1. Mai-Vorbereitung: Rechts-Links-Schieflage bei der Polizei

Nicht nur hanebüchen, sondern gefährlich

Die innenpolitischen Sprecher Benedikt Lux (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen) und Hakan Taş (Fraktion DIE LINKE) erklären:

Um mögliche Eskalationen rund um den 1. Mai zu vermeiden, setzt die Berliner Polizei unter anderem auf sogenannte Gefährderansprachen. Dabei gibt es allerdings eine absurde Schieflage. So wurden 26 Ansprachen gegen »Links« und 0 Ansprachen gegen »Rechts« gerichtet.

Die Begründung der Polizei, wonach Rechtsextreme als Gefährder am 1. Mai bisher nicht aufgefallen seien, ist nicht nur hanebüchen, sondern gefährlich.

Hier wird agiert, als habe es die Attacken der jüngsten Zeit gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte, Drohungen gegen ihre Unterstützerinnen und Unterstützer in der Stadt nie gegeben, als seien Anschläge auf öffentliche und private Gebäude nicht Anzeichen einer möglichen Gefährdung von Menschen. Rechtsextremisten demonstrieren unverhohlen ihre Gewaltbereitschaft in der Stadt und die menschenverachtende NPD bietet an diesem 1. Mai gleich auf drei offiziellen Veranstaltungen potenziellen Gefährdern Bühne und Schutz für weitere Aktionen.

Wir erwarten, dass diese absurde Anwendung der Gefährderansprache umgehend überdacht wird und sich die Berliner Polizei ernsthaft der Gefahren durch Rechtsextremisten stellt.