Plenarreden
Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2015
Frau Smoltczyk, mit Ihrem Bericht haben Sie wieder einmal den Beweis erbracht, wie wichtig die Institution der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ist. Wenn man sich das durchliest, dann sieht man auch, dass Sie auch etwas bewirken können. Weiterlesen
Aussprache zu den Richtlinien der Regierungspolitik
Die Stadt sanieren und stärken, was für alle da ist. Gute Arbeit und mehr soziale Gerechtigkeit schaffen, eine Integrationspolitik machen, die den Menschen Perspektiven gibt. Neue Räume der Debatte und Beteiligung eröffnen. Denn die Stadt hat es bitter nötig. Weiterlesen
Erstellung einer Dunkelfeldstudie
Uns liegt hier ein Antrag vor, der eine sogenannte Dunkelfeldstudie zur Kriminalität in Berlin fordert. In dem Antrag steht nicht drin, welche Kriminalitätsbereiche untersucht werden sollen. Da steht auch nicht drin, wer dazu wie befragt werden soll. Weiterlesen
Tegel-Offenhaltungs-Gesetz
Wir werden das nicht mitmachen! Wir halten daran fest: Der BER muss zu einem leistungsfähigen Flughafen ausgebaut werden, und Tegel wird geschlossen. Weiterlesen
Verbot der Vollverschleierung
Dieser Antrag der AfD ist verfassungswidrig. Dieser Antrag ist rassistisch und intolerant. Dieser Antrag befeuert religiösen Fundamentalismus und gefährdet die Offenheit unserer liberalen Demokratie. Weiterlesen
Offener Strafvollzug
Im Koalitionsvertrag von SPD, Linken und Grünen steht der hier schon zitierte schöne Satz: Der Anspruch bleibt: Der offenen Vollzug ist Regelvollzug. Ich würde sagen, dass dieser Satz keine Revolution ist. Das ist seit vielen Jahren geübte Praxis. Weiterlesen
Verkehrsfluss des Individualverkehres verbessern
Dieser Antrag ist in mehrfacher Hinsicht befremdlich. Erstens soll der „Verkehrsfluss des Individualverkehres“, wie es im Titel heißt, verbessert werden. Ich frage: Weshalb nur der Individualverkehr? Unsere Position ist: Wir wollen auch den öffentlichen Personen-nahverkehr voranbringen und beschleunigen. Weiterlesen
Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin der 18. Wahlperiode
Es ist schon gesagt worden, wir geben uns, was notwendig ist in einer konstituierenden Sitzung, eine Geschäftsordnung, die die Spielregeln der Zusammenarbeit regelt, die die Abläufe regelt und die vor allen Dingen das Verfahren in Konfliktfällen regelt. Weiterlesen
Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt weiterentwickeln (III)
Faktisch hat diese Koalition die ISV stillschweigend abgewickelt. Weiterlesen
Ehe für alle – und zwar jetzt!
Wer keine Homoehe will, die oder der sollte einfach darauf verzichten, einen homosexuellen Menschen zu heiraten. So einfach ist das. Weiterlesen