Plenarreden

Nirgendwo ist im FDP-Antrag eine Konzeption von Digitalisierung zu erkennen, die Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner als heterogene selbstbestimmte Individuen mit unterschiedlichen Bedürfnissen mitdenkt, die tagtäglich Stadt produzieren und ein Recht darauf beanspruchen, an ihr teilzuhaben. Weiterlesen

Die Trennung von Regierungsamt und Parlamentsmandat ist eine ernste politische und verfassungsrechtliche Debatte. Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD wird diesem gewichtigen Thema nicht gerecht. Weiterlesen

Jetzt haben wir ein Gesetz vorliegen, das ein wichtiger Schritt bei der Neusortierung der Berliner Immobilienpolitik und der Vermögenspolitik des Landes ist. Weiterlesen

Ich stelle es immer wieder fest: Wenn die Fraktion der CDU in der Opposition ist, setzt in Sachen politischer Verantwortung Amnesie ein. Das war im Jahre 2002 nach dem Bankenskandal so – da wusste keiner mehr etwas davon; es saßen übrigens lauter Experten im Aufsichtsrat der Bankgesellschaft –, und es ist jetzt in Sachen Flughafen so. Weiterlesen

Es gibt keinen Grund für eine ultimative Lobhudelei auf den Verfassungsschutz und für Stolz, so wie es in dem CDU-Antrag steht, schon gar nicht, im Gegenteil. Die Geheimdienste des Bundes und der Länder befinden sich in der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Weiterlesen

Hier findet die Panikmache aus den Zeiten vor der Abgeordnetenhauswahl und während der Koalitionsgespräche ihre Fortsetzung, frei nach dem Motto: Ein Gespenst geht um in den Schulen, das Gespenst von R2G. Weiterlesen

Es ärgert mich, dass wir uns hier schon wieder mit einem schlechten gecopypasteten Antrag auseinandersetzen müssen. Die AfD war sogar zu faul, die Ansprache an Berlin anzupassen. Weiterlesen

Es braucht die finanziellen und personellen Voraussetzungen, um die Bezirke in ihren Entscheidungs- und Handlungskompetenzen zu stärken. Hier will die Koalition die richtigen Weichen stellen. Weiterlesen

Es ist heute eine sehr energiegeladene Plenarsitzung. Ich freue mich ganz besonders darüber als jemand, der viele Jahre außerparlamentarisch zur Energiewende beigetragen hat, heute hier im Parlament auch zu der Umsetzung beizutragen. Weiterlesen

Wir sollten und werden die angebrachten Konsequenzen aus dem Kopftuchurteil des Landesarbeitsgerichts un-aufgeregt prüfen. Weiterlesen