Plenarreden

Dieser Antrag ist populistisch, will manipulieren und ist – einfach gesagt – überflüssig. Weiterlesen

Wir haben hier eine strategische Entscheidung getroffen, nämlich das zur Verfügung stehende Geld vorrangig in die dringend notwendigen Investitionen zu stecken. Weiterlesen

Mit diesem Gesetzentwurf legen wir die Grundlage für eine seit Jahren überfällige Entscheidung, dass die Bremse für das Stadtwerk, die auf Wunsch der CDU in der letzten Legislaturperiode eingebaut wurde, heute gelöst wird. Weiterlesen

Ich habe das Gefühl, dass Sie, die AfD-Fraktion, hier mit billigsten Mitteln versuchen, sich auf dem Rücken der Wohnungslosen unserer Stadt zu profilieren. Weiterlesen

Es handelt sich hierbei um einen klassischen Scheinantrag der AfD-Fraktion, der selbstverständlich abzulehnen ist. Ziel dieses Antrags ist es keineswegs, ein Instrument einzuführen, das die Identitätsfeststellungsvefahren in Berlin voranbringen könnte. Weiterlesen

Die Verbotspolitik schafft für Suchtkranke noch mehr Probleme, als sie ohnehin schon haben. Das ist kompletter Irrsinn, deswegen brauchen wir die Liberalisierung in der Drogenpolitik. Weiterlesen

Seit Jahren diskutieren vordringlich Umweltinteressierte natürlich auch in Berlin über Ressourcenschutz, Abfall-vermeidung, -minimierung und -beseitigung. Weiterlesen

Ich danke der FDP-Fraktion ausdrücklich für die Einbringung dieses Gesetzentwurfs, denn offensichtlich haben Sie jetzt auch erkannt, dass der Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün hervorragende Inhalte enthält. Weiterlesen

Eine Wiedereinführung der Schleierfahndung würde die Bundeshauptstadt um 18 Jahre zurückwerfen. Das können und dürfen wir in Berlin nicht zulassen! Weiterlesen

Sie kommen hier wenige Monate, nachdem die CDU nicht mehr im Senat sitzt, mit einem Antrag an, der nicht einer gewissen Komik entbehrt. Weiterlesen