Angela Merkel ist frauenpolitisch noch in der Steinzeit

Gleichstellungsgerechtigkeit kommt ohne verbindliche Vorgaben nicht voran

Die frauenpolitische Sprecherin Evrim Baba-Sommer erklärt:

Angela Merkel ist mit ihrem Nein zu verbindlichen Frauenquoten für Chefetagen aus frauenpolitischer Sicht noch in der Steinzeit. Die Bundesregierung verpasst eine große Chance, hoch qualifizierte Frauen den Weg in Füh-rungspositionen zu ebnen. Die vorhandene „gläserne Decke“ ist zu Panzerglas geworden, Deutschland bleibt in der Schlussgruppebei bei der Herstellung von Gleichstellungsgerechtigkeit.

Diese zählt zu den Verfassungsgrundsätzen, kommt jedoch ohne verbindliche Vorgaben nicht voran. Die Sicht der Kanzlerin ist nicht nur völlig veraltet, offenbar hat sie sich von Vertretern der männlich dominierten Chefetagen vereinnahmen lassen. Mit der freiwilligen Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft wird es keine notwendigen Entwicklungen geben.

In Berlin hat sich gezeigt, dass durch energisches Handeln der Politik die „gläserne Decke“ Risse bekommt und Frauen in Vorstände der landeseigenen Betriebe aufsteigen konnten.  2010 wurde das Landesgleichstellungsgesetz novelliert, außerdem enthält das neue Vergabegesetz strenge gleich-stellungspolitische Vorgaben für öffentliche Aufträge. In Berlin beweisen zu-dem zahlreiche private Unternehmen, dass Gleichstellung in der Privatwirtschaft funktionieren kann.

Wir fordern die Bundesregierung auf, den positiven Beispielen zu folgen und endlich verbindliche Quoten für Frauen deutlich über 30 Prozent einzuführen.