzdem individuelles Entdecken von Lebensgrund-lagen möglich macht. Weiterlesen