Angebot mit einem Haken für Berlin

Steuerkonkurrenz zwischen reichen und armen Bundesländern

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich erklärt:

Berlin kann sich nur sehr schwer aus eigener Kraft aus der verschuldungsbedingten Haushaltsnotlage befreien. Deshalb könnte der vom Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Günther Oettinger, vorgeschlagene Entschuldungsfonds für Bund und Länder auch eine spürbare Hilfe sein. Die Linksfraktion schlägt hierzu vor, dass der Erblastentilgungsfonds des Bundes unter erweiterter Zwecksetzung fortgeführt wird und damit auch Überschüsse der Bundesbank für die Entschuldung der Länder eingesetzt werden können.

Doch wie schon bei bei Mario Puzo (»The Godfather«) haben Angebote, die man nicht ausschlagen kann, meist einen Haken. Oettingers Forderung, den Ländern auch eigene Zu- und Abschlagsrechte auf die Lohn- und Einkommensteuer zu gewähren, lehnt die Linksfraktion deshalb ab. Damit würde eine ruinöse Steuerkonkurrenz zwischen reichen und armen Bundesländern eröffnet. Dies kann nur zum Nachteil Berlins sein. Wir fordern vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit die Beibehaltung der Berliner Position: Entschuldung ja, Wettbewerbsföderalismus nein.