Aktenvernichtung: Henkel muss umfassend und öffentlich aufklären

Aufklärung über die Verstrickung der Behörden in den braunen Sumpf

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf und das Mitglied im Verfassungsschutzausschuss Hakan Taş erklären:

Seit 15. Oktober weiß Innensenator Henkel von der Aktenvernichtung beim Berliner Verfassungsschutz. Erst gestern versuchte sein Staatssekretär Hals über Kopf, Mitglieder des Verfassungsschutzausschusses darüber zu informieren. Absoluter Aufklärungswille sieht anders aus!

Nachdem wir auf fast keine unserer 50 Fragen zum NSU-Komplex im Innenausschuss eine ernst zu nehmende Antwort erhalten haben, kommen nun neue Fragen mit Bezug zum Verfassungsschutz auf den Innensenator zu. Wir erwarten die Beantwortung in der Sondersitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz am Freitag.

Uns geht es dabei nicht nur um die genaueren Umstände der Lösch-Aktion, sondern auch um das Vorgehen der Innenbehörde seit dem Bekanntwerden der Aktenvernichtung.

Wir sind entsetzt, wie leichtfertig mit Akten zum »Landser-Verfahren« umgegangen wurde. Spätestens seit März 2012 müsste Frank Henkel bekannt sein, dass es eine Verbindung des NSU zur rechten Musikszene gab. Er hätte daraufhin persönlich beim Verfassungsschutz nachhaken müssen. Wie man nun vor diesem Hintergrund behaupten kann, die vernichteten Akten hätten keinen NSU-Bezug, ist uns schleierhaft.

Es wird immer deutlicher, dass das ganze Geheimhaltungswesen die Aufklärung über die Verstrickung der Behörden in den braunen Sumpf behindert. Mittlerweile ist der Eindruck entstanden, dass der Geheimschutz nicht vorrangig dem Schutz von V-Personen dient, sondern Behördenversagen deckt. Unsere Forderung nach der Aufhebung des Geheimschutzes halten wir aufrecht.