Plenarreden

Auch die BImA verwehrt Berlin Handlungsspielräume, insbesondere bei der sozialen Wohnraumversorgung und bei der sozialen Stadtentwicklungspolitik. Deswegen gibt es diesen Antrag. Weiterlesen

Der vorliegende Haushaltsplanentwurf ist die finanzpolitische Grundlage für das anspruchsvolle Programm der Koalition. Wir haben uns vorgenommen, Berlin wieder auf die Beine zu bringen, Mietsteigerungen und Verdrängung entgegenzuwirken, die öffentliche Infrastruktur wieder in Schuss zu bringen. Weiterlesen

Wir als Koalition wollen mehr Menschen, die in Vollzeit arbeiten, davor schützen, dann auch noch zum Jobcenter laufen zu müssen. Mit den 9 Euro liegen wir leicht über dem bundeseinheitlichen Mindestlohn, aber Berlin ist immer etwas vorangeschritten. Weiterlesen

Ich bin sehr zuversichtlich, dass dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm diesmal ein besseres Schicksal zuteilwird als in der letzten Wahlperiode; denn für uns als Linksfraktion ist völlig klar, dass Klimaschutz eine der zentralen Herausforderungen unse-rer Zeit ist. Weiterlesen

Berlin wird heute eine Entscheidung mit Signalcharakter treffen. Die Vorsitzenden der GEW Bund und GEW Berlin haben es eine Jahrhundertentscheidung genannt, dass die Grundschullehrkräfte gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit bekommen werden. Weiterlesen

Befristete Beschäftigung schafft Unsicherheit. Man weiß ja nicht, wie es weitergeht. Das hört man immer wieder. Man weiß nicht, ob man sich die Wohnung noch leisten kann, ob man nicht in Urlaub fahren kann, ob man sich trauen kann, eine Familie zu gründen, ob man andere Verpflichtungen eingeht. Weiterlesen

Die Koalition hat sich dazu entschlossen, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu unterstützen, als der Sonderermittler Bruno Jost zweifelsfrei feststellen konnte, dass in Berlin – das sagen wir einmal ganz neutral – große Fehler gemacht wurden. Weiterlesen

Es geht Ihnen offensichtlich darum, den politischen Gegner in die Schmuddelecke zu schubsen. Man muss sich nur einmal Ihren Antrag durchlesen. Die Überschrift verrät es schon; Herr Dörstelmann hat es auch schon zitiert: Kein parlamentarischer Rückhalt für linke Gewalt. – Ja, gibt es denn gerade parlamentarischen Rückhalt für linke Gewalt? Weiterlesen

Wir wollen als rot-rot-grüne Koalition endlich ein Erhal-tungsmanagementsystem für die Straßen und Brücken unserer Stadt. Erfreulicherweise hat die Debatte in den Ausschüssen und im Plenum gezeigt, dass es bei der Frage der Erhaltung unserer Infrastruktur offensichtlich einen großen Konsens gibt. Weiterlesen

Was gibt es Neues zum Jugendfördergesetz? – Dass der-zeit eine Lenkungsgruppe gebildet wird, die bis zum Januar 2018 Ergebnisse vorlegen wird und eine breite Beteiligung garantieren soll, dass unserem Antrag am 14. Juni im Hauptausschuss zugestimmt wurde, was gut und wichtig ist, denn kostenlos wird das Ganze im Ergebnis nicht zu haben sein. Weiterlesen