Plenarreden
Die Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und die Linksfraktion haben aus Anlass des Europatages für die heutige Sitzung beantragt, eine Aktuelle Stunde zur Lage in der Europäischen Union und zur Berliner Politik in Europa zu führen, übrigens so wie wir es in unserem Koalitionsvertrag angekündigt haben. Weiterlesen
Die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Nebenstrafe des Fahrverbots, das hat der Kollege Kohlmeier schon gesagt, auf nicht verkehrsbezogene Straftaten, darum geht es ja, ist tatsächlich seit Langem Gegenstand rechtspolitischer Diskussion, das ist nichts Neues. Weiterlesen
Wir schließen heute mit dem vorliegenden guten Beschluss eine für viele Menschen in der Stadt wichtige Debatte zu unseren Vorstellungen einer bürgerfreundlichen und ökologischen Altglassammlung mit großem Konsens ab. Weiterlesen
Wir regulieren jetzt die Grundstückspreise und die Hochhausstandorte, weil das stadtplanerisch erforderlich ist, und das findet offensichtlich auch die CDU jetzt gut. Der Hochhausentwicklungsplan sorgt dafür, dass in Berlin nicht jeder, wie und wo er will, in die Höhe bauen kann, nur weil er reich ist. Weiterlesen
Ich war sowieso etwas verwundert, warum die CDU gerne über diesen Antrag reden möchte, weil in dem Antrag eigentlich nichts drinsteht. Sie haben auch nicht über den Antrag geredet, sondern hier eine allgemeine wohnungspolitische Debatte eröffnet. Weiterlesen
Ich bin froh, dass die Kohle ein Auslaufmodell ist und dass wir mit Rot-Rot-Grün in Berlin die Voraussetzungen schaffen, dass wir den Klimaschutz ernst nehmen und unserer Verantwortung für Klimaschutz und für die Bekämpfung von Fluchtursachen gerecht werden. Weiterlesen
Wir haben erstens als Koalition, aber durchaus auch im Gespräch mit FDP und CDU gesagt: Wir wollen das Institut und die Ausstattung der Bürgerbüros überprüfen. Und da gab es eine ganze Reihe von Debatten aus allen Fraktionen, die sagen: Eins wäre doch sinnvoll, wenn man dieses Institut hat, nämlich dass man das so ausstattet, dass dort eine volle… Weiterlesen
Wir haben im Koalitionsvertrag zu dritt einhellig gewollt, dass wir dieses Jugendfördergesetz auf den Weg bringen, und wir haben dazu noch einen Antrag gemeinsam formuliert, weil wir nämlich wollen, dass dieses Signal in die Öffentlichkeit geht. Weiterlesen
Wir haben alle die Pflicht aufzuklären, warum diese schreckliche Tat am Breitscheidplatz passieren konnte. Dafür kann ein Untersuchungsausschuss ein Mittel sein, aber es ist auch nicht das einzig mögliche Instrument. Es ist auch nicht zwangsläufig das beste Instrument zu jedem Zeitpunkt. Die große Mehrheit dieses Hauses unterstützt die Einsetzung… Weiterlesen
Wir haben von unserer Seite ein klares Vorhaben. Wir sagen, wir wollen ein integriertes Mobilitätskonzept, und deshalb werden wir auch ein Mobilitätsgesetz vorlegen, das Fußgänger-, Radverkehr und ÖPNV umfassend und integriert regelt. Weiterlesen