10 Jahre Kündigungsschutz bei Wohnungsumwandlungen in der ganzen Stadt

Leerstände sind dramatisch gesunken, für Wohnungssuchende wird es immer schwerer

Die Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Katrin Lompscher, erklärt:

Vor einem Jahr ist der verbesserte Kündigungsschutz für Betroffene der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Kraft getreten. Nach hartem Ringen in der damaligen rot-roten Koalition lautete der Kompromiss: sieben Jahre in sechs vorwiegend innerstädtischen Bezirken statt der bundesrechtlich vorgeschriebenen Schutzfrist von mindestens drei Jahren. Und es gab die Verabredung, dass diese Regelung jährlich überprüft werden soll.

Aus unserer Sicht muss der Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen auf 10 Jahre für die ganze Stadt ausgeweitet werden. Die Fraktion DIE LINKE hat dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Laut Bundesgesetz kann eine Kommune, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, den Kündigungsschutz auf 10 Jahre ausdehnen. Die besondere Gefährdung, eine Wohnung zu bezahlbaren Mieten zu finden, besteht mittlerweile in ganz Berlin. Die Leerstände sind in kürzester Zeit dramatisch gesunken. Für Wohnungssuchende wird es immer schwerer, eine angemessene Wohnung zu finden.

Die Linksfraktion fordert daher den Senat auf, von dem bestehenden gesetzlichen Spielraum umfassend und schnell Gebrauch zu machen – zum verbesserten Schutz der Mieterinnen und Mieter. Wir gehen davon aus, dass die vorgeschlagene Neuregelung auch dämpfend auf die wirtschaftliche Attraktivität und die Zahl der Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen wirken wird.