Plenarreden

Eine Wiedereinführung der Schleierfahndung würde die Bundeshauptstadt um 18 Jahre zurückwerfen. Das können und dürfen wir in Berlin nicht zulassen! Weiterlesen

Sie kommen hier wenige Monate, nachdem die CDU nicht mehr im Senat sitzt, mit einem Antrag an, der nicht einer gewissen Komik entbehrt. Weiterlesen

Die Koalition hat sich verabredet zu sagen: Für uns sind Investitionen in dieser Wahlperiode das entscheidende Thema, Investitionen in die Zukunft der Stadt und Investitionen in die bauliche Infrastruktur, Investitionen in preiswerten Wohnraum. Weiterlesen

Wir müssen uns darauf verständigen, dass wir in diesem Fall sachlich, besonnen und an der Sache orientiert diskutieren sollen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sollte meines Erachtens dann eingesetzt werden, wenn die behördlichen Untersuchungen nicht umfassend oder zufriedenstellend gewesen sind. Weiterlesen

Der Antrag ist eine Verhöhnung vieler Berlinerinnen und Berliner. Fast 60 Prozent der Berliner Haushalte haben ein niedriges bis mittleres Einkommen. Sie können ein Wohnberechtigungsschein erhalten. Weiterlesen

Wir sind der Auffassung, dass sich das Berliner Verfahren, das seit mindestens 2000 als gemeinsame Auffassung der damals im Haus vertretenen Fraktionen galt, bewährt hat. Ich erinnere kurz daran, dass die Tatsache, dass Mitglieder des Abgeordnetenhauses einer MfS-Überprüfung unterzogen werden sollten, auch in den Neunzigerjahren gemeinsame… Weiterlesen

Morgen am 27. Januar begehen wir gemeinsam den Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Das ist keinesfalls so selbstverständlich, wie uns manche heute weismachen wollen. Erst 1996 wurde er vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog eingeführt. Weiterlesen

Am 8. Dezember hat der Senat seine Arbeit aufgenommen. Ende Dezember waren bereits zehn Turnhallen geräumt, 850 Menschen haben endlich menschenwürdigere Bedin-gungen zu wohnen und zu leben. Es ist ein großer Schritt für die geflüchteten Menschen, es ist aber auch ein wichtiger Schritt für die rot-rot-grüne Koalition. Weiterlesen

Die AfD lädt mit ihrem Antrag auf Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes zu einer kleinen Geschichtsstunde ein. Die älteren Mitglieder dieses Hauses werden sich an die jahrelangen Debatten erinnern. Weiterlesen

Wenn man einen solchen Überschuss zu Beginn einer Koalition hat, dann ist es erst einmal eine schöne Sache und haushaltspolitisch eine gute Nachricht. Der speist sich aus unterschiedlichen Dingen, zum Teil aus Einmaleffekten wie der VBL-Nachzahlung. Weiterlesen