Arbeitszeitkonten: Lehrerinnen und Lehrer fragen, Transparenz herstellen

Finanzsenator Nußbaum will die Arbeitszeitkonten abschaffen

Die bildungspolitische Sprecherin Regina Kittler erklärt:

Wie der Presse zu entnehmen war, gibt es beim Senat Bewegung in Sachen Arbeitszeitkonten von Lehrerinnen und Lehrern. Ein Plan dafür ist bislang aber nicht zu erkennen.

Auf meine Frage an Finanzsenator Nußbaum in der gestrigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses, ob es die Absicht gibt, die bisherige Praxis der Arbeitszeitkonten zu beenden und wenn ja, welche gleichwertigen Alternativen statt der Arbeitszeitkonten man vorlegen wolle, habe ich keine eindeutige Antwort erhalten. Senator Nußbaum bestätigte lediglich laufende Abstimmungen zwischen den zuständigen Senatsverwaltungen. Aber erst, wenn diese abgeschlossen seien und man eine gemeinsame Meinung gefunden habe, werde man sich dazu äußern.

Ich finde, zu einer solchen Entscheidungsfindung des Senats, für die es bisher keine parlamentarischen Vorgaben gibt, gehört Transparenz gegenüber dem Parlament und gegenüber den betroffenen Lehrerinnen und Lehrern. Diese bzw. deren Verbände und Personalvertretungen müssen am Entscheidungsprozess beteiligt werden. Ein Vorschlag des Senats sollte verschiedene Entscheidungsvarianten enthalten und rechtzeitig zur Diskussion stehen.

Als Linksfraktion erwarten wir, dass der Senat anerkennt, welchen Beitrag insbesondere Lehrerinnen und Lehrer im Zusammenhang mit dem Solidarpakt seit 2003 geleistet haben, als ihre Pflichtstundenzahl um zwei Stunden pro Woche (plus entsprechender Arbeitszeit für die Vor- und Nachbereitung der Stunden) erhöht wurde. Als »Teilausgleich« dafür haben sie bislang die Möglichkeit, jährlich fünf Tage anzusparen, die vor der Pensionierung eingelöst werden können. Lehrerinnen und Lehrer einfach vor vollendete Tatsachen zu stellen, wäre jetzt das falsche Signal.