Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz ist ein strukturelles Problem

Man kann gespannt sein, was als nächstes an die Oberfläche kommt

Das Mitglied im Verfassungsschutzausschuss Hakan Taş erklärt:

Nach der weiteren Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz wird immer deutlicher, dass wir es nicht mit bedauerlichen Einzelfällen zu tun haben. Es sind die Strukturen, die solche heimlichen Vernichtungs-Aktionen erst ermöglichen. Man kann gespannt sein, was als nächstes an die Oberfläche kommt.

Zudem wird erneut klar, wie wenig Einblick die Verfassungsschutzbehörden in die rechte Szene haben. Dass bei der Beobachtung von Blood & Honour keine Kontakte ins rechtsterroristische Milieu erkannt und dann noch rechtswidrig Akten vernichtet wurden, ist ein Armutszeugnis für den Verfassungsschutz.

Es muss nun grundlegend aufgeklärt werden, welche Strukturen zu dem wiederholt skandalösen Umgang mit Akten geführt haben. Der Innensenator muss höchstselbst in seinem Laden aufräumen und Klarheit schaffen. Dann wird im Abgeordnetenhaus über Schlussfolgerungen zu reden sein.