Abbruchkurs in Berlins Hochschulen – Linke prüft rechtliche Konsequenzen

Zum angekündigten Einstellungsstopp an Berliner Hochschulen und Universitäten sowie den weiteren Auswirkungen der Haushaltskürzungen des CDU-SPD-Senats erklärt der Vorsitzende und Sprecher für Wissenschaft der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze:

„Die Berliner Hochschulen werden vom Senat in einen ungesteuerten Abbruchkurs gezwungen. Die Wissenschaftsverwaltung bleibt jedes strategische Konzept, wie mit der Haushaltskrise umgegangen werden kann, schuldig. Dieser Senat gefährdet damit eine der wichtigsten produktiven Ressourcen Berlins. Er stößt zehntausende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor den Kopf, die sich auf die Zusagen der Senatorin verlassen haben.

Bereits bei Abschluss der Hochschulverträge Anfang 2024 war klar, dass der kurz zuvor beschlossene Landeshaushalt Defizite in Milliardenhöhe enthielt. Statt mit den Hochschulen in eine Debatte über zukunftssichere Strukturen in der Berliner Wissenschaft inklusive neuer Finanzierungsmöglichkeiten zu einzutreten, wurden diese bis November 2024 in Sicherheit gewogen. Auch jetzt hüllt sich die zuständige Senatsverwaltung wieder in dröhnendes Schweigen über die Zukunft der Hochschulen, während einzelne Stimmen aus der schwarz-roten Koalition mit verheerenden Vorschlägen über die Schließung von Hochschulen für weitere Verunsicherung sorgen.

Es bleibt die Frage, ob die einseitige Kündigung der Hochschulverträge überhaupt rechtens ist. Dabei geht es auch um die ausgebliebene Beteiligung des Abgeordnetenhauses, das die Hochschulverträge beschlossen hat und als Haushaltsgesetzgeber einzubeziehen ist. Als Linksfraktion prüfen wir derzeit, welche rechtliche Möglichkeiten unsererseits bestehen, hier nochmal Einfluss auszuüben.“