Plenarreden
Das Maß ist das Ziel, am Ende der Legislaturperiode bei der Beamtenbesoldung im Durchschnitt der anderen Bundesländer anzukommen. Deshalb werden wir jeden einzelnen Schritt mit besonderer Aufmerksamkeit begleiten. Weiterlesen
Prävention ist eine überragend wichtige Aufgabe. So ist unser Antrag darauf ausgerichtet, durch ein Bündel von Maßnahmen zu verhindern, dass sich Menschen, insbesondere junge Menschen, von demokratischen Werten abwenden, sich radikalisieren, gar zu Terroristinnen und Terroristen werden. Weiterlesen
Wir wollen, dass Tegel geschlossen wird, wenn der BER in Betrieb ist. Dass die Argumente der Tegel-Befürworter FDP und AFD von gestern sind, hat Udo Wolf in seiner Rede im Abgeordnetenhaus klar gemacht. Weiterlesen
Diese Gesetzesänderung, da bin ich mit Maja Lasić einer Meinung, wird ein historischer Erfolg in der Bildungspolitik von Berlin mit bundesweiter Signalwirkung. Weiterlesen
Erst im April haben wir den Antrag zum Kohleausstieg beschlossen, und jetzt legt der Senat – dankenswerterweise, Frau Günther! – hier den Entwurf zur Änderung des Berliner Energiewendegesetzes vor. Ich kann jetzt schon mal ankündigen, dass da noch sehr viel mehr kommt. Weiterlesen
Diese vier Gesetzesänderungen, die der Inhalt dieses Gesetzes sind, sind eigentlich vorgezogene Sofortmaßnahmen zum Schutz der Sozialmieterinnen und Sozialmieter. Frau Lompscher hat es am Schluss noch einmal dargelegt. Sie schützen diejenigen, die am dringendsten diesen Schutz brauchen. Weiterlesen
Wenigstens in der Überschrift steht, dass man an die Mieter privatisieren soll. In den beiden Absätzen steht aber etwas anderes: Man soll zugunsten der Mieter privatisieren, an wen, war da nicht mehr so ganz klar Weiterlesen
Werte CDU-Abgeordnete! Ihr Geschichtsverständnis ist nicht differenziert und schon gar nicht vereinigend, denn erst mal möchten Sie die Linken und alle, die sie unterstützen oder die sich durch sie vertreten fühlen, aus der Debatte entfernen, und Sie unterstellen uns, dass wir freiheitliche Bewegungen in der Geschichte Deutschlands nicht erkennen… Weiterlesen
In Berlin herrscht eine sprachliche Vielfalt, und das macht unsere Stadt reicher. Unsere vielsprachige Stadt spiegelt sich im Alltag der Berliner Schulen allerdings eher in den Pausen als im Unterricht wider. Schülerinnen und Schüler, die zuhause z. B. Türkisch, Arabisch, Kurdisch, Rumänisch, Kroatisch oder Serbisch sprechen, haben bisher fast nur… Weiterlesen
Der vorliegende Antrag der CDU behandelt die Sicherheit in den Berliner Sommerbädern, und zwar ausschließlich dort. Um Missverständnissen im Folgenden vorzubeugen, möchte ich aber zunächst festhalten, dass uns das Thema Sicherheit in allen Berliner Bädern wichtig ist und wir dieses als generelles Anliegen verstehen. Weiterlesen