Abwicklung von Radio Multikulti wäre falsches Signal

Gemeinsame Pressinformation von SPD- und Linksfraktion

Die Entscheidung des RBB, aufgrund zurückgehender Gebühreneinnahmen Radio Multikulti einsparen zu wollen, stieß in den Koalitionsfraktionen auf Unverständnis. SPD und Linke verabschiedeten auf ihren Fraktionssitzungen dazu folgende Entschließung, die am Donnerstag im Plenum beschlossen werden soll:

»Das Abgeordnetenhaus appelliert an den RBB, den Erhalt von Radio Multikulti zu sichern. Radio Multikulti verkörpert mit seinem vielseitigen sprachlichen und hochwertigen Angebot die Vielfalt der Weltstadt Berlin und stärkt den Zusammenhalt aller Menschen. Es hat sich als nicht mehr wegzudenkender Integrations- und Kulturfaktor im Hörfunkangebot des RBB etabliert. Dieses Angebot muss erhalten bleiben, seine Abwicklung wäre ein falsches Signal.

Vor diesem Hintergrund fordern wir den Senat nachdrücklich auf, sich für eine Veränderung des Gebührenverteilungssystems innerhalb der ARD mit Wirkung von 2009 an einzusetzen, da trotz weitreichender Sparanstrengungen nun Einschnitte in das Programmangebot des RBB unabwendbar geworden sind und dies umso mehr ein gerechtes System der Gebührenverteilung notwendig macht.«

 
Frank Zimmermann (MdA SPD-Fraktion)
Udo Wolf (MdA Linksfraktion)