Anti-Antifa-Strategie geht nicht auf

Evrim Baba zum Freispruch für Berliner Antifa

Freispruch für Berliner Antifa Matti Z.

Das Mitglied im Fraktionsvorstand Evrim Baba erklärt:

Die Strategie der Nazis, antifaschistische Personen mit Hilfe der Polizei oder Staatsanwaltschaft mundtot zu machen, blieb ohne Erfolg. Was bleibt sind die unseriösen Ermittlungsmethoden von LKA-Beamten, die entlastende Hinweise nicht nur ignorierten, sondern stattdessen Akten durch später eingefügte Vermerke »frisierten«. Das Landgericht Berlin beförderte dieses fragwürdige Verfahren, indem es entgegen eines eigens dafür gefassten Beschlusses Nazis nicht daran hinderte, als Nebenkläger komplette Akteneinsicht in die nicht anonymisierten Ermittlungsakten von Matti Z. zu erlangen.

Um so mehr ist die heutige Entscheidung des Schöffengerichts am Amtsgericht Tiergarten zu begrüßen, den Antifaschisten Matthias Z. von dem Tatvorwurf der gefährlichen Körperverletzung freizusprechen. Zu kritisieren bleibt bei diesem Urteil dennoch, dass das Gericht Matti Z. wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu 120 Tagessätzen à 10 Euro verurteilte, obwohl diese Verurteilung aus einem von Anfang an rechtsstaatlich problematischen Ermittlungsverfahren stammte. Die Entscheidung der Verteidigung in Berufung gehen zu wollen, ist dementsprechend folgerichtig.

Mit dem Urteil findet ein skandalöses Verfahren ein Ende, in dem beginnend mit dem Vorwurf des versuchten Totschlags bis zur gefährlichen Körperverletzung von Nazis alles versucht wurde, ein Zeichen gegen konsequentes antifaschistisches Engagement zu setzen. Doch mit der großen und breiten politischen Solidarität mit Matti hatte sie  offensichtlich nicht gerechnet. Das beweist erneut: Solidarität lohnt sich!