Asyl ist ein Menschenrecht, keine Gnade

Bundesweiter Protestmarsch von Asylbewerber/innen und Flüchtlingen

Der partizipations- und flüchtlingspolitische Sprecher Hakan Taş erklärt:

Der bundesweite Protestmarsch von Asylbewerber/innen und Flüchtlingen erreicht am Wochenende Berlin. Seit fast vier Wochen machen sie mit der Aktion auf die oft unwürdigen Zustände, unter denen sie leben müssen, aufmerksam.

Mit der Änderung des Grundgesetzes durch eine Megakoalition aus CDU/CSU, SPD und FDP im Jahre 1993 ist das Recht auf Asyl massiv eingeschränkt worden.

So ist es zum einen sehr schwer, die Mauern der »Festung Europa« zu überwinden, um überhaupt einen Antrag stellen zu können. Zum anderen müssen diejenigen, die in der Bundesrepublik einen Asylantrag stellen, oftmals über Jahre hinweg unter unerträglich restriktiven Bedingungen leben: In Heimen untergebracht, erhalten sie Gutscheine statt Bargeld, dürfen nicht arbeiten und den Landkreis, Regierungsbezirk oder das Bundesland, in dem sie sich aufhalten, nicht verlassen.

Bis zum vom Juli dieses Jahres lagen auch die Sozialleistungen unter den Hartz IV-Sätzen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte dies für verfassungswidrig und stellte u.a. fest: »Das Grundgesetz erlaubt es nicht, das in Deutschland zu einem menschenwürdigen Leben Notwendige unter Hinweis auf das Existenzniveau des Herkunftslandes von Hilfebedürftigen oder auf das Existenzniveau in anderen Ländern niedriger als nach den hiesigen Lebensverhältnissen geboten zu bemessen.«

Die Fraktion Die Linke unterstützt die Forderungen der protestierenden Asylbewerber/innen und Flüchtlinge. Der Bundesgesetzgeber ist gefordert, das Asylrecht neu zu gestalten. Dabei darf es nicht um Abschreckung gehen, sondern es muss eine den internationalen Normen entsprechende Regelung getroffen werden.