Plenarreden
Diese vier Gesetzesänderungen, die der Inhalt dieses Gesetzes sind, sind eigentlich vorgezogene Sofortmaßnahmen zum Schutz der Sozialmieterinnen und Sozialmieter. Frau Lompscher hat es am Schluss noch einmal dargelegt. Sie schützen diejenigen, die am dringendsten diesen Schutz brauchen. Weiterlesen
Wenigstens in der Überschrift steht, dass man an die Mieter privatisieren soll. In den beiden Absätzen steht aber etwas anderes: Man soll zugunsten der Mieter privatisieren, an wen, war da nicht mehr so ganz klar Weiterlesen
Werte CDU-Abgeordnete! Ihr Geschichtsverständnis ist nicht differenziert und schon gar nicht vereinigend, denn erst mal möchten Sie die Linken und alle, die sie unterstützen oder die sich durch sie vertreten fühlen, aus der Debatte entfernen, und Sie unterstellen uns, dass wir freiheitliche Bewegungen in der Geschichte Deutschlands nicht erkennen… Weiterlesen
In Berlin herrscht eine sprachliche Vielfalt, und das macht unsere Stadt reicher. Unsere vielsprachige Stadt spiegelt sich im Alltag der Berliner Schulen allerdings eher in den Pausen als im Unterricht wider. Schülerinnen und Schüler, die zuhause z. B. Türkisch, Arabisch, Kurdisch, Rumänisch, Kroatisch oder Serbisch sprechen, haben bisher fast nur… Weiterlesen
Der vorliegende Antrag der CDU behandelt die Sicherheit in den Berliner Sommerbädern, und zwar ausschließlich dort. Um Missverständnissen im Folgenden vorzubeugen, möchte ich aber zunächst festhalten, dass uns das Thema Sicherheit in allen Berliner Bädern wichtig ist und wir dieses als generelles Anliegen verstehen. Weiterlesen
Der Antrag ist, wie von mir eben begründet, unnötig, weil die Koalition genau das vor hat und eben noch mehr. Ich bin sehr gespannt, was sich die FDP als nächstes aus dem Koalitionsvertrag als Antragstext wählt. Weiterlesen
Dass eine wissenschaftliche Laufbahn heute wie vor 100 Jahren immer noch einem Glücksspiel gleicht, hat viel mit überkommenen, nur auf die Professur orientierten Strukturen, aber auch mit versäumter Personalentwicklung an unseren Hochschulen zu tun. Weiterlesen
Ich denke, wir sind uns hier alle einig, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Gewalt im Netz ist erschreckend alltäglich, und sie ist reale Gewalt, teilweise mit erheblichen Folgen für die Gesundheit und für das Sozialleben. Opfer von Belästigungen, Bedrohungen oder sexueller Belästigung erfahren oft mangelhaft oder gar keine juristische… Weiterlesen
Es gehört es zu einer verantwortungsvollen Regierungspolitik, nach Wegen zu suchen, wie man die Einnahmebasis stärken kann. Und das ist ein Weg – kein riesig großer, aber ein kleiner Baustein, den man dafür nehmen kann. Weiterlesen
Trotz des mieterfeindlichen Bundesmietrechts schafft Rot-Rot-Grün nun Hilfe zur Selbsthilfe, damit Mieterinnen und Mieter sich wenigstens wehren können, auch wenn sie wenig Geld haben, denn bei Modernisierungsankündigungen und Mieterhöhungen ohne Einhaltung des Berliner Mietspiegels haben die Mieterinnen und Mieter gute bis sehr gute Chancen, einen… Weiterlesen