Plenarreden
Grunderwerbssteuer für selbst genutztes Wohneigentum
Der Antrag ist eine Verhöhnung vieler Berlinerinnen und Berliner. Fast 60 Prozent der Berliner Haushalte haben ein niedriges bis mittleres Einkommen. Sie können ein Wohnberechtigungsschein erhalten. Weiterlesen
Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrates
Wir sind der Auffassung, dass sich das Berliner Verfahren, das seit mindestens 2000 als gemeinsame Auffassung der damals im Haus vertretenen Fraktionen galt, bewährt hat. Ich erinnere kurz daran, dass die Tatsache, dass Mitglieder des Abgeordnetenhauses einer MfS-Überprüfung unterzogen werden sollten, auch in den Neunzigerjahren gemeinsame… Weiterlesen
Der Opfer des Nationalsozialismus gedenken
Morgen am 27. Januar begehen wir gemeinsam den Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Das ist keinesfalls so selbstverständlich, wie uns manche heute weismachen wollen. Erst 1996 wurde er vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog eingeführt. Weiterlesen
Senat handelt bei der Flüchtlingsunterbringung
Am 8. Dezember hat der Senat seine Arbeit aufgenommen. Ende Dezember waren bereits zehn Turnhallen geräumt, 850 Menschen haben endlich menschenwürdigere Bedin-gungen zu wohnen und zu leben. Es ist ein großer Schritt für die geflüchteten Menschen, es ist aber auch ein wichtiger Schritt für die rot-rot-grüne Koalition. Weiterlesen
Einführung eines Freiwilligen Polizeidienstes
Die AfD lädt mit ihrem Antrag auf Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes zu einer kleinen Geschichtsstunde ein. Die älteren Mitglieder dieses Hauses werden sich an die jahrelangen Debatten erinnern. Weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt
Wenn man einen solchen Überschuss zu Beginn einer Koalition hat, dann ist es erst einmal eine schöne Sache und haushaltspolitisch eine gute Nachricht. Der speist sich aus unterschiedlichen Dingen, zum Teil aus Einmaleffekten wie der VBL-Nachzahlung. Weiterlesen
Aufenthaltsrecht berechenbar ausgestalten
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP! Vielen Dank, dass Sie den Koalitionsvertrag in Sachen Abschiebung so ausführlich zitiert haben. Denn genau darum geht es, um einen Paradigmenwechsel, weg von diesem schäbigen Wettlauf der Abschiebungen, der im Moment zwischen den Bundesländern geschürt wird, angefeuert vom Bund. Weiterlesen
Öffentlichkeitsfahndung
Dieser Antrag und leider auch Ihre Rede machen zwei Dinge deutlich: Entweder Sie haben keine Ahnung von unseren Grundrechten, oder die Grundrechte und insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind Ihnen schlichtweg egal. Das wäre ein Skandal, weil Sie dann nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Weiterlesen
Die Stelle des Vertrauensanwalts/der Vertrauensanwältin zur Korruptionsbekämpfung stärken und zügig neu besetzen
Kommen wir zum Vertrauensanwalt: Er hat sich als vierte Säule der Berliner Korruptionsbekämpfung aus unserer Sicht bewährt. Laut der Aussage des bisherigen Vertrauensanwalts Partsch ist die Zahl der Hinweise zuletzt stark gestiegen. Weiterlesen
FDP-Antrag zur Missbilligung von Dr. Andrej Holm als Staatssekretär
Andrej Holm ist ein ausgewiesener Stadtsoziologe, ein international anerkannter Wissenschaftler, ein profunder Kenner der Berliner Wohnungswirtschaft und ein Kritiker der Gentrifizierungsprozesse in Berlin. Weiterlesen