https://www.linksfraktion.berlin/ de Die Linke Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Thu, 01 Oct 2026 21:55:34 +0200 Thu, 01 Oct 2026 21:55:34 +0200 TYPO3 News news-113362 Tue, 22 Sep 2026 11:48:58 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-27017.pdf Drucksache 19 / 27017 - 1. Welche Voraussetzungen müssen bzw. mussten Bewerber*innen erfüllen, um das 2018 eingeführte Berliner Lehramt-Stipendium zu erhalten und unter welchen Bedingungen wird bzw. wurde es ausgezahlt? Franziska Brychcy news-113349 Fri, 18 Sep 2026 11:16:00 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26986.pdf Drucksache 19 / 26 986 - 1. Welche baulichen und bauunterhaltlichen Maßnahmen an den Berliner Schulen sollten in den Sommerferien 2026 stattfinden? Welche dieser Maßnahmen konnten erfolgreich abgeschlossen werden/liegen im Zeitplan/werden mit Zeitverzögerungen zum Abschluss gebracht (bitte aufschlüsseln nach Bezirken/ zentral verwalteten Schulen)? Franziska Brychcy news-113304 Mon, 14 Sep 2026 13:33:42 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26886.pdf Drucksache 19 / 26 886 - 1. Wie ist der Aktuelle Stand der Planungen des Senats zur zukünftigen Nutzung der Gebäude des ehemaligen Flughafens Tempelhof? Franziska Brychcy news-113303 Mon, 14 Sep 2026 13:32:11 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26883.pdf Drucksache 19 / 26 883 - 1. Wie haben sich die Fallzahlen, der Umfang der in Anspruch genommen Leistungen sowie die Ausgaben in der Jugendberufshilfe in den letzten 5 Jahren entwickelt (bitte nach Bezirken und den Leistungen ambulante Begleitung, Berufsorientierung und -vorbereitung, Berufsausbildung und sozialpädagogisch begleitetes Wohnen aufschlüsseln)? Franziska Brychcy news-113216 Thu, 27 Aug 2026 12:42:00 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26828.pdf Drucksache 19/26828 – Frage 1: Hat die Gesobau – nachdem nach langer öffentlicher Debatte um die Unverträglichkeit des Bauvorhabens der Gesobau in der Wohnanlage Kavalierstraße-Ossietzkystraße am Montag, dem 3. August, die Einzäunung des südlichen Baufeldes (grüner Innenhof mit Spielplatz) nach inzwischen fast drei Jahren wieder entfernt wurde - das Vorhaben, in den beiden grünen Innenhöfen der Wohnanlage Geflüchtetenunterkünfte zu errichten, aufgegeben? Frage 2: Ist die nach Sonderbaurecht durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen erteilte Baugenehmigung für beide Gebäudekomplexe ausgelaufen? Hat die Gesobau nunmehr auf eine Verlängerung verzichtet? Klaus Lederer news-112652 Fri, 14 Aug 2026 14:17:40 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26716.pdf Drucksache 19 / 26 716 - 1. Wie viele Stellen (in Vollzeiteinheiten, VZE) für Erzieher*innen, Integrationsfacherzieher*innen und Koordinierende Erzieher*innen an Berliner Schulen sind aktuell nicht besetzt? (Bitte Gesamtanzahl angeben sowie aufgeschlüsselt nach Region und Schulform sowie nach Beschäftigungsverhältnis [im öffentlichen Dienst/bei Trägern der freien Jugendhilfe]!) Franziska Brychcy news-112651 Fri, 14 Aug 2026 14:16:21 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26717.pdf Drucksache 19 / 26 717 - 1. Wie hoch ist der Einstellungsbedarf an Lehrkräften in VZE zum Schuljahresbeginn 2026/27 und wie viele Einstellungen (Personen) sind notwendig, um diesen Bedarf abzudecken? Da der Senat diese Frage beim letzten Mal nicht beantwortet hat, liegen dem Senat keine Zahlen vor, wie hoch der Einstellungsbedarf an Lehrkräften für den Schuljahresbeginn 2026/27 ist? Wie will der Senat den Einstellungsbedarf zum Schuljahresbeginn möglichst gut decken, wenn er ihn nicht beziffern kann? Franziska Brychcy news-112877 Fri, 14 Aug 2026 13:02:00 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26733.pdf Drucksache 19/26733 – 1. Vor dem Hintergrund, dass trotz des Verbots der Angleichung des körperlichen Erscheinungsbildes nach § 1631e BGB weiterhin inter* Babys und Kinder geschlechtsverändernden Operationen unterzogen werden: Wie viele Verfahren nach § 1631e BGB an Berliner Familiengerichten sind dem Senat seit Inkrafttreten des Gesetzes bekannt? Bitte aufschlüsseln nach Kalenderjahr, sofern möglich Art des beantragten Eingriffs und Stand des Verfahrens (Genehmigung/Ablehnung/ausstehender Entscheidung)! 2. Welche Erkenntnisse hat der Senat zur Anzahl geschlechtsverändernder medizinischer Eingriffe an Kindern und Jugendlichen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung in Berliner Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen seit 2021? Bitte nach Kalenderjahr und, sofern möglich, Art des Eingriffs aufschlüsseln! Klaus Lederer news-112565 Tue, 11 Aug 2026 10:53:39 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26715.pdf Drucksache 19 / 26 715 - 1. Inwiefern wird das bisherige System als starr gesehen? Welche Mitnahmeeffekte sollen bei der Fortschreibung der Entgelte konkret reduziert werden? Franziska Brychcy news-112876 Mon, 10 Aug 2026 13:02:00 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26713.pdf Drucksache 19/26713 – Frage 1: Ist dem Senat bekannt, dass vonseiten religiöser Sekten und Gruppen nicht nur in Bahnhöfen, sondern mittlerweile auch in öffentlichen Verkehrsmitteln, etwa Bussen, aggressiv missioniert wird? Frage 2: Wenn 1. ja, wie viele solcher Fälle sind dem Senat bekannt (und seit wann)? Frage 3: Hält der Senat diese Missionierung in öffentlichen Verkehrsmitteln für zulässig? Frage 4: Wenn 3. nein, was tut oder gedenkt der Senat zu tun, um dieser Praxis Einhalt zu gebieten? Frage 5: Wie beurteilt der Senat die Missionierung in und an ÖPNV-Haltestellen wie U-Bahnhöfen und hält er diese Praxis für zulässig? Klaus Lederer news-112875 Wed, 05 Aug 2026 13:02:00 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26712.pdf Drucksache 19/26712 – Frage 1: Welche zukünftige Nutzung des Magnus-Hauses Am Kupfergraben hält der Senat im Interesse Berlins für wünschenswert? Frage 2: Sind dem Senat die Nutzungsabsichten der Schwarz-Gruppe bekannt und gab es diesbezüglich Gespräche mit einem einvernehmlichen Resultat? Frage 3: Gab es seitens des Senats Bemühungen, den stadtgeschichtlich und baukulturell bedeutsamen Komplex des Magnus-Hauses von der Siemens AG zurückzukaufen? Wenn ja, woran sind diese Bemühungen gescheitert? Frage 4: Wird sich der Senat für die Rückkehr der Deutschen Physikalischen Gesellschaft an diesen für die Berliner Wissenschafts- und Technikgeschichte traditionsreichen Ort einsetzen? Wenn nein: Weshalb nicht? Klaus Lederer news-112436 Fri, 31 Jul 2026 12:47:03 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26607.pdf Drucksache 19 / 26 607 - 1. Wie bewertet der Senat die geplante gemeinsame Nutzung eines Grundschulstandorts durch Kinder und schulfremde Erwachsene unter Kinderschutzgesichtspunkten? Inwiefern ist eine vollständige räumliche Trennung gegeben und wie soll mit der im gleichen Gebäudeteil untergebrachten Willkommensklasse sowie AG-Angeboten verfahren werden? Franziska Brychcy news-112435 Fri, 31 Jul 2026 12:45:51 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26580.pdf Drucksache 19 / 26 580 - 1. Wurden Personalräte im Bereich der allgemeinbildenden Schulen in Berlin seit dem 01.01.2025 durch die Senatsbildungsverwaltung aufgefordert, Veröffentlichungen, Rundschreiben, Informationsschreiben oder sonstige von ihnen veröffentlichte Materialien zu entfernen, zurückzuziehen oder zu ändern? Franziska Brychcy news-112361 Mon, 27 Jul 2026 12:08:05 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26527.pdf Drucksache 19 / 26 527 - 1. Welcher Sanierungsstau besteht an der Helene-Lange-Schule (bitte jeweils auflisten und Kosten benennen!)? Franziska Brychcy news-112360 Mon, 27 Jul 2026 12:06:57 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26526.pdf Drucksache 19 / 26 526 - 1. Wie viele Schüler*innen aus Steglitz-Zehlendorf nahmen im Schuljahr 2026/2027 am Übergangsverfahren in die Jahrgangsstufe 7 teil? Franziska Brychcy news-112359 Mon, 27 Jul 2026 12:05:56 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26489.pdf Drucksache 19 / 26 489 - 1. Wie hoch ist der Einstellungsbedarf an Lehrkräften in VZE zum Schuljahresbeginn 2026/27 und wie viele Einstellungen (Personen) sind notwendig, um diesen Bedarf abzudecken? Franziska Brychcy news-112518 Tue, 21 Jul 2026 23:14:00 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26582.pdf Drucksache 19/26582 – 1. Warum plant der Senat entgegen seiner Antwort auf die Schriftliche Anfrage 19/21790 nunmehr keine konkrete Forderung an den Bund zur gesetzlichen Regelung eines Leistungsanspruchs für geschlechtsangleichende beziehungsweise geschlechtsbestätigende Behandlungen im SGB V, obwohl er weiterhin die Auffassung vertritt, eine gesetzliche Regelung sei sinnvoll? 2. Wie erklärt der Senat den Widerspruch zwischen der Antwort auf die Schriftliche Anfrage 19/21790, in der er angekündigt hat, sich nach Bildung einer neuen Bundesregierung für eine bundesgesetzliche Regelung des Leistungsanspruchs im SGB V einzusetzen, und der Antwort auf die Schriftliche Anfrage 19/26326, wonach aufgrund der Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherungen diese Forderung untunlich wäre? 3. Wann wurde die Änderung der Position von wem auf Senatsebene entschieden? 4. Welche fachlichen und/oder fiskalischen Erwägungen lagen dem zugrunde? Klaus Lederer news-112519 Tue, 21 Jul 2026 23:14:00 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26528.pdf Drucksache 19/26528 – Frage 1: Seit wann existiert die vom Senat genannte „Gesamt-Strategie zur Bekämpfung von Kriminalität und insbesondere Drogendelikten“? Frage 2: Liegt die Strategie als schriftliches Konzept vor und wenn ja, wann wurde sie beschlossen und durch wen? Frage 3: Welche konkreten Maßnahmen umfasst die „Gesamt-Strategie“? Frage 4: Welche Senatsverwaltungen, Bezirke, Fachstellen der Suchthilfe, Träger sozialer Arbeit oder sonstigen Akteure waren an ihrer Erarbeitung beteiligt? Frage 5: Welche der Maßnahmen haben ordnungs- beziehungsweise sicherheitspolitischen Charakter und welche sozial-, gesundheits- oder drogenpolitischen Charakter? Klaus Lederer news-112517 Tue, 21 Jul 2026 23:13:00 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26559.pdf Drucksache 19/26559 – 1. Hält es der Senat – vor dem Hintergrund, dass Betroffene von terroristischen Anschlägen womöglich traumatisiert sind und die selbstständige Recherche eine zusätzliche Belastung darstellen kann – für ausreichend, Informationsmaterialien und Hilfsangebote digital zu veröffentlichen (vgl. Antwort auf Schriftliche Anfrage Nr. 19/24158 vom 15.10.2025), statt Betroffene direkt zu kontaktieren und konkret über sie betreffende Angebote zu informieren? 2. Wie stellt der Senat sicher, dass sich die „Zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Terroranschlägen und Großschadensereignissen und deren Angehörige“ (ZA) tatsächlich proaktiv und zeitnah bei Betroffenen eines terroristischen Anschlags meldet? Klaus Lederer news-112234 Wed, 15 Jul 2026 11:48:36 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26426.pdf Drucksache 19 / 26 426 - 1. Wie viele schulpflichtige Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 16 Jahren sowie im Alter von 17–18 Jahren sind derzeit im Ankunftszentrum Ukraine / ehemaliger Flughafen Tegel untergebracht? Franziska Brychcy news-112233 Wed, 15 Jul 2026 11:47:33 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26429.pdf Drucksache 19 / 26 429 - 1. Wie viele Berliner Gymnasien haben in den Schuljahren 2021/22 bis 2025/26 grundständige Züge angeboten bzw. werden diese zum kommenden Schuljahr anbieten? Um wie viele Klassen handelte es sich jeweils? (Bitte schulscharfe tabellarische Aufstellung nach Klassen und Jahrgangsstufen differenziert!) Franziska Brychcy news-112232 Wed, 15 Jul 2026 11:46:29 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26427.pdf Drucksache 19 / 26 427 - 1. Wie lautet die abschließende Zusammensetzung des Rundes Tischs „Inklusion, Autismus und komplexe Förderbedarfe“ und wer hat darüber entschieden? Warum wurden die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, aber auch Gewerkschaften bzw. Beschäftigtenvertretungen nicht einbezogen? Franziska Brychcy news-112231 Wed, 15 Jul 2026 11:43:51 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26428.pdf Drucksache 19 / 26 428 - 1. Inwiefern trifft es zu, dass die für die 1. Fremdsprache Französisch erforderlichen Lehrkräftestunden grundsätzlich nicht mehr aus dem Kontingent für die Stundentafel sowie Teilungsstunden/ Förderunterricht zugemessen werden, sondern aus der Steuerungsreserve „schulaufsichtliche Budgetierung“? Franziska Brychcy news-112279 Tue, 14 Jul 2026 12:06:00 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26560.pdf Drucksache 19/26560 – 1. Was hat den Senat veranlasst, die aus Haushaltsmitteln des Landes Berlin finanzierte Studie „Umfang, Verbreitung und Relevanz von Antisemitismus in queeren Szenen in Berlin“ – in einem aus meiner Sicht absolut unüblichen und einmaligen Verfahren – lediglich bei der Bibliothek des Abgeordnetenhauses digital zu hinterlegen und was prädestinierte aus Sicht des Senats ausgerechnet diesen Ort für die digitale Hinterlegung? 2. Wer hat wann entschieden, die Studie auf diese geradezu verschämte und klandestine Weise zu „veröffentlichen“? 3. In welchem Zusammenhang steht das Datum der digitalen Übermittlung der Studie an die Bibliothek des Abgeordnetenhauses am 12. Juni 2026 mit dem Eingangsdatum der Schriftlichen Anfrage („Antisemitismus und Israelhass in queeren Communities?“ vom 11. Juni 2026, Drucksache 19/26334), mit der ich mich beim Senat nach dem Stand der Studienerarbeitung und ihrer Veröffentlichung erkundigt habe? Klaus Lederer news-112226 Mon, 13 Jul 2026 15:01:07 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26381.pdf Drucksache 19 / 26 381 - 1. Das „Ganzheitliche Rückbaukonzept der bezirklichen Liegenschaften in Neukölln“ weist den Mobilbau der Schule am Bienwaldring als in 2027 abzureißenden Gebäude aus. In den Bemerkungen des Konzepts heißt es hingegen „Standort soll aus Sicht von BiKuSport erhalten bleiben“. Soll das Gebäude definitiv abgerissen werden? Wenn ja, wann und wie ist dies der Schule mitgeteilt worden? Franziska Brychcy news-112225 Mon, 13 Jul 2026 15:00:04 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26378.pdf Drucksache 19 / 26 378 - 1. Welche zusätzlichen zeitlichen, personellen und materiellen Ressourcen werden den Schulen und Kolleg*innen vom Senat zur Verfügung gestellt, um den enormen Mehraufwand der Vorbereitungen, Kontrolle und Auswertungen der für das Schuljahr 2026/27 vorgesehenen Re-Testungen in Klasse 4 (Wiederholung VERA 3) und der Re-Testungen in Klasse 9 (Wiederholung VERA 8) zu realisieren? Franziska Brychcy news-112224 Mon, 13 Jul 2026 14:59:06 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26336.pdf Drucksache 19 / 26 336 - 1. Wann wurde auf wessen Veranlassung entschieden, dass seitens des Berliner Senats für die Olympiabewerbung Berlins Anzeigen in den dienstlichen E-Mail-Signaturen der Berliner Verwaltungen geschaltet werden sollen? Franziska Brychcy news-112223 Mon, 13 Jul 2026 14:58:16 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26299.pdf Drucksache 19 / 26 299 - 1. Wie viele Studierende haben seit 2021 pro Jahr ein MA-Studium in einem Lehramtsstudiengang an einer Berliner Hochschule abgeschlossen? (Bitte nach Hochschulen differenzieren und eine Gesamtzahl angeben!) Franziska Brychcy news-112222 Mon, 13 Jul 2026 14:57:06 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26288.pdf Drucksache 19 / 26 288 - 1. Wie hoch ist der aktuelle Gesamtsanierungsstau im Freizeitbad Spucki am Hindenburgdamm, im Sommerbad am Insulaner und im Strandbad Wannsee? Franziska Brychcy news-112221 Mon, 13 Jul 2026 14:55:25 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26287.pdf Drucksache 19 / 26 287 - 1. Aus welchen Gründen wurden weder in 2024 noch in 2025 die im Rahmen der Zielvereinbarung „Saubere Schulen“ vorgesehenen Mittel i.H.v. bis zu 780.000 € für die Beschäftigung von Objektverwalter:innen von den Bezirken in Anspruch genommen, wie es im Schreiben „Basiskorrektur der Globalsummenzuweisung | Jahresabschluss 2025 der Bezirke“ vom 30.3.2026 heißt? Wieso sind Senat und Bezirke von der eigentlich deutlich früher geplanten Einstellung der Objektverwalter:innen abgewichen? Franziska Brychcy news-112844 Fri, 10 Jul 2026 17:41:00 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26581.pdf Drucksache 19/26581 - 1. Wie hoch ist mit Stand 30. Juni 2026 der Anteil der bereits verausgabten Mittel an den insgesamt 4 Millionen Euro für das Jahr 2026, die für die Festanstellung von Honorarkräften der Bezirksmusikschulen vor- gesehen sind? Elke Breitenbach news-112280 Thu, 02 Jul 2026 12:06:00 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26326.pdf Drucksache 19/26326 – 1. Auf wessen Initiative geht die aus Presseberichten zu entnehmende (vgl. Queerspiegel vom 5.6.2026) Entscheidung zur Beteiligung des Landes Berlin beziehungsweise der Senatskanzlei mit eigenem Wagen beim Berliner CSD 2026 zurück? 2. Welche Gründe haben den Senat veranlasst, die Anmeldung des Wagens über die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Berlin Partner zu tätigen? 3. Welche Gesamtkosten sind für die Realisierung des Berlin-Wagens auf dem Berliner CSD 2026 und die in diesem Kontext geplante Kampagne geplant (bitte den Finanzierungsplan mit sämtlichen Kostenposten auflisten und nach Geld- und Sachleistungen und Finanzierungsanteilen Land/ Berlin Partner aufschlüsseln!)? Klaus Lederer news-112281 Mon, 29 Jun 2026 12:06:00 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26334.pdf Drucksache 19/26334 – 1. Teilt der Senat die Einschätzung, dass struktureller Diskriminierung ausgesetzt zu sein nicht immer und in jedem Fall gleichbedeutend damit ist, selbst frei von Ressentiments und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu sein? 2. Liegen dem Senat Erkenntnisse über antisemitische oder israelfeindliche Tendenzen in queeren Communities in Berlin vor? Wenn ja: welche? 3. Ist die laut Maßnahme Nr. 53 der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt (IGSV) 2023“ vorgesehene „Expertise zu Antisemitismus / Israelfeindlichkeit innerhalb der queeren Communitys“, für die gemäß der Antwort des Senats auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/24330 vom 20. November 2025 das Vergabeverfahren abgeschlossen, der Zuschlag erteilt und die Umsetzung begonnen worden war, mittlerweile fertiggestellt? Klaus Lederer news-112282 Fri, 26 Jun 2026 12:06:00 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26295.pdf Drucksache 19/26295 – 1. Ist dem Senat der erneute, offenbar von einer größeren und organisierten Gruppe verübte Angriff auf schwule Männer im Cruising-Gebiet im Volkspark Friedrichshain bekannt (vgl. https://www.tagesspiegel.de/berlin/gezielte-jagd-auf-schwule-manner-in-berlin-erneutqueerfeindlicher-angriff-in-cruising-area-im-volkspark-friedrichshain-15661900.html)? 2. Vor dem Hintergrund, dass dieser neuerliche Angriff im Volkspark Friedrichshain der Öffentlichkeit nicht durch Polizeimeldung, sondern aufgrund von Presserecherchen bekannt wurde: Hält die Berliner Polizei eine Information der Nutzenden von Cruising Areas über derartige Angriffe nicht für erforderlich bzw. geboten? Wenn nein, warum nicht? Klaus Lederer news-111936 Fri, 26 Jun 2026 10:16:07 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26249.pdf Drucksache 19 / 26 249 - 1. Welche Kenntnisse liegen dem Senat über die Abrisspläne des Bezirksamts Neukölln für gleich mehrere Neuköllner Schulgebäude vor? Franziska Brychcy news-111935 Fri, 26 Jun 2026 10:15:16 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26198.pdf Drucksache 19 / 26 198 - 1. In welchem Jahr hat an den einzelnen Neuköllner Schulen zuletzt eine reguläre Grundreinigung stattgefunden? (Bitte um schulscharfe Auflistung mit der Angabe der jeweiligen Jahreszahl.) Franziska Brychcy news-112283 Thu, 25 Jun 2026 12:06:00 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26296.pdf Drucksache 19/26296 – 1. Welche Erkenntnisse haben Senat und Polizei – vor dem Hintergrund von Berichten über gehäufte Gewalt nach fingierten Grindr-Dates (vgl. etwa https://www.tagesspiegel.de/berlin/es-geht-darum-angst-zuverbreiten-in-berlin-haufen-sich-uberfalle-auf-schwule-manner-nach-gefakten-grindr-dates15674971.html) – zu Ausmaß und ggf. zu wiederkehrenden Tatmustern queerfeindlicher Überfälle, die über Online-Dating-Plattformen angebahnt werden, jenseits der Auskunft „Daten im Sinne der Fragestellungen“ seien „im automatisierten Verfahren nicht recherchierbar.“ (Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/25688 vom 26. März 2026)? 2. Was unternehmen Senat und Polizei ggf., um ihre eigene Datenlage und übergreifende Erkenntnisse zu diesem Phänomen auszuweiten? Klaus Lederer news-112284 Tue, 23 Jun 2026 12:06:00 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26297.pdf Drucksache 19/26297 – 1. Welche Mittel sind für die Umsetzung der „Leuchtturmprojekte“ (vgl. Antwort des Senats auf die Schriftliche Anfrage Drs. 19/16654) im Verantwortungsbereich der Ansprechperson Queeres Berlin im Haushaltsplan 2026/2027 in Einzelplan 11, Kapitel 1130 jeweils in welchem Titel und in welcher Höhe (ggf. vorläufig) für das Jahr 2026 vorgesehen? (Bitte hierbei mindestens die für die folgenden Projekte veranschlagten Summen nennen: Runder Tisch „Schutz vor queerfeindlicher Hasskriminalität“, MagnusHirschfeld-Tag, Expertise zu Konzept und Standortfestlegung Regenbogenhaus als Community Center, Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit u.a. Kampagnen, Förderung von LSBTIQ+ Projekten in bislang unterrepräsentierten Stadtteilen, Begleitung der Einrichtung eines Queeren Archivzentrums in Berlin, Mikroprojektefonds „Pride Sommer“!) Klaus Lederer news-112285 Mon, 22 Jun 2026 12:06:00 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26298.pdf Drucksache 19/26298 – 1. Welche Veranstaltungen fanden aus Anlass des dritten Magnus-Hirschfeld-Tages statt und durch wen sind diese Veranstaltungen jeweils organisiert und durchgeführt worden? 2. Welche Aufwendungen sind senatsseitig aus Anlass der verschiedenen Veranstaltungen und Aktivitäten des ersten Magnus-Hirschfeld-Tages finanziert worden? Bitte jeweils aufschlüsseln nach Veranstaltung, Veranstalter*in sowie Kosten (bitte aufgliedern nach: Kosten für Werbung in Printmedien, Radio, Kino, Internet und im Stadtraum, Kosten für Bewirtung, Kosten für Agenturleistungen, Raummieten und Nebenkosten, Honorarkosten, Personalkosten, ggf. weitere Kostenposten)! 3. Welche übergreifenden Aufwendungen sind dem Senat für die Durchführung des Magnus-HirschfeldTages jenseits der einzelnen Veranstaltungen entstanden? Bitte aufschlüsseln nach Kosten für Werbung in Printmedien, Radio, Kino, Internet und im Stadtraum, Kosten für Bewirtung, Kosten für Agenturleistungen, Raummieten und Nebenkosten, Honorarkosten, Personalkosten sowie ggf. weitere Kostenposten! Klaus Lederer news-111653 Fri, 12 Jun 2026 11:57:32 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26117.pdf Drucksache 19 / 26 117 - 1. Treffen Presseberichte zu, nach denen sich die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie bei dem an der Carl-Bolle-Grundschule von queerfeindlichem Mobbing betroffenen Pädagogen Oziel Inácio-Stech in einem Schreiben entschuldigt hat? Franziska Brychcy news-111652 Fri, 12 Jun 2026 11:56:33 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26049.pdf Drucksache 19 / 26 049 - Frage 1: Seit wann plant die Degewo am Wiesenschlag in Zehlendorf den Bau von Mietwohnungen und einer Kita? Franziska Brychcy news-111651 Fri, 12 Jun 2026 11:46:54 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26048.pdf Drucksache 19 / 26 048 - 1. Wie viele verpflichtende Beratungen für Zehntklässler*innen ohne Anschlussperspektive fanden im Schuljahr 2024/2025 statt? Franziska Brychcy news-111650 Fri, 12 Jun 2026 11:45:40 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26005.pdf Drucksache 19 / 26 005 - 1. Was ist das politische Ziel der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zur Zukunft der Ergänzenden Förderung und Betreuung (EFöB/ offener Ganztag) in öffentlicher Trägerschaft: die Zahl der Schulen mit Ganztagsangebot ausschließlich in öffentlicher Trägerschaft gleich zu halten, auszubauen oder zu senken? Welches politische Ziel gilt bei der Vergabe der Trägerschaft bei Schulneugründungen? Franziska Brychcy news-111649 Fri, 12 Jun 2026 11:44:46 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25872.pdf Drucksache 19 / 25 872 - 1. Wie bewertet der Senat die geplante gemeinsame Nutzung eines Grundschulstandorts durch Kinder und schulfremde Erwachsene unter Kinderschutzgesichtspunkten, insbesondere bei fehlender vollständiger räumlicher Trennung? Franziska Brychcy news-111976 Thu, 28 May 2026 16:37:00 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26197.pdf Drucksache 19 / 26 197 - 1. Wie haben sich die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten bei der Beihilfe des Landesverwaltungsamtes Berlin in den letzten fünf Jahren entwickelt? Hendrikje Klein news-111977 Thu, 21 May 2026 16:42:00 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26133.pdf Drucksache 19 / 26 133 - 1. Inwiefern ist Berlin an dem Expertengremium „Digitalisierung Sozialstaatsreform“ beteiligt? Hendrikje Klein news-111250 Mon, 11 May 2026 15:20:29 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25798.pdf Drucksache 19 / 25 798 - 1. Liegen die Monitoring-Ergebnisse für das Schuljahr 2025/2026 mittlerweile vor? Wenn ja, wie viele Schulplätze fehlen aktuell berlinweit rechnerisch? (Bitte nach Schulstufe, Bezirk/ zentralverwalteten Schulen sowie Schulform aufschlüsseln!) Wenn nein, wann sollen die Monitoring-Ergebnisse vorliegen und veröffentlicht werden? Franziska Brychcy news-111249 Mon, 11 May 2026 15:19:06 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25769.pdf Drucksache 19 / 25 769 - 1. Welche Mittel erhalten die Träger des Praxislernens im Schuljahr 2025/26 jeweils insgesamt und wie viele Praxislernplätze sollten sie dafür jeweils anbieten? (Ich bitte um Aufschlüsselung nach Träger, Anzahl anzubietender Schulplätze und der Zuwendungssumme!) Franziska Brychcy news-111375 Wed, 06 May 2026 14:58:00 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25873.pdf Drucksache Nr. 19/25873 – 1. Teilt der Senat die Feststellung in einer Erklärung von Kulturminister*innen aus den Ländern vom 27. März 2026, dass eine "Überprüfung einzelner Juryentscheidungen durch den Verfassungsschutz kein geeignetes Mittel der Kunstförderung" sei und dass sich die freiheitlich-demokratische Grundordnung "am besten durch eine möglichst breite Gewährleistung ihrer Freiheiten auch in der staatlichen Förderpraxis verteidigen lässt"? 2. Wenn nein: Warum nicht? Klaus Lederer news-111121 Tue, 05 May 2026 10:31:27 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25741.pdf Drucksache 19 / 25 741 - 1. Aus dem Hauptausschussbericht (Rote Nummer) 2472 B vom 16.03.2026 geht hervor, dass die Ist- Ausgaben für den Titel 1166/68128 „Ambulante Hilfe zur Pflege nach SGB XII und AsylbLG“ zum 19.02. 20.940.540 Euro betragen haben. Bei einer linearen Fortschreibung dieses Ausgabenniveaus über das gesamte Haushaltsjahr ergäbe sich eine zu erwartende Gesamtausgabe für das Jahr 2026 in Höhe von rund 150 Mio. Euro. Franziska Brychcy news-111120 Tue, 05 May 2026 10:30:34 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25693.pdf Drucksache 19 / 25 693 - 1. Welche Titel wurden mit dem 3. Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2024/25 zum Berliner Schulbudget - Grundbudget (1012, MG 03, vorher: Verfügungsfonds) und zum Berliner Schulbudget – Ergänzungsbudget (1012, MG 02, vorher: Bonusprogramm) zusammengeführt? Franziska Brychcy news-111119 Tue, 05 May 2026 10:29:35 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25694.pdf Drucksache 19 / 25 694 - 1. Wie ist der Erarbeitungs- und Umsetzungsstand der in Drs. 19/20883 erwähnten Maßnahmen zur Stärkung der Berliner Gemeinschaftsschulen (Erhebung der Entwicklungsbedarfe und Herausforderungen der bestehenden Gemeinschaftsschulen, Maßnahmen zur Anpassung der Anzahl an Funktionsstellen an dreizügigen Gemeinschaftsschulen, Anpassungen im Bereich der Zeugnisse an Gemeinschaftsschulen für die Sekundarstufe I)? Franziska Brychcy news-111978 Thu, 23 Apr 2026 16:46:00 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25913.pdf Drucksache 19 / 25 913 1. Wie viele Anträge auf Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gab es in den Lichtenberger Milieuschutzgebieten Weitlingstraße, Kaskelstraße und Fanningerstraße seit 2021? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Milieuschutzgebiet!) Hendrikje Klein news-112050 Thu, 23 Apr 2026 12:39:00 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25912.pdf Häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen, queere Menschen und Kinder geschieht häufig isoliert in den eigenen vier Wänden. Nachbar:innen oder andere Dritte sind oftmals die einzige Instanz, um Gewaltverhältnisse sichtbar zu machen, lebensrettende Hilfe zu initiieren und letztlich Femizide zu verhindern. Uns wurde ein Fall zugetragen, in dem eine Person aufgrund eines Notrufs wegen mutmaßlicher häuslicher Gewalt im Nachgang selbst polizeilich belangt wurde. Nachdem die Polizei vor Ort keine akute Gefährdung feststellen konnte - die mutmaßlich betroffene Person und der mutmaßliche Täter gaben an, dass kein Problem vorliege -, erhielt die hinweisgebende Person eine Vorladung wegen angeblichen Missbrauchs von Notrufen (§ 145d StGB). Anne Helm news-110922 Tue, 21 Apr 2026 12:12:16 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25632.pdf Drucksache 19 / 25 632 - Frage 1: Wie genau gestaltet sich die neue Aufteilung des Wohnungsneubaus auf dem Gebiet des B-Plans 6-30 in Lichterfelde Süd? Wie viele Wohnungen baut die Groth Gruppe, wie viele die Degewo, wie viele die Wöhr + Bauer GmbH und wie viele andere (gemeinsame) Akteure in jeweils welchen Baufeldern? Franziska Brychcy news-110921 Tue, 21 Apr 2026 12:11:12 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25633.pdf Drucksache 19 / 25 633 - 1. Wie erklärt sich, dass der Bedarf an Lehrkräften in Anlage 1 der Roten Nummer (RN) 2001 zum Stichtag 01.11.2024 und in Anlage 1 der RN 2001 B zum Stichtag 01.11.2025 um mehr als 3.000 Lehrkräfte (in Vollzeiteinheiten [VZE]) voneinander abweicht? Welche Zuweisungstatbestände (Stundentafel, Teilungsstunden/Förderunterricht, Schulorganisation, Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden, Profilstunden, Zumessung für strukturellen Ausgleich und sonderpädagogische Integration, …) sind in die jeweiligen Darstellungen einbezogen worden? Franziska Brychcy news-110920 Tue, 21 Apr 2026 12:10:25 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25634.pdf Drucksache 19 / 25 634 - 1. Wie viele Schüler*innen mit diagnostiziertem sonderpädagogischem Förderbedarf gab es jeweils zum Stichtag 1.11. in den Jahren 2021 bis 2025 an den öffentlichen allgemeinbildenden Berliner Schulen? (Bitte absolute Zahlen angeben sowie den prozentualen Anteil an der jeweiligen Grundgesamtheit, aufgeschlüsselt für Berlin gesamt, nach Bezirken/ den zentralverwalteten Schulen sowie nach Schulform und Förderbedarf!) Franziska Brychcy news-110919 Tue, 21 Apr 2026 12:09:39 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25600.pdf Drucksache 19 / 25 600 - 1. Welche öffentlichen Aktivitäten der letzten zwei Jahre seitens des Iran-Hauses/ der Kulturabteilung der iranischen Botschaft in Berlin sind dem Berliner Senat bekannt? Franziska Brychcy news-110918 Tue, 21 Apr 2026 12:08:42 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25601.pdf Drucksache 19 / 25 601 - 1. Wie soll sich die Zahl der Willkommensklassen in Berlin vom Schuljahr 2025/26 zum Schuljahr 2026/27 verändern? Wie viele Willkommensklassen werden gestrichen, wie viele neu eröffnet? (Bitte nach Schulform sowie Berlin gesamt/ Bezirke/ zentralverwaltete und berufliche Schulen aufschlüsseln!) Franziska Brychcy news-110917 Tue, 21 Apr 2026 12:07:55 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25568.pdf Drucksache 19 / 25 568 - 1. Welche Gebäude und Gebäudeteile werden am Geocampus der Freien Universität (FU) in Lankwitz aktuell durch die Universität für Forschung und Lehre, Verwaltung, Lagerung, Mensa, Bibliothek etc. genutzt? Welche Gebäude und Gebäudeteile werden aktuell nicht durch die FU Berlin genutzt und warum? Franziska Brychcy news-110916 Tue, 21 Apr 2026 12:07:09 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25569.pdf Drucksache 19 / 25 569 - 1.Seit wann befindet sich das Gebäude und Grundstück Thielallee 36 im Fachvermögen der Freien Universität Berlin (FU Berlin)? Franziska Brychcy news-110915 Tue, 21 Apr 2026 12:06:19 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25550.pdf Drucksache 19 / 25 550 - 1. Im August 2024 wurden im Auftrag der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege 265 vollstationäre Langzeitpflegeeinrichtungen durch die Prognos AG zur baulichen Situation im Hinblick auf Barrierefreiheit und uneingeschränkte Rollstuhlnutzbarkeit befragt: Wie hoch war die Rücklaufquote und konnte eine valide Datenbasis gewonnen werden? Franziska Brychcy news-110913 Tue, 21 Apr 2026 12:04:28 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25451.pdf Drucksache 19 / 25 451 - 1. Wie viele Schüler*innen lernen im Schuljahr 2025/26 in Praxislerngruppen als Teil des Dualen Lernens? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl der wöchentlichen Tage im Praxislernen sowie der Gesamtzahl der Schüler*innen!) Franziska Brychcy news-110912 Tue, 21 Apr 2026 12:03:36 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25452.pdf Drucksache 19 / 25 452 - 1. Der Senat hat die Zuwendungen für das Institut für Produktives Lernen in Europa (IPLE), das für die Qualifikation neuer Lehrkräfte für Produktives Lernen an Schulen verantwortlich war, gestrichen. In der Drucksache 19/ 23 899 vom 7.10.2025 kündigt der Senat an, dass die Qualifikation für Lehrkräfte im Produktiven Lernen zukünftig über das Berliner Landesinstitut für Qualifizierung und Qualitätsentwicklung an Schulen (BLiQ) durchgeführt werden soll. a. Wie viele Lehrkräfte wurden bereits vom BLiQ im Bereich produktives Lernen qualifiziert? b. Wie viele Plätze und Anmeldungen gibt es für die diesbezüglichen Qualifizierungsangebote? c. Welchen zeitlichen Umfang hat die Qualifizierungsmaßnahme? Franziska Brychcy news-110911 Tue, 21 Apr 2026 12:02:50 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25399.pdf Drucksache 19 / 25 399 - Welche wesentlichen Ergebnisse hat die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Rückbau des BER II erbracht? Sofern die Auswertung noch nicht abgeschlossen ist: Wann ist mit ihrem Abschluss zu rechnen und in welcher Form sowie an welcher Stelle werden die Ergebnisse veröffentlicht? Franziska Brychcy news-110910 Tue, 21 Apr 2026 12:01:54 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25343.pdf Drucksache 19 / 25 343 - 1. Aus welchen Gründen plant die Bildungsverwaltung, für die rund 200 geflüchteten Kinder Willkommensklassen innerhalb der Erstaufnahmeeinrichtung Hasenheide einzurichten, anstatt diese in bestehenden Regelschulen unterzubringen? Franziska Brychcy news-110909 Tue, 21 Apr 2026 12:00:55 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25295.pdf Drucksache 19 / 25 295 - 1. Wie viele Menschen werden in dieser Saison durchschnittlich pro Nacht mit einem Schlafplatz in der Kältehilfeeinrichtung im Steglitzer Kreisel versorgt (getrennt nach Frauen, Männern, Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen)? Wie viele Menschen nehmen dort im Durchschnitt eine Mahlzeit zu sich oder nutzen die Sanitäranlagen? Franziska Brychcy news-110908 Tue, 21 Apr 2026 11:59:45 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25296.pdf Drucksache 19 / 25 296 - 1. Welche Träger betreiben die Jugendfreizeiteinrichtungen (JFEs) in Steglitz-Zehlendorf? (Bitte jeweils Adresse, Ortsteil und Träger inkl. Rechtsform ausweisen!) Franziska Brychcy news-111979 Mon, 20 Apr 2026 17:25:00 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25874.pdf Drucksache 19 / 25 874 - 1. Wie viele Quadratmeter zu reinigende Fläche werden in Berlin insgesamt im öffentlichen Auftrag für die Unterhaltsreinigung (UHR) in Verwaltungs- und Dienstgebäuden der Bezirke, des Landes sowie in Liegen- schaften der BIM und in Liegenschaften der landeseigenen Unternehmen vergeben? Hendrikje Klein news-111981 Fri, 17 Apr 2026 17:29:00 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25871.pdf Drucksache 19 / 25 871 - Gibt es eine vertragliche Übereinkunft zwischen dem Berliner Senat und dem Investor für das Bauvorhaben „Ocean Berlin“, demnach das Projekt eines Hotel-Aquariums an der Rummelsburger Bucht auf einem ehemals landeseigenen Grundstück im April 2026 zwingend fertiggestellt und in Betrieb gehen soll? Hendrikje Klein news-111063 Thu, 09 Apr 2026 20:03:00 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25690.pdf Drucksache 19/25690 – 1. Wie bewertet der Senat und welche landespolitischen Schlussfolgerungen zieht er – über die generelle Einordnung als „Warnsignal“ durch Senatorin Kiziltepe hinaus (vgl. Pressemitteilung SenASGIVA vom 23.02.2026) – daraus, dass laut jüngstem Berlin-Monitor „36 Prozent der Berliner*innen mindestens eine Form sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ab[lehnen], 7 Prozent sogar alle“ (Pickel, Decker und ReimerGordinskaya 2026, S. 126, https://berlin-monitor.de/wpcontent/uploads/2026/03/BerlinMonitor_2025_Web_2026-03.pdf)? Klaus Lederer news-112051 Thu, 09 Apr 2026 12:42:00 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25790.pdf Anne Helm news-111062 Tue, 31 Mar 2026 20:03:00 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25567.pdf Drucksache 19/25567 – 1. Kann der Senat ausschließen, dass das sogenannte Haber-Verfahren von 2017 zur Überprüfung potenzieller Empfänger*innen von Zuwendungen aus Bundesmitteln – vereinbart zwischen dem Bundesinnenministerium und dem damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen (!) – in den zurückliegenden Jahren auch auf die Jury-Vorschläge des Hauptstadtkulturfonds (HKF) angewendet worden ist? Klaus Lederer news-111189 Tue, 31 Mar 2026 15:04:00 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25566.pdf Drucksache 19/25566 - 1. Seit 2023 wird an der Volkshochschule Bremen ein deutschlandweit einmaliges Konzept mit dem Titel „Kunst auf Rezept“ erprobt. Menschen, die psychisch belastet oder gefährdet sind, eine psychische Erkrankung zu entwickeln, können mit einem Kunst-Rezept kostenfrei an Kunst-Kursen teilnehmen. Das Vorhaben ist Teil eines Pilotprojektes in der EU-Ostseeregion und wird gemeinsam vom Senat für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz und dem Kultursenat Bremens umgesetzt. Es verzeichnet laut einer Evaluation gute Erfolge. Ist dem Berliner Senat für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, sowie dem Senat für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt dieses Projekt bekannt? Elke Breitenbach news-111188 Tue, 31 Mar 2026 14:59:00 +0200 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25550.pdf Drucksache 19/25550 - 1. Im August 2024 wurden im Auftrag der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege 265 vollstationäre Langzeitpflegeeinrichtungen durch die Prognos AG zur baulichen Situation im Hinblick auf Barrierefreiheit und uneingeschränkte Rollstuhlnutzbarkeit befragt: Wie hoch war die Rücklaufquote und konnte eine valide Datenbasis gewonnen werden? Elke Breitenbach news-111993 Fri, 27 Mar 2026 12:11:00 +0100 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25654.pdf Drucksache 19 / 25 654 - Wie viele Kinder lernen derzeit an der Grundschule an der Victoriastadt in Lichtenberg und wie lautet die Prognose für die kommenden Jahre? Hendrikje Klein news-110914 Wed, 25 Mar 2026 12:05:00 +0100 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25480.pdf Drucksache 19 / 25 480 - 1. Auf welcher formalen Grundlage arbeitet die Gruppe BA-STA bzw. wurde sie eingesetzt? Hendrikje KleinFranziska Brychcy news-111061 Thu, 19 Mar 2026 20:04:00 +0100 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25376.pdf Drucksache 19/25376 – 1. In welcher Höhe wurde das Projekt QUEERHOME* des Trägers Sonntags-Club e.V. seit 2023 jährlich gefördert und inwieweit sind in die jeweilige Förderhöhe die Tariferhöhungen des jeweiligen Förderzeitraums eingeflossen? 2. In welcher Höhe soll das Projekt im Jahr 2026 gefördert werden und inwieweit sind dabei die Tariferhöhungen berücksichtigt, zu deren Finanzierung der Träger verpflichtet ist? 3. Welche Konsequenzen haben die Veränderungen in der Förderhöhe unter Berücksichtigung tarifkonformer Personalkostenaufwendungen für das Angebot des Projektes QUEERHOME*? Klaus Lederer news-110285 Mon, 16 Mar 2026 09:21:01 +0100 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25260.pdf Drucksache 19 / 25 260 - 1. Welche Maßnahmen sind im Zuge der Sanierung an der Charlotte-Salomon-Grundschule, einer inklusiven Schwerpunktschule, aktuell geplant? Wann soll die Sanierung beginnen, wann soll sie abgeschlossen sein? Zu welchen Zeitpunkten sollen die einzelnen Maßnahmen jeweils erfolgen? Franziska Brychcy news-111060 Fri, 13 Mar 2026 20:04:00 +0100 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25342.pdf Drucksache 19/25342 – 1. Welchen Stellenwert misst der Senat öffentlichen Veranstaltungen für LSBTIQ-Menschen, wie den zunächst in Köln und seit 2019 unter dem U-Bahn-Bogen am Nollendorfplatz stattfindenden Winter Days und Christmas Avenue, für das queere Leben in der „Regenbogenhauptstadt“ bei? 2. Ist dem Senat bekannt, dass diese Veranstaltung angesichts von Lärmschutzauflagen gefährdet ist, weil sie sich – trotz ihrer Situierung inmitten des laufenden Straßenverkehrs, mit deutlich höherem Umgebungslärm, sodass Moderation und Musik auf der Veranstaltung kaum zu hören sind und bislang organisiert ohne Anwohnerbeschwerden – unter diesen Konditionen nicht länger in der gewohnten Qualität und Wirtschaftlichkeit realisieren lässt? Klaus Lederer news-112052 Tue, 10 Mar 2026 12:44:00 +0100 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25483.pdf 1. Welche Projekte oder Initiativen der Berliner Jugendhilfe und offenen Jugendarbeit richten sich explizit an Jugendliche mit extrem rechten, neonazistischen oder stark diskriminierenden Einstellungen? Bitte nach Träger, Bezirk, Förderprogramm und Zielgruppe aufschlüsseln (inklusive zivilgesellschaftlicher Projekte, die öffentlich gefördert werden) Anne Helm news-111059 Mon, 09 Mar 2026 20:04:00 +0100 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25238.pdf Drucksache 19/25238 – Frage 1: Aus welchem Titel, Kapitel und Einzelplan des Landeshaushalts wurde das Projekt „Aufsuchende Straßensozialarbeit am Kottbusser Tor“ des Trägers Gangway e.V. in Höhe von 102.000 Euro für das Jahr 2025 bereitgestellt? Frage 2: Welche Senatsverwaltung hat den Zuwendungsbescheid 2025 erlassen? Frage 3: Wer war bzw. ist formal zuständig für die Entscheidung über die Weiterfinanzierung des Projekts im Jahr 2026 und darüber hinaus? Klaus Lederer news-110189 Mon, 09 Mar 2026 11:19:23 +0100 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/PlenarPr/p19-080-wp.pdf#page=33 Ich frage den Senat: BASF hat den Abbau von Tausenden Arbeitsplätzen in Berlin angekündigt, und bei Bosch in Spandau geht der Personalabbau weiter. Ich frage konkret: Was unternimmt der Senat, um die Beschäftigung hier in Berlin zu halten? Franziska Brychcy news-110188 Mon, 09 Mar 2026 11:18:15 +0100 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25236.pdf Drucksache 19 / 25 236 - 1. Laut Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/24827 sind für das Stadtbad Lankwitz bis einschließlich 2030 keine Investitionen und Sanierungen geplant. Wie soll bis zum Jahr 2031 und darüber hinaus ein uneingeschränkter Bäderbetrieb in Lankwitz sichergestellt werden, und welche Maßnahmen sind dafür notwendig? Franziska Brychcy news-110766 Wed, 04 Mar 2026 11:38:00 +0100 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25456.pdf Drucksache 19/25456 - 1. Welche Informationen liegen dem Senat zum Infektionsgeschehen und zur Verbreitung von Tuberkulose unter obdachlosen Menschen in Einrichtungen der Kältehilfe vor? Hendrikje KleinElke Breitenbach news-111994 Mon, 02 Mar 2026 13:02:00 +0100 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25398.pdf Drucksache 19 / 25 398 - Welche S-Bahnhöfe auf dem Territorium von Berlin sind derzeit noch nicht barrierefrei erreichbar und wann sollen diese barrierefrei erreichbar werden? Hendrikje Klein news-111058 Fri, 27 Feb 2026 20:03:00 +0100 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25174.pdf Drucksache 19/25174 – 1. Welche Haushaltsmittel sind in den Jahren 2026 und 2027 für die in Anlage 1 der Schriftlichen Anfrage S19/22567 benannten Maßnahmen vorgesehen und wie verhalten sich diese Ansätze jeweils zu den Plansummen und dem verausgabten Ist der Jahre 2023, 2024 und 2025? 2. Nach welchen fachlichen Kriterien wurden die in den Jahren 2026 und 2027 veranschlagten Haushaltsmittel für die Maßnahmen aus der oben genannten Anlage 1 bemessen? 3. Unterscheiden sich die Kriterien von denen im Zusammenhang mit den Haushaltsjahren 2023 bis 2025? Klaus Lederer news-111057 Wed, 18 Feb 2026 20:04:00 +0100 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25063.pdf Drucksache 19/25063 – 1. Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass der Bürgermeister unserer Berliner Partnerstadt Budapest, Gergely Karácsony, Ende Januar 2026 von der Staatsanwaltschaft Budapest dafür angeklagt worden ist, dass er – demokratischen Verfassungen und europäischem Recht entsprechend – am 28. Juni 2025 die Durchführung der Pride Parade in Budapest als politische Demonstration ermöglicht und diese auch angeführt hat? 2. Was hat der Senat seit Juni 2025 konkret unternommen, um sich öffentlich, klar und auf höchster Ebene mit der queeren Community und den Betroffenen in Ungarn zu solidarisieren und die Politik Viktor Orbáns, die Rechte und Existenzbedingungen für queere Menschen sowie das Demonstrationsrecht drastisch einschränkt, scharf zu verurteilen? (Bitte einzeln auflisten!) Klaus Lederer news-109933 Wed, 18 Feb 2026 16:05:00 +0100 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25013.pdf Drucksache 19 / 25 013 - Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elif Eralp 26. Januar 2026 Elif EralpDemokratie und BürgerbeteiligungIntegration news-111056 Mon, 16 Feb 2026 20:04:00 +0100 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25007.pdf Drucksache 19/25007 – 1. Wie bewertet der Senat die Ergebnisse der nun vorliegenden „Bedarfserhebung für ein Regenbogenhaus in Berlin“ (vgl. Bericht an den Hauptausschuss, Rote Nummer 1863 B), insbesondere die Feststellung, dass 71 % der Befragten einen „sehr großen“ oder „großen“ Bedarf sehen? 2. Teilt der Senat die Einschätzung der Camino gGmbH, dass ein Flächenbedarf von rund 1.338 m² (Nutzfläche ca. 1.057 m²) notwendig ist, um die Funktionen als Veranstaltungsort, Beratungszentrum und Community-Treffpunkt angemessen abzubilden? 3. Welche Schlüsse zieht der Senat aus dem Ergebnis, dass die Community eine zentrale Lage (Mitte, Schöneberg, Kreuzberg) befürwortet, aber gleichzeitig Sorge vor einer Schwächung der dezentralen Strukturen in den Außenbezirken hat? Klaus Lederer news-109735 Fri, 13 Feb 2026 11:18:20 +0100 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/PlenarPr/p19-079-wp.pdf#page=29 Ich frage den Senat: Für den Neubau von zwei Wohnhäusern durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE in Alt-Hohenschönhausen, Joachimsthaler Straße/Plauener Straße, sollen 50 Bäume gefällt werden – in einem Gebiet mit hoher thermischer Belastung. Laut Klimaanpassungsgesetz ist es ein Hitzeviertel, in dem eigentlich zukünftig Bäume gepflanzt werden sollen. Ich frage: Wie ernst nimmt der Senat das Klimaanpassungsgesetz? Franziska Brychcy news-109734 Fri, 13 Feb 2026 11:16:29 +0100 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-24849.pdf Drucksache 19 / 24 849 - 1. Sind nach dem in den Jahren 2020/21 erfolgten Rückbau des Hubbodens und den in diesen Jahren vorgenommenen Sicherungsmaßnahmen weitere Bau-, Sanierungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen am Therapiebecken erfolgt? Wenn ja, welche und zu welchen Zeitpunkten? (Ich bitte um Angabe der jeweiligen Maßnahmen inkl. Zeiträume, in denen sie erfolgt sind!) Wenn nein, warum nicht? Franziska Brychcy news-109733 Fri, 13 Feb 2026 11:14:33 +0100 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-24846.pdf Drucksache 19 / 24 846 - 1. Wie viele und welche Sporthallen sind aktuell in den jeweiligen Berliner Bezirken (bitte nach Bezirk aufgeschlüsselt!) für den Nutzungsbetrieb gesperrt oder nur eingeschränkt nutzbar? Bitte tabellarisch auflisten nach: Bezirk, Name der Halle/Schule, Art der Einschränkung (Vollsperrung/Teilsperrung), Grund der Sperrung (z.B. bauliche Mängel, Einsturzgefahr, Witterungsschäden, laufende Sanierung)! Franziska Brychcy news-109732 Fri, 13 Feb 2026 11:13:41 +0100 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-24832.pdf Drucksache 19 / 24 832 - 1. Wie viele Anträge auf Gleichstellung eines nichtdeutschen Lehramtsabschlusses mit einem Berliner Lehramtsabschluss wurden jeweils in den Jahren 2023 bis 2025 bei der Senatsbildungsverwaltung gestellt? Franziska Brychcy news-109714 Mon, 09 Feb 2026 17:00:00 +0100 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-24822.pdf Drucksache 19/24822 - 1. Wann hat Stromnetz Berlin entsprechend § 27 Abs. 2 des Katastrophenschutzgesetzes (KatSG) die Störung der Stromversorgung in Steglitz-Zehlendorf der Berliner Feuerwehr, der Berliner Polizei und der zuständigen Katastrophenschutzbehörde gemeldet? Elke Breitenbach news-111995 Mon, 09 Feb 2026 13:10:00 +0100 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25173.pdf Drucksache 19 / 25 173 - Wie viele öffentliche Spielplätze, einschließlich Planschen und Wasserspielplätze, gibt es derzeit im Bezirk Lichtenberg, wo sind ihre Standorte und in welchem Zustand befinden sich jeweils die Spielgeräte und -flächen? Hendrikje Klein news-112053 Mon, 09 Feb 2026 12:46:00 +0100 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-24955.pdf Anne Helm news-109932 Thu, 05 Feb 2026 16:02:00 +0100 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-24885.pdf Drucksache 19 / 24 885 - Schriftliche Anfrage - der Abgeordneten Elif Eralp Elif EralpFlüchtlingspolitikInnere SicherheitIntegration news-111996 Wed, 04 Feb 2026 13:21:00 +0100 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25161.pdf Drucksache 19 / 25 161 - Wann wurde das neu gebaute Eisenbahnkreuzungsbauwerk am S-Bahnhof Nöldnerplatz in Betrieb genommen? Hendrikje Klein news-109931 Tue, 03 Feb 2026 15:59:00 +0100 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-24830.pdf Drucksache 19 / 24 830 - Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elif Eralp und Niklas Schenker Elif EralpNiklas SchenkerMieten- und WohnungspolitikSozialpolitik