Plenarreden

Der Antrag ist, wie von mir eben begründet, unnötig, weil die Koalition genau das vor hat und eben noch mehr. Ich bin sehr gespannt, was sich die FDP als nächstes aus dem Koalitionsvertrag als Antragstext wählt. Weiterlesen

Dass eine wissenschaftliche Laufbahn heute wie vor 100 Jahren immer noch einem Glücksspiel gleicht, hat viel mit überkommenen, nur auf die Professur orientierten Strukturen, aber auch mit versäumter Personalentwicklung an unseren Hochschulen zu tun. Weiterlesen

Ich denke, wir sind uns hier alle einig, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Gewalt im Netz ist erschreckend alltäglich, und sie ist reale Gewalt, teilweise mit erheblichen Folgen für die Gesundheit und für das Sozialleben. Opfer von Belästigungen, Bedrohungen oder sexueller Belästigung erfahren oft mangelhaft oder gar keine juristische… Weiterlesen

Es gehört es zu einer verantwortungsvollen Regierungspolitik, nach Wegen zu suchen, wie man die Einnahmebasis stärken kann. Und das ist ein Weg – kein riesig großer, aber ein kleiner Baustein, den man dafür nehmen kann. Weiterlesen

Trotz des mieterfeindlichen Bundesmietrechts schafft Rot-Rot-Grün nun Hilfe zur Selbsthilfe, damit Mieterinnen und Mieter sich wenigstens wehren können, auch wenn sie wenig Geld haben, denn bei Modernisierungsankündigungen und Mieterhöhungen ohne Einhaltung des Berliner Mietspiegels haben die Mieterinnen und Mieter gute bis sehr gute Chancen, einen… Weiterlesen

Die FDP betrachtet den städtischen Wohnungsmarkt zudem lediglich aus der betriebswirtschaftlichen Perspektive der Immobilienunternehmen. Der gesamtstädtische Blick fehlt. Das ist kein Wunder. Rot-Rot-Grün hat sich hingegen auf die Erstellung eines Leerstandskatasters geeinigt und greift damit eine bundesweit bekannte Initiative auf. Weiterlesen

Was die CDU mit ihrem Antrag versucht, ist durchsichtig und dient nicht der Sache. Sie versucht, eine große Gefahr durch sogenannte Linksextremisten herbeizubeschwören, um von der vorausschauenden und reibungslosen Organisation abzulenken. Weiterlesen

Die Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und die Linksfraktion haben aus Anlass des Europatages für die heutige Sitzung beantragt, eine Aktuelle Stunde zur Lage in der Europäischen Union und zur Berliner Politik in Europa zu führen, übrigens so wie wir es in unserem Koalitionsvertrag angekündigt haben. Weiterlesen

Die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Nebenstrafe des Fahrverbots, das hat der Kollege Kohlmeier schon gesagt, auf nicht verkehrsbezogene Straftaten, darum geht es ja, ist tatsächlich seit Langem Gegenstand rechtspolitischer Diskussion, das ist nichts Neues. Weiterlesen

Wir schließen heute mit dem vorliegenden guten Beschluss eine für viele Menschen in der Stadt wichtige Debatte zu unseren Vorstellungen einer bürgerfreundlichen und ökologischen Altglassammlung mit großem Konsens ab. Weiterlesen