ACTA: Initiative der Linksfraktion führt zu Allparteienantrag

ACTA stoppen – Urheberrecht modernisieren, Transparenz herstellen

Der Parlamentarische Geschäftsführer Uwe Doering erklärt:

Mit dem Antrag »ACTA stoppen – Urheberrecht modernisieren, Transparenz herstellen« hat die Fraktion DIE LINKE erfolgreich einen Diskussionsprozess im Abgeordnetenhaus angestoßen. Nachdem sich bei einer Anhörung verschiedene Expertinnen und Experten einhellig gegen das Abkommen aussprachen haben, einigten sich heute alle Fraktionen im Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit auf einen gemeinsamen Antrag. Dieser wurde einstimmig beschlossen.

Danach lehnt das Abgeordnetenhaus die Ratifizierung von ACTA in der derzeitigen Form ab. Insbesondere wird angezweifelt, dass es bei ACTA zu einem fairen Interessenausgleich zwischen Urhebern, Verwertern und Nutzern gekommen ist und Rechte wie freie Meinungsäußerung, faire Gerichtsverfahren, Schutz der Privatsphäre und freier Zugang zum Internet ausreichend berücksichtigt worden sind. Zudem wird die mangelnde Transparenz beim Zustandekommen von ACTA kritisiert.

Damit ist der Weg frei für eine Positionierung aller Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses gegen ACTA. Die Beratung im Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medien sowie die Schlussabstimmung im Plenum stehen noch aus. Mit der heutigen Einigung dürfte dem aber nichts mehr im Wege stehen.