Armutszeugnis statt Mindestlohn

Senat hält die Beschäftigten trotz Arbeit in Armut

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Elke Breitenbach erklärt:

Mit seiner Entscheidung, im öffentlich geförderten Beschäftigungsprogramm BerlinArbeit keinen Mindestlohn nach Vergabegesetz, sondern summa summarum 5,50 Euro pro Stunde Arbeitszeit einschließlich Qualifizierung zu zahlen, stellt der Senat sich selbst ein Armutszeugnis aus und hält die Beschäftigten trotz Arbeit in Armut. Denn sie bleiben damit abhängig von Transfergeldzahlungen.

Die Behauptung, die 30-Stunden-Arbeitszeit-Woche ermögliche den Beschäftigten Weiterbildung, ist nichts als Schönrednerei: Die zehn Stunden Qualifizierung sind zwingend vorgeschrieben – das Land Berlin lässt sie unbezahlt.

Klaus Wowereit und sein rot-schwarzer Senat zeigen damit nicht nur den Kritikern aus der SPD-Fraktion um Raed Saleh, wo der Hammer hängt.

Die Arbeit wie die der in SPD-Wahlkampfreden vielgerühmten Stadtteilmütter, der Kiezlotsen oder anderer sozialer und kultureller Projekte wird mit dieser Bezahlung und mit der Haltung des Senats entwertet.

Das ist für die Beschäftigten demütigend und unsozial und im Übrigen sittenwidrig.