Akteneinsicht zum Magnus-Haus

Skandalöse Vorgänge um Baugenehmigung für Siemens-Konzernrepräsentanz

Der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer erklärt:

Die Linksfraktion wird zu den skandalösen Vorgängen um die Baugenehmigung für die Siemens-Konzernrepräsentanz im Garten des denkmalgeschützten Magnus-Hauses Akteneinsicht beantragen. Die mit der Genehmigung im Zusammenhang stehenden Vorgänge müssen im Parlament offengelegt, alle Schreiben und Anweisungen von Politikern dazu öffentlich werden.

Dass Wowereit, Müller, Lüscher und Spallek offenbar nach Gutsherrenart gegen allen Widerspruch der Fachbehörden und des Berliner Denkmalrates einen positiven Bauvorbescheid durchgesetzt haben, ist nicht hinnehmbar. Es wird nicht nur der Schutz des kulturellen bauhistorischen Erbes von Berlin unter den Vorbehalt politischer Opportunität gestellt, sondern auch die Bindung von Verwaltungshandeln an Recht und Gesetz. Wenn der Denkmalschutz geschleift wird und das Baurecht gebrochen, von denen, die für Denkmalschutz und Baurecht zuständig sind, dann wird der Bock zum Gärtner gemacht.

Die Linksfraktion fordert den Bezirk Mitte auf, den willkürlichen Bauvorbescheid zurückzunehmen. Der Senat muss alles tun, damit wieder rechtskonforme Zustände einkehren und mit Siemens über den Rückkauf des denkmalgeschützten Kleinods verhandeln. Das Magnus-Haus braucht ein Nutzungskonzept, das dessen bauhistorische Substanz und seine öffentliche Nutzung dauerhaft sichert.

Antwort des Senats auf unsere Anfrage DS 17/16309