70 Millionen Euro schwerer Offenbarungseid der Wirtschaftssenatorin

Mittel zur Förderung und Verbesserung regionaler Wirtschaftsstruktur blieben ungenutzt

Die wirtschaftspolitische Sprecherin Jutta Matuschek erklärt:

Wie Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer am Montag auf Nachfrage im Wirtschaftsausschuss eingestehen musste, wurden im Jahr 2013 von den zur Verfügung stehenden 161 Millionen Euro Mitteln zur Förderung und Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW-Mittel) lediglich 92 Millionen Euro abgerufen. Damit blieben ca. 70 Millionen Euro ungenutzt. Das ist ein politischer Skandal.

Selbst auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise 2009 wurden 114 Millionen Euro ausgegeben, in einem wirtschaftlich ungleich schlechteren Umfeld. Es verfallen in Berlin doppelt so viele Mittel wie im Jahr 2012, als noch ca. 130 Millionen Euro genutzt wurden. Besonders gravierend: Betroffen sind vor allem Infrastrukturmaßnahmen, was beim Zustand der städtischen Infrastruktur verwundern muss. Eine mögliche Erklärung könnte im Zustand der Verwaltungen liegen, die durch den Personalabbau mit der vorsorgenden Planung nicht mehr hinterherkommen, also nichts mehr in der Pipeline haben, wenn sich ein Projekt verzögert.

Die von Senatorin Yzer angekündigten Sanktionen für Antragsteller, wenn sie bewilligte Mittel nicht abrufen, würden die Lage eher noch verschlimmern. Wie die aktuellen Zahlen belegen, stehen die Antragsteller nicht Schlange. Nötig ist vielmehr eine vorausschauende Planung durch Frau Yzer als Verwalterin der Mittel und die Ermöglichung einer über den vorhandenen Mittelansatz hinausgehenden Projektplanung.