Plenarreden
Am 8. Dezember hat der Senat seine Arbeit aufgenommen. Ende Dezember waren bereits zehn Turnhallen geräumt, 850 Menschen haben endlich menschenwürdigere Bedin-gungen zu wohnen und zu leben. Es ist ein großer Schritt für die geflüchteten Menschen, es ist aber auch ein wichtiger Schritt für die rot-rot-grüne Koalition. Weiterlesen
Die AfD lädt mit ihrem Antrag auf Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes zu einer kleinen Geschichtsstunde ein. Die älteren Mitglieder dieses Hauses werden sich an die jahrelangen Debatten erinnern. Weiterlesen
Wenn man einen solchen Überschuss zu Beginn einer Koalition hat, dann ist es erst einmal eine schöne Sache und haushaltspolitisch eine gute Nachricht. Der speist sich aus unterschiedlichen Dingen, zum Teil aus Einmaleffekten wie der VBL-Nachzahlung. Weiterlesen
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP! Vielen Dank, dass Sie den Koalitionsvertrag in Sachen Abschiebung so ausführlich zitiert haben. Denn genau darum geht es, um einen Paradigmenwechsel, weg von diesem schäbigen Wettlauf der Abschiebungen, der im Moment zwischen den Bundesländern geschürt wird, angefeuert vom Bund. Weiterlesen
Dieser Antrag und leider auch Ihre Rede machen zwei Dinge deutlich: Entweder Sie haben keine Ahnung von unseren Grundrechten, oder die Grundrechte und insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind Ihnen schlichtweg egal. Das wäre ein Skandal, weil Sie dann nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Weiterlesen
Kommen wir zum Vertrauensanwalt: Er hat sich als vierte Säule der Berliner Korruptionsbekämpfung aus unserer Sicht bewährt. Laut der Aussage des bisherigen Vertrauensanwalts Partsch ist die Zahl der Hinweise zuletzt stark gestiegen. Weiterlesen
Andrej Holm ist ein ausgewiesener Stadtsoziologe, ein international anerkannter Wissenschaftler, ein profunder Kenner der Berliner Wohnungswirtschaft und ein Kritiker der Gentrifizierungsprozesse in Berlin. Weiterlesen
Für die nächsten Jahre werden mit der rot-rot-grünen Koalition viele, auch international wirkende wichtige nachhaltige Entwicklungsmaßnahmen vorangetrieben. Insbesondere für Die Linke steht die Armutsbekämpfung hier und überall mit hoher Dringlichkeit an erster Stelle der nachhaltigen Entwicklung. Weiterlesen
Ich will mich mit dem Antrag der CDU auseinandersetzen. Er verlangt, dass keine Person, die direkt oder indirekt mit dem Sicherheitssystem der DDR zusammengearbeitet hat, in Positionen der Regierung entsandt werden dürfe. Das ist sehr weitreichend. Weiterlesen
Wir haben hier schon oft über Videoüberwachung diskutiert. Was hat sich jetzt geändert? – Es gab einen grausamen Anschlag in Berlin. Wenn wir uns fragen, ob die Konsequenz daraus der allgemeine Ausbau von Videoüberwachung sein muss, dann lautet die Antwort: Nein! Terroristen lassen sich dadurch nicht abschrecken. Weiterlesen